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21 Apr2021
Anklage geschrumpft

Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.

Christian Schlegl zwischen seinen Verteidigern Andreas Kaiser und Dr. Konrad Brenninger. Foto: om

Verteidiger Konrad Brenninger will es noch einmal ganz genau wissen. Ob sie denn überhaupt anderes belastendes Material gegen seinen Mandanten habe, fragt er die Zeugin. Die Steuerfahnderin stutzt. Anderes belastendes Material? Außer den belastenden Zeugenaussagen von Schlegls Wahlkampfmanager Jochen M. und IZ-Boss Thomas Dietlmeier? Außer den belastenden E-Mails an und von Schlegl, in denen man sich über die Formulierungen späterer Scheinrechnungen austauscht? Außer den belastenden Scheinrechnungen seines Wahlkampfmanagers und einen Beratervertrag, über den 50.000 Euro an Zuwendungen für den Wahlkampf verschleiert wurden und den Schlegl per Mail erhielt? Außer einer Budgetdatei, in der aufgelistet ist, wann welche Summe von Dietlmeier fließen würde? Ob sie außer all dem noch etwas Belastendes habe? „Nein“, sagt die Ermittlerin, während Brenninger wissend nickt und sich ein paar Notizen macht.

Weiter lesen 11 Kommentare
Petition abgelehnt

Quartierszentrum gescheitert

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Petition, das Quartierszentrum am Nibelungenareal doch noch in ein solches zu verwandeln, ist gescheitert. Der Planungsausschuss lehnte das entsprechende Ansinnen von über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ab. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei vor allem rechtlich nicht mehr möglich, heißt es seitens der Stadt. Die Oberbürgermeisterin wolle aber mit dem Investor noch eventuelle Nutzungsmöglichkeiten „eruieren“.

Unser Rechtstreit mit Bauteam Tretzel

Urteil: Berichterstattung „im Interesse der Öffentlichkeit“

Von Redaktion am in In eigener Sache, Nachrichten

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH ist mit ihrer Klage gegen regensburg-digital vor dem Landgericht Regensburg in den wesentlichen Punkten gescheitert. Von 13 Unterlassungsforderungen, bei denen sich elf sowohl gegen Herausgeber Stefan Aigner als auch unseren Autor Robert Werner gerichtet hatten, erkannte das Gericht lediglich vier als berechtigt an. Drei Forderungen auf Richtigstellung wurden ebenfalls abgewiesen. Der Grundtenor unserer Berichterstattung wurde nicht beanstandet. Tretzel muss knapp 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen.

AstraZeneca

Stadt: Keine Fehler bei Resteimpfungen

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Nach anfänglichen Unsicherheiten bei der Corona-Resteverimpfung von AstraZeneca um das Osterwochenende weist die Stadt etwaige Fehler oder Versäumnisse zurück. Die Impfordnung sei stets beachtet worden. Reste des Impfstoffs wurden und werden – von Einzelfällen abgesehen – an „Personen mit den höchsten Punktewerten“ in der Priorisierung vergeben. Insgesamt impft die Stadt 800 bis 850 Personen täglich.

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Online-Petition gestartet

Kein Jahninsel-Ersatz in Sicht

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.

Der Schlegl-Prozess und das "System Regensburg"

Geldwerte Männerfreundschaften

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.

Korruptionsaffäre

Das Ende von Schlegls Redseligkeit

Von Redaktion am in Nachrichten

„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.

Verwirrung um AstraZeneca

Impfstoff für Eingeweihte?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Nach dem Corona-Impfstopp von AstraZeneca an unter 60-Jährige am vergangenen Dienstag blieben 25 Dosen im Regensburger Impfzentrum liegen. Daraufhin wurden auch Personen aus den Priorisierungsgruppen 3 und 4 geimpft, die eigentlich noch gar nicht an der Reihe sind. Profiteure der Resteverimpfung scheinen besonders Eingeweihte gewesen zu sein. Die Stadt betont, nicht von der Impfordnung abzuweichen.

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