Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.
Verena Brunschweiger mit Ehemann Jörg auf dem Bismarckplatz im Oktober 2020. Foto: om
„Behinderter, diskriminierender Mensch.“ Das soll die Lehrerin und Autorin Verena Brunschweiger am Nachmittag des 28. November 2020 in der Gesandtenstraße gegenüber einem Polizisten gesagt haben. Dieser fühlte sich beleidigt. „Nur aus Verärgerung“ über eine Personenkontrolle, heißt es im erlassenen Strafbefehl, den sie samt 3600 Euro Strafe nicht akzeptieren wollte. Deshalb sollte es heute zur Hauptverhandlung am Amtsgericht kommen.
Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.
Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.
Bürgermeisterin Astrid Freudenstein will die Asylunterkunft am Weinweg Mitte 2022 schließen. Der auslaufende Mietvertrag soll nicht mehr verlängert und die Container für Obdachlose verwendet werden. Daran übt die BI Asyl vehemente Kritik. Falls die Wohncontainer abgetragen werden, könnte das Gelände ein attraktiver Standort für zusätzliche Tennisplätze des benachbarten Tennisvereins RTK sein.
Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.
Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.
Es ist erst wenige Wochen her, als rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sinzing zur Stimmabgabe aufgerufen waren. Ende April stimmte eine deutliche Mehrheit für den Bau einer PV-Anlage im Donautal. Nun dreht sich im äußersten Südwesten des Landkreis Regensburg erneut alles um die Erneuerbaren.
Der Sommer 2021 könnte in Regensburg trotz Corona einiges zu bieten haben. Im Rahmen des Projekts Kultursommer sind Bühnen im ganzen Stadtgebiet geplant – die größte davon auf der Jahninsel. Ein Projekt mehrerer Altstadtgastronomien im Stadtpark steht ebenfalls kurz vor der Genehmigung.
Die Erderwärmung soll auf 1,5 Grad reduziert werden. Das ist das ausgegebene Ziel des 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene Pariser Klimaabkommens. Wie genau dieses Ziel regional als auch global erreicht werden soll, das ist Gegenstand der aktuell laufenden Regensburger Nachhaltigkeitswoche.
Der Bauunternehmer Karl S. kommt im Verfahren um eine Millionenpleite bei einem Großauftrag am heutigen Candis-Viertel mit einer Bewährungsstrafe davon. Vom Betrugsvorwurf sprach ihn die Kammer frei.
In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.
Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.
Ein 21-jähriger Student wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Regensburg zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2019 seine Ex-Freundin vergewaltigt hat. Wie so häufig in ähnlichen Konstellationen gab es keine Zeugen und es stand Aussage gegen Aussage. Das Gericht war trotzdem von seiner Schuld überzeugt.
Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.
Ende letzter Woche wurde der „Abholer“ einer Trickbetrügerbande, die sich als falsche Polizei ausgab, vom Landgericht Regensburg wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Herbst 2020 hatten die Betrüger in Regensburg und Bad Abbach über 60.000 Euro von Seniorinnen erbeutet. Die Haupttäter, deren Identität der Verurteilte gar nicht kennt, sind weiterhin auf freiem Fuß.
Das Erdgeschoss des städtischen Sanierungsfalls Maxstraße 26 soll für mindestens ein Jahr ein selbstorganisiertes sozio-kulturelles Zentrum werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche einstimmig. Auch eine Weiterführung über den derzeit geplanten Zeitraum hinaus ist nicht völlig ausgeschlossen.
Seit Freitagmittag herrscht im Nahen Osten eine Waffenruhe. Einen Tag zuvor übten rund 300 Menschen auf dem Domplatz Kritik an der israelischen Regierung. Am Mittwoch kam es vor der Synagoge zu einer von der Stadt organisierten Mahnwache.
Ab Samstag treten aufgrund der stetig sinkenden Inzidenzwerte in Regensburg mehrere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Kraft. Im Vorfeld reagiert die Stadt Regensburg nun auch auf unseren gestrigen Bericht und weist darauf hin, dass es bei den kostenlosen Schnelltests keine Einschränkungen gibt.
Die Staatsanwaltschaft denkt über eine Revision gegen das Urteil im Prozess gegen Christian Schlegl nach. Während dessen Verteidiger die Staatsanwaltschaft attackiert, hat sich auch Joachim Wolbergs zu Wort gemeldet und seine Sicht der Dinge über einen Mailverteiler verschickt.