Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme
Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen.
„Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen.
Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.”
In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein.
Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”
Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme
Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen.
„Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen.
Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.”
In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein.
Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”
Meierhofer: Mehr Transparenz ist nötig
Die Sitzung des Stadtrates hat aus der Sicht von FDP-Spitzenkandidat Horst Meierhofer zur Stadtbau Folgendes ergeben: „Die Aufsichtspflicht des Gesellschafters Stadt Regensburg konnte scheinbar nicht in ausreichender Weise wahrgenommen werden.” Daher sei ein Beteiligungsausschuss, wie ihn Oberbürgermeister Hans Schaidinger vorgeschlagen habe, „richtig und wichtig und muss zu mehr Transparenz führen.” Dies sei „dringend nötig”, befindet […]
Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile
CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]
Ansprechen? Bitte ja!
Ansprechen? Bitte ja! Heute treffe ich eine junge Frau im Rollstuhl. Petra Kürzinger ist seit zwölf Jahren wegen eines Sportunfalls behindert. Wie lebt es sich mit einer Behinderung in Regensburg? Seit drei Jahren ist viel getan worden und man kommt fast überall durch. Wie reagieren die Menschen auf Sie? Die sind ziemlich zurückhaltend. Oft wissen […]
Weihrauch – bald verboten?
Hoher Feinstaub, Stimmbandkarzinom – aber: Sollte man nicht die Kirche im Dorf lassen? Sie tragen so klingende Namen wie „Gloria“, „Lourdes“, „Magnificat“ oder „Vatican“ und kommen als tiefschwarze Perlen mit goldenen Kieselchen durchsetzt oder bernsteinfarbene Körnchen daher, die aromatischen Weihrauchmischungen, ohne die keine katholische Festtags-Liturgie denkbar wäre. Im Zuge des Rauchverbots in der Gastronomie und […]
Eisbären: Ganz, ganz unten
In Ravensburg fällt der EVR in den alten Trott zurück Zwei Spiele hintereinander gewinnen – das ist für die Eisbären im Moment nicht drin. Die nach dem Sieg gegen Bremerhaven erhoffte „Veränderung im Kopf” (Igor Pavlov) ist ausgeblieben: Mit 7:3 setze es eine deftige Niederlage gegen die Tower Stars in Ravensburg. Bis zur 35. Minute […]
Regensburgerin ist zweite Miss Germany
Auch wenn es nicht ganz zum Titel gereicht hat – die Regensburgerin Anna-Lena Freyenhagen (li.) kann trotzdem stolz sein. Als amtierende Miss Bayern trat sie im Europapark Rust zur Wahl um den Titel der Miss Germany an und wurde unter den Augen einer 22köpfigen Jury Zweite. Den Titel der Miss Germany holte die Schülerin Kim-Valerie […]
„Überwacher an die Leine”
600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des […]
Tausende beim Gaudiwurm
Kaiserwetter: Trotz Verschiebung ist der Faschingszug ein voller Erfolg Auf dem Haidplatz nähert sich um kurz vor elf, noch vor Eintreffen des Faschingszuges, die Stimmung einem ersten Höhepunkt: Der Oberpfalzexpress – ein kleiner bunter Mann mit Quetschn – spielt erst den „Anton aus Tirol”, dann einen Zwiefachen und ein älteres Pärchen beginnt ausgelassen zu tanzen. […]
„Hans Schaidinger ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben”
Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]
Dachs-Prozess: Wechselbad zwischen Bangen und Hoffen
Der Klinik-Guru kümmerte sich gegen Ende kaum noch ums Geschäft Geht es nach der Planung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg, dann war gestern nach drei Verhandlungstagen „Halbzeit“ im Strafverfahren gegen den 50jährigen Günther Dachs. Wie bereits ausführlich berichtet muss sich der einstige „Klinik-Guru“ wegen des Vorwurfs „vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und betrügerischem Bankrott in […]
Gegen Überwachungswahn
Mit Clowns und Sarg wird um 14 Uhr demonstriert Vorsicht Lusticanier und Narragonen – sollten heute auch Clowns durch die Innenstadt ziehen: es handelt sich nicht um den Faschingszug (der startet morgen um 10 Uhr von der Maxstraße). Für heute um 14 Uhr hat ein buntes Bündnis um den Bund für Geistesfreiheit zur „Freedemo gegen […]
Es steht in den Sternen
Es steht in den Sternen Die Kommunalwahlen in Regensburg rücken immer näher. Ein Infostand über Parteien und Oberbürgermeisterkandidaten jagt den nächsten. Dementsprechend trifft man auch immer wieder mal einen Politiker auf Regensburgs Straßen an. Heute läuft mir Christa Meier über den Weg. Aus welchem Grund sind Sie gerade unterwegs? Wir waren heute bei unserem Infostand […]
„Mehr als ein Spiel, mehr als drei Punkte”
Mit „Oh wie ist das schön”, feierte das Publikum in der Donauarena den 3:1-Sieg der Eisbären gegen die Gäste aus Bremerhaven. Im Duell zweier Kellerkinder erlebten die 1.530 Zuschauer ein den Umständen entsprechend ziemlich gutes Spiel. Masek hatte den EVR in der 17. Minute mit 1:0 in Führung gebracht, in der 36. erhöhte Flache zum […]
Auf zum Gaudiwurm am Sonntag
Faschingsmuffel weg gelesen! Am Sonntag steigt der große Faschingsumzug. Während man im April 2007 noch mit 40.000 Besuchern (!) rechnete (so stand es damals in einer Tageszeitung zu lesen), haben sich die Erwartungen über 2.000 zu 800 reduziert. Das sollte aber der Gaudi keinen Abbruch tun. Aufstellung wird um 9 Uhr in der Albertstraße genommen. […]
Gute Prognose, kein Mindestlohn
Knapp 90 Prozent der Unternehmen, die an der Frühjahrsumfrage der IHK Regensburg teilnahmen, bezeichnen die Geschäftsentwicklung der letzten sechs Monate als gut bis befriedigend. Nur zehn Prozent erwarten Verschlechterungen. Die Unternehmen wollten weiterhin Personal einstellen – „allerdings nur, wenn die Politik keinen Strich durch die Rechnung macht”, wie Hauptgeschäftsfüher Dr. Jürgen Helmes betont. Dem Mindestlohn […]
Stadtbau: Zahlen und Bilder
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]
„Herr Daut, wir warten!”
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]
Uni-Jusos: Taxi-Stand weg, Zebrastreifen her!
Die Jusos fordern einen sichereren Übergang für Studis bei Bezirksklinikum Gibt’s das? Eine von Studenten organisierte Ortsbegehung Punkt 9 Uhr in der Früh an der Uni mitten in der Woche? Ja, das gibt’s. Die Juso-Hochschulgruppe macht es aus triftigem Anlass vor. Denn das Problem, um das es geht, ist um diese Zeit deutlich wahrnehmbar. Seit […]
Wann, wenn nicht jetzt
Heute treffen die Eisbären auf den Nachbarn im Tabellenkeller. Die Gäste aus Bremerhaven liegen aber bereits stattliche fünf Punkte vor dem EVR auf Tabellenplatz 13. Um 20 Uhr muss für die Eisbären klar sein: Ein Sieg muss her.