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Dr. Harald Klimenta ist freiberuflicher Bildungsreferent, Publizist und Autor. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland und engagiert sich auch für das Wachstumswende-Netzwerk. Foto: privat

Der „Green Deal Regensburg“, den die Stadt am 20. April verkündet hat, ist unzureichend. Die verkündeten Maßnahmen passen nicht zu den Zielen, die damit erreicht werden sollen. So lauten die Botschaften eines Offenen Briefes, den 26 Regensburger Gruppierungen diese Woche an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger geschrieben haben. Weil einige der Forderungen, die darin formuliert sind, wenig konkret klingen, haben wir mit einem der Unterzeichner gesprochen.

Die Fridays for Future-Familie (Fridays, Students, Scientists, Christians, Parents, Omas und Opas for Future), zahlreiche alte Bekannte (Bund Naturschutz, Greenpeace, VCD, BüfA, ADFC, Attac, Transition-Town u. a.) und Oppositionsparteien (Grüne, ÖDP, Linke): Sie alle gehören zu den 26 Unterzeichnern eines Offenen Briefes an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger zum „Green Deal Regensburg“, den die Stadt am 20. April verkündet hat (Hier geht es zur Green Deal-Homepage). Der Brief (hier komplett als PDF) thematisiert die unzureichenden Klimaschutzbemühungen der Stadt und stellt sechs mehr oder weniger bekannte Forderungen. Einige dieser Forderungen, vor allem aber eine Art „Beipackzettel“ zu dem Brief, lassen allerdings offen, was konkret unternommen werden soll. Wir haben deshalb bei Dr. Harald Klimenta nachgefragt. Er hat den Brief für die „Aktionsplattform Verkehrswende“ unterzeichnet.

Betrugsprozess am Landgericht

„Falscher Polizist“ auf Beutezug

Ein „Abholer“ einer überregionalen Trickbetrügerbande muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der geständige Angeklagte soll sich als Polizist ausgegeben und im Herbst und Winter 2020 fünf Seniorinnen in Regensburg und Bad Abbach um insgesamt 47.000 Euro gebracht haben.

Elternprotest

„Schulöffnungen mit sinnvoller Teststrategie möglich“

Schulen und Kindergärten müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das war die klare Forderung einer Kundgebung  am Wochenende auf  dem Domplatz. Unterstützt wird der Protest von dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kinderarzt Guido Judex. Der verweist auf die letzten Ergebnisse einer Regensburger Studie, wo bei 10.000 Tests an Kindern kein positiver Fall aufgetreten sei.

Erneute Debatte um Betretungsverbot

Jahninsel und Gries: Stadt bleibt Lösung schuldig

Eigentlich ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses um die kürzlich durchgeführte Jugendbefragung der Stadt Regensburg. Diskutiert wurde dann aber erneut hauptsächlich über das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Versprochene Alternativen präsentiert die Stadtspitze trotz anderslautender Zusagen bislang nicht.

Widersprüche zu AstraZeneca

Verwirrung um Impfaufrufe

Jeder, der sich mit AstraZeneca impfen lassen will und zu einer Prioritätsgruppe gehört, kann sich im Impfzentrum einen Termin geben lassen. Diese Information wird aktuell wieder über mehrere große Mailverteiler verbreitet. Während die Stadt dies offiziell dementiert, bestätigen Mitarbeiter an der Hotline diese pragmatische Vorgehensweise und erläutern den Hintergrund.

Plädoyers im Schlegl-Prozess

„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“

Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.

„Corona-Warn-App ist die smartere Lösung“

Luca-App in Regensburg: Stadtrat kritisiert Beschlussvorlage

Es gibt weiter Kritik an der Entscheidung, die umstrittene Luca-App als Instrument zur Kontaktnachverfolgung in Regensburg zu etablieren. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bemängelt, dass die App in der schriftlichen Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss nicht einmal erwähnt wurde. „Die Diskussion wäre dann sicher anders verlaufen.“

„Strukturen, Prozesse und Abläufe überprüfen“

Uniklinik: Beschäftigte befürchten Stellenabbau

Befristungen, die nicht verlängert werden, widersprüchliche Informationen und eine Personalberatung im Haus – vor diesem Hintergrund und einem zweistelligen Millionendefizit des wichtigsten Krankenhauses in Ostbayern haben mehrere Beschäftigte am Universitätsklinikum Regensburg Angst um ihren Job. Die Kaufmännische Direktorin versichert, dass kein Stellenabbau „in größerem Rahmen“ geplant sei, spricht aber gleichzeitig davon, dass „Strukturen, Prozessen und Abläufe“ in allen Bereichen geprüft würden.

Interview

Luca in Regensburg: Digitales Globuli

„Mit Luca durch den Feier-Sommer“ titelte die MZ am 23. April. Anlass war ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats zu dezentralen Veranstaltungsorten und weitergehenden Regelungen im kommenden Corona-Sommer. Eher eine Randnotiz bei der Debatte: Regensburg setzt trotz aller bekannter Kritik auf die Luca-App, um Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Der Regensburger Unternehmer und international tätige IT-Journalist Markus Feilner gehört zu den profiliertesten Kritikern der App und hat erst kürzlich eine mehrteilige Recherche dazu veröffentlicht. Wir haben ihn gefragt, was er von der Einführung der Luca-App in Stadt und Landkreis hält.

Tag der Befreiung

Erinnern funktioniert nur ohne Schlussstrich

Vergangenen Sonntag beging die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg den 76. Jahrestag der Befreiung. Erneut musste die Gedenkveranstaltung ohne Überlebende und deren Familien stattfinden. Ungewollt hat man damit auch einen Ausblick in die Zukunft erhalten. Denn in einigen Jahren werden keine Zeitzeugen mehr leben. Das hat auch Auswirkungen auf die Erinnerungsarbeit.

Bürgermeister, BIMA und BI

Zwist um die Zukunft des Muna-Waldes

176 Hektar groß ist die größtenteils bewaldete Fläche des ehemaligen Munitionshauptdepots der Bundeswehr zwischen den Gemeinden Schierling und Langquaid. Seit 2009 steht das Gebiet zum Verkauf. Pläne der Gemeinden, in dem Waldgebiet auch Gewerbe anzusiedeln, stoßen auf erbitterten Widerstand einer 2020 gegründeten Bürgerinitiative. Ein Besuch vor Ort.

„Offensive Altstadt“

Mehr Geld für Parken und „Faszination Altstadt“

Der Stadtrat beschließt heute den Wegfall der kostenlosen Stunde in den städtischen Parkhäusern und eine Erhöhung der Gebühren. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets wird nicht nur der Altstadtbus kostenlos, sondern bekommt auch die „Faszination Altstadt“ deutlich mehr Geld, um Werbemaßnahmen für die Altstadt durchzuführen. Darunter etwa auch eine Eislaufbahn im Winter. „’Offensive Altstadt’ – Parkraummanagement und […]

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