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In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

Anna Hopfe, Stefan Christoph und Theresa Eberlein fordern in einem Antrag unter anderem eine Aufhebung des Betretungsverbots von Jahninsel und Grieser Spitz. Fotos: pm/Staudinger/Bothner

Während sich CSU und Rest-Koalition wegen des Für und Wider eines Alkoholverbots und genereller Kommunikationsdefizite beharken, haben sich nun auch die Regensburger Grünen in der Debatte zu Wort gemeldet. Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph bezeichnet den CSU-Vorstoß als „absurd“. Wie am Dienstag berichtet, fordert die CSU-Fraktion einerseits, das derzeit noch gültige generelle Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und Stadtamhof bis Mitternacht aufzuheben. Zwischen 0 und 6 Uhr soll dann nicht nur der Konsum, sondern auch der ToGo-Verkauf untersagt werden. Insbesondere Automatengeschäfte hat die größte Koalitionsfraktion dabei im Visier.

Aussiger Straße

Rückendeckung für Freudenstein

Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen

Bürgermeisterin und Stadt: Unterschiedliche Pläne für Weinweg

Die Stadt plant eigentlich keine Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg. Doch Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein schon. Sie möchte in der dortigen Anlage Obdachlose aus der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterbringen. Diese wiederum will sie so schnell wie möglich auflösen und auch nicht durch einen bereits vom Stadtrat beschlossenen Neubau, sondern durch dezentrale Objekte ersetzen.

Nibelungenareal

Bauteam Tretzel: Monopolstellung ohne Kontrolle?

Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.

Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Angebote übersteigen "Schmerzgrenze"

Fahrradverleih-System steht auf der Kippe

Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.

Bürgermeisterin will Asylunterkunft schließen

Tennisplätze statt Asylunterkunft am Weinweg?

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein will die Asylunterkunft am Weinweg Mitte 2022 schließen. Der auslaufende Mietvertrag soll nicht mehr verlängert und die Container für Obdachlose verwendet werden. Daran übt die BI Asyl vehemente Kritik. Falls die Wohncontainer abgetragen werden, könnte das Gelände ein attraktiver Standort für zusätzliche Tennisplätze des benachbarten Tennisvereins RTK sein.

„Pilotprojekt“

Ein Luxusklo von der Stange

Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.

Landkreis-Tochter mit Zeitarbeitstarif

Rekommunalisierung: Die Methode Wörth?

Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.

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