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25 Jun2021
Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Von Stefan Aigner in Nachrichten

UPDATE Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag zweier Kläger Recht gegeben und das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der Regensbureger Innenstadt als rechtswidrig beurteilt. Die Stadt Regensburg hat bereits reagiert. Es soll eine neue Allgemeinverfügung mit der Festlegung konkreter Örtlichkeiten geben. Kommunaler Ordnungsservice (KOS) und Polizei werden bis dahin „so vorgehen, als sei das Alkoholverbot für jedermann ausgesetzt“.

Bier im öffentlichen Raum. Foto: Kirschenbauer

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger (unser Bericht) gegen das von der Stadt angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben (hier geht es zum Beschluss).

Weiter lesen 15 Kommentare
Stadt kann eigene Entscheidung nicht nachvollziehen

Freisitz-Genehmigung fünf Jahre lang „zu Unrecht erteilt“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.

Brücke-Antrag abgelehnt

(Vorerst) keine Seilbahn in Regensburg

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.

Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften

Zwei-Klassengesellschaft (nicht nur) an der Uniklinik

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften an Kliniken sind keine Seltenheit. Die Beschäftigten trifft das aktuell doppelt. Neben einer generell schlechteren Bezahlung gibt es für sie auch keine Corona-Boni. Am Uniklinikum, wo rund 400 Menschen über eine ausgelagerte GmbH angestellt sind, kam es deshalb am Mittwoch zu Protesten.

Alkoholverbot

Grüne fordern Entzerrung statt Verbote

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

Aussiger Straße

Rückendeckung für Freudenstein

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen

Bürgermeisterin und Stadt: Unterschiedliche Pläne für Weinweg

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Stadt plant eigentlich keine Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg. Doch Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein schon. Sie möchte in der dortigen Anlage Obdachlose aus der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterbringen. Diese wiederum will sie so schnell wie möglich auflösen und auch nicht durch einen bereits vom Stadtrat beschlossenen Neubau, sondern durch dezentrale Objekte ersetzen.

Nibelungenareal

Bauteam Tretzel: Monopolstellung ohne Kontrolle?

Von Redaktion am in Nachrichten

Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.

Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

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