Bereits 2018 kam es vor dem Landgericht Regensburg zum Verfahren zwischen dem Soulsänger Xavier Naidoo und einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Die hatte den Mannheimer während eines Vortrages als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab Naidoo damals recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
„Ich verfolge das Politische und mache mir dazu so meine Gedanken.“ Xavier Naidoo und seine Rechtsanwälte 2018 auf dem Weg in den Gerichtssaal. Foto: Archiv/as
„Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“
Mit diesen Worten hatte sich eine Fachreferentin der Amadeu Antonio Stiftung im Sommer 2017 zu Xavier Naidoo geäußert. In Straubing hielt sie damals einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. Konkret auf Naidoo angesprochen, äußerte sie dabei auch die erwähnten Worte.
Vor einem Jahr wurde das Regensburger Impfzentrum am Dultplatz eröffnet. Seitdem konnten etwa 145.000 Impfungen verabreicht werden und etwa 75 Prozent der Bevölkerung vollständig (ohne Booster) gegen Covid-19 geimpft werden. Die Stadt zog am Dienstag ein Zwischenfazit und informierte über den Stand der Impfkampagne.
Zuletzt haben die Proteste gegen die Coronamaßnahmen und insbesondere gegen eine mögliche Impfpflicht bundesweit wieder deutlichen Zulauf erfahren. In Neumarkt kam es mit rund 2.000 Teilnehmern am 11. Dezember zu einer der größten Demonstrationen bayernweit. Diesen Samstag legte Regensburg mit 2.400 Personen nach.
Ein Netzwerktreffen von Reaktionären fand am Wochenende auf Schloss St. Emmeram statt. Als Hauptredner hatte Gloria von Thurn & Taxis Kardinal Gerhard Ludwig Müller geladen.
Kurz vor Jahresende betont die Regensburger Koalition noch einmal den Willen zum Ausbau der Radinfrastruktur. Viele Maßnahmen seien in der Umsetzung. Bald wolle man zudem mit der Realisierung eines Hauptradwegenetzes beginnen. Bei den Grünen und der ÖDP ruft die Meldung hingegen wenig Euphorie hervor.
Mit einem „Wintergarten“ will Gastronom Werner Zapf ein dauerhaft tragfähiges Konzept für den Prüfeninger Schlossgarten etablieren. Wie das funktionieren soll und warum er trotz Corona und Christkindlmarkt-Verbot öffnet, haben Zapf und sein Kompagnon Johannes Damjantschitsch uns jetzt erzählt.
Einen knapp einstündigen Ausraster legte ein 28-jähriger Regensburger am Arnulfsplatz hin. Dafür hat er sich jetzt mehr als zwei Jahre Haft eingehandelt.
Nach dem Kauf der Mittelbayerischen Zeitung und sämtlicher angeschlossener Unternehmen durch die PNP-Gruppe beginnt eine neue Firmenpolitik. Dabei nutzt die MZ-PNP-Gruppe ihr Quasi-Monopol bei der Verteilung, um es der Konkurrenz auf dem Werbemarkt schwer zu machen: Gemeindliche Mitteilungsblätter und kleinere Kostenloszeitungen sollen künftig nicht mehr verteilt werden.
Nach neun Monaten Bauzeit nahm am Wochenende der Interims-ZOB am Ernst-Reuter-Platz seinen Betrieb auf. Damit ist der Weg frei für weitere Maßnahmen im direkten Bahnhofsvorfeld im Zusammenhang mit dem Großprojekt kepler+.
1971 gründete sich in der Regensburger Ostengasse der a.a.a. Einst als unterstützender „Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer“ gestartet, nimmt der Verein bis heute eine wichtige Rolle in der Stadt ein: Als wichtiger Anlaufpunkt für Familien mit Zuwanderungshintergrund und stets mahnende Stimme gegen Rassismus und für Integration.
Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.
Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.
Nach dem Liefer-Aus eines Gas-Discounters Anfang übernimmt die REWAG – wie gesetzlich vorgeschrieben – nun deren Grundversorgung. Sie bezahlen mehr als das Doppelte als die Bestandskunden des regionalen Energieversorgers.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wendet sich in einem Offenen Brief gegen Aussagen des Regensburger Generalvikars Dr. Roland Batz. Der hatte Pläne der Ampelkoalition kritisiert, die die medizinische Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche künftig erleichtern sollen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.
Die Motorbootvereine am Oberen Wöhrd müssen ihre Flächen räumen – daran ändert auch ein Runder Tisch nichts, zu dem Regierungspräsident Axel Bartelt geladen hatte. Allerdings hat die Stadt Regensburg nun eine Ersatzfläche in Aussicht gestellt.
Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.
Die Stadt Regensburg möchte den aktuell noch bestehenden „Straßenstrich“ in der Guerickestraße abschaffen. Das Gebiet änderte zuletzt rasant und grundlegend seinen Charakter, doch ihren Ruf ist die Straße vor allem bei Freiern noch immer nicht losgeworden. Frauen und Mädchen werden nach wie vor belästigt.
Nach langem Hin und Her um den Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis, das ausschließlich der Veranstalter befeuerte, steht seit heute fest: Die Veranstaltung wird – selbst in abgespeckter Form – (vorerst) nicht stattfinden.
Am Mittwoch kam es in Regensburg vorgeblich „spontan“ zum „Generalstreik“. Rund 80 Gegner der Coronamaßnahmen fanden sich zunächst vor dem Alten Rathaus ein. Vor allem die Impfung und die derzeit diskutierte Impfpflicht waren dabei Themen. Die Polizei setzte der unangemeldeten Versammlung, für die vorab in Chatgruppen und über Social Media mobilisiert wurde, schnell Grenzen.