Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 20. Juni und wies damit eine Klage des Landesverbands der Rechtsaußen-Partei ab.
Seit kurzem liegt nun die 174 Seiten umfassende Urteilsbegründung vor (hier als PDF). Aus der geht hervor, dass auch der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker für die Entscheidung eine tragende Rolle spielte. Unter anderem geht es um gemeinsame Auftritte Bruckers mit Jürgen Elsässer, Macher des rechtsextreme Verschwörungsblatts Compact. Vor allem aber um verschiedene Äußerungen, die der selbsternannte Islamexperte in der Vergangenheit von sich gab – und von denen die Partei selbst sich weder zeitnah noch öffentlich distanziert habe.
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Eine 48-Stunden-Mobilitätsgarantie verspricht die DAK Gesundheitskasse Versicherten, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Eine MS-Patientin musste nun am eigenen Leib erfahren, dass dieses Versprechen nichts wert ist. Kein Einzelfall.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
22 Jahre lang war Isolde Kern Krankenschwester und hat sich um kranke Menschen gekümmert. Nun ist die 72-Jährige selbst auf Hilfe angewiesen, doch scheinen sowohl ihre Krankenkasse wie auch ein Sanitätshaus eher gemächlich mit alledem umzugehen. Seit dem 9. Oktober wartet die MS-Patientin auf eine Reparatur oder Ersatz für ihren defekten Rollstuhl.
In der zwischenzeitlich eingereichten Klage des von Gewalt und Missbrauch betroffenen Matthias Podszus hat das Landgericht Regensburg das Bistum nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Im Streit mit seinem ehemaligen Hausmeister um ein Arbeitszeugnis bleibt CSB-Stadtrat Christian Janele unversöhnlich. Gegen den Vorsitzenden eines 2023 gegründeten Mieterbeirats geht der Immobilienunternehmer weiter per Rechtsanwalt vor.
Dutzende von Existenzen auf der Kippe, Werbeversprechen, die mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind, und ein Investor, der jede Verantwortung von sich weist: Nach dem Baudesaster im Graf-Lerchenfeld-Quartier in Köfering stellen sich viele Fragen, die auch noch Gerichte beschäftigen könnten. Eine Recherche.
Zusammen mit dem Zentrum für Erinnerungskultur an der Universität Regensburg will die Stadt die Rolle der Verwaltung im Nationalsozialismus wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Am Dienstag wurde die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
1979 beschäftigte sich ein international besetztes Symposium erstmals mit der notwendigen Restaurierung des Schottenportals. Die soll 45 Jahre später nun „demnächst“ in Angriff genommen werden.
Schmuck im Wert zwischen 100 und 150 Euro stahl eine Krankenschwester nach Überzeugung des Gerichts mehreren Patientinnen und Patienten, die sie zuvor mit einem starken Beruhigungsmittel betäubte. Eine von ihnen starb.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
In einem Zwischenbericht empfiehlt die Wissenschaftlerin Susanne Wein die Umbenennung von sieben Straßen in Regensburg. Nur einer der Namensgeber stammt aus der Domstadt.
Vor vollem Hörsaal warnt Professor Christoph Butterwegge vor der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und fordert einen Kurswechsel bei Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
„Schlussabrechnung“ lautet der Titel einer persönlichen Ehrenrettung, die Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich veröffentlicht hat. Über drei Jahre wurde in der Regensburger Korruptionsaffäre gegen ihn ermittelt – strafrechtlich blieb nichts hängen.
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
An der Schierstadt 2 in Stadtamhof soll ein Gedenk- und Begegnungsort entstehen. Die Idee dafür gibt es schon seit vier Jahren, auch ein Konzept. Doch die ebenso lange angemieteten Räume stehen weiter leer. Dazu, wann etwas passiert, äußert sich die Stadt nicht.
Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin übt die CSU wegen langer Wartezeiten in der Führerscheinstelle. Die bezeichnet deren Äußerungen als kontraproduktiv für die Lösung der vorhandenen Probleme.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.