Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es ging um die Besetzung mehrerer Posten. Die Koalition zeigte sich geschlossen. Die Vorlagen wurden verabschiedet.
Als Beiräte der Stadtbau-Stiftung fungieren demnach künftig Helgit Kadlez (CSU) und Margit Wild (SPD), Mitglieder im Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der Stadtwerke sind Rudi Eberwein (CSU) und Margot Neuner (SPD), als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters fungieren Norbert Hartl (SPD), Petra Betz (CSU) und Margit Kunc (Grüne).
Eine Begründung, weshalb die Unterlagen nicht schon im Vorfeld der Sitzung verschickt wurden, gab es nicht. Das „System Tischvorlage“ war in der vergangenen Stadtratsperiode bereits mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im Stadtrat, auch in den Aufsichtsratssitzungen städtischer Tochtergesellschaften, müssen Stadträte überproportional häufig über Vorlagen abstimmen, die sie erst zu Sitzungsbeginn vorgelegt bekommen.
Was das zur Folge haben kann, zeigte sich ebenfalls in der gestrigen Sitzung. Erst am 5. Mai war beschlossen worden, die kleinen Fraktionen besser zu stellen. Die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden großer und kleiner Fraktionen wurden angeglichen. Ebenso wurden den kleinen Fraktionen ein stellvertretender Vorsitzender zugestanden. Auch der erhält eine Entschädigungszahlung. Der Beschluss zu der Tischvorlage der Grünen fiel seinerzeit einstimmig.
Am Donnerstag wurde dieser Beschluss in Teilen von der großen Koalition wieder rückgängig gemacht. Man habe bei der Abstimmung „übersehen“, dass die zusätzlichen Stellvertreter die Stadt zu teuer – rund 100.000 Euro in sechs Jahren – kämen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl. Ähnliche Erklärungen kamen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Bleibt zu hoffen, dass bei den all zu üblichen Tischvorlagen nicht schon weit mehr übersehen wurde. Meist geht es um weit höhere Summen als 100.000 Euro.
Noch zu erwähnen wäre, dass Norbert Hartl und Gerhard Weber für 30 Jahre im Stadtrat geehrt wurden und dass der Sitzungsverlauf vom Oberbürgermeister so gestaltet wurde, dass Bürger auf der Zuschauerempore kaum eine Möglichkeit haben, der Sitzung inhaltlich zu folgen. Nahezu keine Sitzungsvorlage wurde vorgetragen. Auch das ist bereits seit Jahren üblich.
Ein Antrag der Grünen, eine Petition an den Bundestag zu verabschieden, die ein kommunales Wahlrecht für Migranten fordert wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und der Linken verabschiedet. Ebenso Zustimmung kam von Hans Melzl (christsozial, aber nicht CSU-Fraktion) und Stefan Junghans (CSB).
Wer auf der Suche nach elitärem Kunstgehabe in wichtigtuerischer Atmosphäre ist, der sollte die Ostengasse meiden. Mit ihrem Kunstprojekt „Go East“ haben Christina Flachs-Radlmeier, Marie Entrup-Randl und Renate Haimerl-Brosch einem Viertel für zehn Tage neues Leben eingehaucht, das von der Stadt seit langer Zeit stiefmütterlich behandelt wurde. Nach dem Krieg wurden die Gebäude am Donaumarkt […]
Grausig! Blutverschmiert sah eine Autofahrerin gestern, gegen 8.15 Uhr, einen dreijährigen Buben an der B15 in Zeitlarn stehen. Mit seinen Eltern sei etwas passiert. Die Frau verständigte die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen zum Elternhaus des Buben kam. Dort fanden die Beamten zwei Leichen. Aller Wahrscheinlichkeit nach die Eltern des Jungen. Beide erschossen. Neben den […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
„Alter Frust“. Das ist der Titel eines SZ-Artikels, der Lutz Tittel dazu bewogen hat, sich der RRP anzuschließen und in Regensburg eine Dependance der „Rentnerinnen- und Rentnerpartei” zu gründen. Bei der RRP, die letztes Jahr im August gegründet, ist der Name Programm. Das recht übersichtliche Parteiprogramm fordert im Wesentlichen: höhere und sichere Renten. Und Tittel […]
Blutüberströmt und mit Schussverletzungen hat die Polizei heute vormittag zwei Tote – einen Mann und eine Frau – in einer Wohnung in Zeitlarn aufgefunden. Die Tatumstände sind bislang noch unklar. Der dreijährige Sohn des Ehepaars hatte seine Eltern tot in der Wohnung gefunden und war dann Richtung Straße gelaufen. Eine Autofahrerin nahm den blutverschmierten Jungen […]
„Die Immobilienmafia hat uns voll im Griff“, murmelt ödp-Stadtrat Jockl Graf, als er kurz vor 16 Uhr zum Milchschwammerl am Bahnhof kommt. Bevor er das Haus verlassen hat, um sich dem Protest gegen die Baupläne des Fürstenhauses anzuschließen, hat er noch einen Blick auf die Parteispenden-Liste der CSU geworfen. Da sind viele vertreten, die in […]
„Pfandsysteme führen auch dazu, dass Pfandsammler mit achtlos weggeworfenen Flaschen und Dosen ihr Einkommen aufbessern. Häufig findet man bei großen Sportveranstaltungen (z.B. bei Bundesligaspielen) eine Vielzahl von professionellen Sammlern.“ (Zitat aus wikipedia.de). Jeder hat sie schon einmal gesehen: Menschen die in öffentlichen Mülltonnen und Altglascontainern nach Pfandflaschen suchen. Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal […]
