Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen.
„Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen.
Fest steht: Der Aufruf der CSU zur Wahl von Patrick Grossmann war grob manipuliert. Zahlreiche Unterzeichner wussten zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift für den CSU-Kandidaten nicht, dass in der Unterstützerliste ihre öffentliche Funktion in einem Verein etc. mit veröffentlicht werden würde. Dadurch erweckte die CSU den unzutreffenden Eindruck, der Unterzeichner habe als Funktionär eines Vereins unterschrieben und der Verein stehe als Ganzes hinter dieser Unterschrift.
Zur Wahrung der gebotenen parteipolitischen Unabhängigkeit des jeweiligen Vereins haben die erwähnten Unterzeichner aber offenbar das richtige politische Gespür bewiesen und – soweit mir bekannt – als Privatpersonen unterschrieben, was ihr gutes Recht ist. Die CSU hat durch plumpe Manipulation das Vertrauen eines großen Teils maßgeblicher Vereinsfunktionäre in Sinzing missbraucht. Der Wähler wurde getäuscht. Die Dimension dieses Vorgangs läßt sich mit ,politisch inkorrekt’ kaum zutreffend beschreiben. Sie kann möglicher Weise sogar rechtliche Folgen haben. Die politische Kultur in Sinzing hat durch diesen Vorgang einen weiteren Tiefpunkt erreicht.
Wie kann der Schaden wieder gut gemacht werden, um weiterer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken? All jene Vereinsfunktionäre, die ohne ihr Wissen im Aufruf mit ihrer Vereinsfunktion in Verbindung gebracht wurden, müssen sich zunächst möglichst in einer gemeinsamen öffentlichen Aktion von der Manipulation der CSU distanzieren. Das sind sie ihren Mitgliedern und ihrer künftigen Handlungsfähigkeit schuldig. Der für das Flugblatt verantwortliche Bürgermeisterkandidat der CSU muss seine politische Instinktlosigkeit rückhaltlos in der Öffentlichkeit als Fehler eingestehen. Ausweichende Erklärungen reichen nicht aus. Der durch die CSU in Sinzing angerichtete politische Flurschaden kann nur durch eine Neuwahl des Bürgermeisters begrenzt werden. Der Abstand zwischen dem Bewerber der CSU und der SPD war am 16. März denkbar knapp (96 Stimmen, Anm. d. Red.).
Der manipulierte Unterstützungsaufruf für den CSU-Kandidaten kann durchaus zu einer Verfälschung des Wählerwillens geführt haben. Ein neuerlicher Wahlgang ohne Wahlkampf mit einem unangreifbaren Ergebnis könnte eine politische Belastung der Gemeinderatsarbeit in der kommenden Wahlperiode verringern oder verhindern.
Er kam mit seinem Pkw von der Straße ab – Ursache unklar. Tödliche Verletzungen erlitt ein Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall am frühen Samstagmorgen gegen 4 Uhr. Der 25jährige aus dem westlichen Landkreis Regensburg war mit seinem Ford auf der Straubinger Straße von Barbing nach Regensburg unterwegs. Aus bislang ungeklärter Ursache kam das Fahrzeug, kurz bevor […]
Bereitwillig bot ein 58jähriger Regensburger am Sonntag, gegen 19 Uhr, in der Universitätsstraße den kontrollierenden Polizeibeamten einen Alkoholtest an, nachdem er mit seinem Peugeot angehalten worden war. Und siehe da: Der Test verlief positiv und es folgte die fällige Blutentnahme. Der Führerschein konnte allerdings nicht sichergestellt werden: Der Beschuldigte behauptete frech, keinen zu besitzen.
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„Im langjährigen Vergleich noch auf einem niedrigem Niveau” sind die tragischen Folgen bei Verkehrsunfällen in den Augen des Leitenden Polizeidirektors Rudolf Kraus. Bei der gestrigen Vorstellung der Verkehrsbilanz 2007 musste Kraus dennoch 59 Verkehrstote vermelden, sieben mehr als im Vorjahr. Auffällig: Der Anstieg bei der Zahl der getöteten Fußgänger, die sich von sechs auf 14 […]
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Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]
Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]
„Nachhaltigkeit” – damit begründet der Autozulieferer Continental in einer Presseerklärung den Abbau von bis zu 2.000 Stellen bei der von Conti übernommenen Siemens-Sparte VDO. Bereits bei der Übernahme von Siemens VDO hatte der Konzern angekündigt, 2.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nun verlieren weitere 2.000 Angestellte ihren Job. Auch Werksschließungen sind angekündigt. Betroffen seien Produktion und Verwaltung. Erste […]
Patrick Grossmann soll zurücktreten Nach der Flugblattaktion des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann (unser Bericht vom 25. März) fordert Thomas Schmid, Vorsitzender der Schützengesellschaft Alling, Konsequenzen. „Es ist unglaublich, was Parteien und Kandidaten alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Paradebeispiel ist die CSU der Gemeinde Sinzing mit […]
Zu Schulbeginn stellt der RVV den wegen des Brands der Protzenweiher- brücke veränderten Fahrplan erneut um. Die Linien 4 und 12 fahren künftig wieder über Stadtamhof. Anstelle der Haltestelle in der Andreasstraße wird die Haltestelle auf Höhe der Raiffeisenbank angefahren. Eine zusätzliche Haltestelle wurde an der Oberpfalzbrücke bei der Nürnbergerstraße eingerichtet. Zur Gerhardingerschule kommen die […]
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