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Stockende Tarifverhandlungen

IG Metall startet Warnstreiks

Nachdem zuletzt 2018 Tarifverhandlungen im Bereich der Metall- und Elektroindustrie geführt worden sind, erhöht die IG Metall nun wieder den Druck auf die Arbeitgeberseite. Am heutigen Dienstag soll es an mehreren Standorten zu Warnstreiks kommen – auch in Regensburg.

Die Angestellten bei BMW Regensburg/Wackersdorf zeigen sich bereit für den bevorstehenden Warnstreik. Foto: bm

„Unsere Leute sind stinksauer über dieses Einmauern der Betriebe. Diese Mauer wollen wir durchbrechen“, so Jürgen Scholz, 1. Bevollmächtigter IG Metall Regensburg, am Montagmittag vor dem BMW-Werk in Neutraubling. Soeben haben er und einige Angestellte des Autoherstellers Transparente entrollt, auf denen sie sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft stellen. Damit soll vor Ablauf der Frist noch einmal öffentlicher Druck ausgeübt und gezeigt werden: „Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, in den kommenden Tagen die Arbeit vorübergehend niederzulegen.“ Denn das „Null-Angebot“ der Arbeitgeber werde man nicht akzeptieren, so Scholz.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

Woher stammen die Personendaten?

Nach Vergewaltigung: 200 Männer zum DNA-Test aufgefordert

Vergangenen November wurde im Donaupark im Westen Regensburgs eine junge Frau vergewaltigt. Da die Fahndung nach dem Täter bisher erfolglos blieb, bittet die Polizei seit kurzem 200 Männer um freiwillige DNA-Tests. Das Vorgehen ist nicht unüblich. Offen bleibt, woher die Daten der Männer stammen und wie diese ausgewählt wurden.

Fertigstellung dauert länger als geplant

Bürgerbeteiligung Teil II: „Stadtquartier“ Prinz-Leopold-Kaserne

Ab sofort stehen bis einschließlich 19. März die Bebauungspläne für den Neubau der Schule am Sallerner Berg und das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne online zur Einsicht. Beide Projekte werden von der Stadt als zentrale Bauvorhaben bewertet. Das neue „Stadtquartier“ im Osten muss nun aber in verschiedene Phasen unterteilt werden.

Copy&Paste

Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg

Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.

Verwaltungsgericht Regensburg

Ausgangsbeschränkungen: Stadt gewinnt vor Gericht

Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand ­– ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Bauunternehmer vor Gericht

„Ferrari – das hätte nach der Insolvenz schlecht ausgesehen.“

Er hatte schon einige Unternehmen, es ist nicht seine erste Pleite und es geht wieder einmal um Millionen – doch dieses Mal steht der Bauunternehmer Karl S. vor Gericht. Ihm werden Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Das Verfahren liefert Einblicke in die Bau(träger)branche, die Summen, um die es dort geht, und das Los mancher Handwerksfirma.

Spatenstich am Kepler-Areal

Ernst-Reuter-Platz bekommt ein neues Gesicht

Mit einem Großprojekt will die Stadt Regensburg den Bereich zwischen Hauptbahnhof und Altstadt komplett neugestalten. Vergangenen Montag fand der symbolische Spatenstich für die erste Bauphase, den Interims-ZOB statt. Doch was genau steckt eigentlich hinter dem Label „kepler+“? 80.000 Quadratmeter Fläche sollen in den kommenden Jahren einer Schönheitsoperation unterzogen werden. Die Bautätigkeiten unterteilen sich dabei in […]

Raumprobleme der Realschule am Judenstein

Hitzige Debatte um Nutzung der alten Kreuzschule

Laut der Stadtverwaltung darf auch in den kommenden Jahren von steigenden Schülerzahlen ausgegangen werden. Das erhöht das ohnehin vorhandene Platzproblem der Regensburger Schulfamilie. Ein Antrag der Grünen, die alte Kreuzschule temporär weiter zu nutzen, sorgte vergangene Woche im Bildungsausschuss allerdings für reichlich Diskussionsbedarf.

Stellungnahme zum Quartierszentrum Nibelungenareal

„Quartiersentwicklung im Keim erstickt“

Mit einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme zum „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne hat sich der Architekturkreis Regensburg nun zu Wort gemeldet. Der Zusammenschluss von über 160 Architekten, Landschaftsarchitekten, Ingenieuren und an Stadtentwicklung, Stadtplanung und Architektur interessierten Bürgern fordert eine Aussetzung des laufenden Verfahrens und Neuplanungen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme komplett.

Prozess am Landgericht

Missbrauchte Quacksalber ein Kind?

Ein 65-jähriger aus dem Landkreis Straubing-Bogen sitzt seit Dienstag vor dem Landgericht Regensburg auf der Anklagebank, weil er über einige Jahre ein Mädchen schwer sexuell missbraucht haben soll. Im gleichen Zeitraum verdiente er durch Schulungen in der spiritistischen Szene und Wellness-Produkthandel viel Geld und schleuste dabei einiges am Fiskus vorbei.

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