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus […]
„Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für das Vorhaben bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, hat der Rat auf eine ins bauliche und denkmalfachliche Detail gehende Auseinandersetzung verzichtet.“ Der Landesdenkmalrat hält sich mit einem Urteil zu den Hotelplänen im fürstlichen Schloss zurück. Das verlautet aus einer Stellungnahme, die der Rat nach einem Besuch im Fürstenschloss abgegeben […]
Ein tragischer Held, hätte am 28.April seinen einhundertsten Geburtstag feiern können. Oskar Schindler. Über 1.200 jüdische Menschen verdanken ihm das Leben. Er rettete sie aus der Hölle der deutschen Vernichtungslager. Ein einzelner, entschlossener Mann, behinderte erfolgreich die Todesmaschinerie des Hitler-Regimes. Durch den Kinofilm „Schindlers Liste“ wurden dieser Mann und sein Mut in das Interesse der […]
Seit 70 Jahren sorgt ein Vogel der besonderen Art für Schlagzeilen in Regensburg: Der steinerne Adler von der Nibelungenbrücke fliegt immer wieder durch den dürftigen Blätterwald der Domstadt. Nun wurde dem ehemaligen Wahrzeichen der Nibelungenbrücke ein literarisches Denkmal gesetzt: Der Regensburger Verlag Edition bunte Hunde das Buch „Adi Adler“ heraus. Das Werk wirft die immer […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Ein Toter und zwei Schwerverletzte sind die traurige Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Sonntagabend zwischen Pettendorf und Mariaort. Ein 23jähriger war gegen 21.15 Uhr auf der B8 von Regensburg in Richtung Etterzhausen unterwegs, als er nach einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er schlitterte die Leitplanke entlang und prallte schließlich frontal mit einem […]
Vor 75 Jahren brannten in Deutschland die Scheiterhaufen. Bücher verfemter Autoren wurden öffentlich von Studenten in das Feuer geworfen. Auch in Regensburg. Von 10. bis 12. Mai wurden tausende von Büchern im ganzen Deutschen Reich verbrannt. Erst Ende Januar 1933 ernannte der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg den Nationalsozialisten Adolf Hitler zum Reichskanzler. Bereits im […]
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es ging um die Besetzung mehrerer Posten. Die Koalition zeigte sich geschlossen. Die Vorlagen wurden verabschiedet.
Als Beiräte der Stadtbau-Stiftung fungieren demnach künftig Helgit Kadlez (CSU) und Margit Wild (SPD), Mitglieder im Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der Stadtwerke sind Rudi Eberwein (CSU) und Margot Neuner (SPD), als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters fungieren Norbert Hartl (SPD), Petra Betz (CSU) und Margit Kunc (Grüne).
Eine Begründung, weshalb die Unterlagen nicht schon im Vorfeld der Sitzung verschickt wurden, gab es nicht. Das „System Tischvorlage“ war in der vergangenen Stadtratsperiode bereits mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im Stadtrat, auch in den Aufsichtsratssitzungen städtischer Tochtergesellschaften, müssen Stadträte überproportional häufig über Vorlagen abstimmen, die sie erst zu Sitzungsbeginn vorgelegt bekommen.
Was das zur Folge haben kann, zeigte sich ebenfalls in der gestrigen Sitzung. Erst am 5. Mai war beschlossen worden, die kleinen Fraktionen besser zu stellen. Die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden großer und kleiner Fraktionen wurden angeglichen. Ebenso wurden den kleinen Fraktionen ein stellvertretender Vorsitzender zugestanden. Auch der erhält eine Entschädigungszahlung. Der Beschluss zu der Tischvorlage der Grünen fiel seinerzeit einstimmig.
Am Donnerstag wurde dieser Beschluss in Teilen von der großen Koalition wieder rückgängig gemacht. Man habe bei der Abstimmung „übersehen“, dass die zusätzlichen Stellvertreter die Stadt zu teuer – rund 100.000 Euro in sechs Jahren – kämen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl. Ähnliche Erklärungen kamen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Bleibt zu hoffen, dass bei den all zu üblichen Tischvorlagen nicht schon weit mehr übersehen wurde. Meist geht es um weit höhere Summen als 100.000 Euro.
Noch zu erwähnen wäre, dass Norbert Hartl und Gerhard Weber für 30 Jahre im Stadtrat geehrt wurden und dass der Sitzungsverlauf vom Oberbürgermeister so gestaltet wurde, dass Bürger auf der Zuschauerempore kaum eine Möglichkeit haben, der Sitzung inhaltlich zu folgen. Nahezu keine Sitzungsvorlage wurde vorgetragen. Auch das ist bereits seit Jahren üblich.
Ein Antrag der Grünen, eine Petition an den Bundestag zu verabschieden, die ein kommunales Wahlrecht für Migranten fordert wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und der Linken verabschiedet. Ebenso Zustimmung kam von Hans Melzl (christsozial, aber nicht CSU-Fraktion) und Stefan Junghans (CSB).