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Die neue „Gemeinschaftsunterkunft” in der Plattlinger Straße. Die Lebensbedingungen sollen die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern”, sagt die bayerische Durchführungsverordnung.Psychisch kranke Iranerin soll BRD „freiwillig” verlassen. Sie ist selbstmordgefährdet. Dennoch ist unklar, ob die für Dienstag geplante Abschiebung von Nebahate J. noch gestoppt werden kann. Die Ausländerbehörde sieht die notwendigen Voraussetzungen offenbar erfüllt: Wie gestern von uns berichtet, soll die schwer traumatisierte Frau am Dienstag nach Serbien abgeschoben werden. Sie lebt seit rund zehn Jahren in Deutschland, hat hier einen Sohn, samt Frau und Enkel sowie eine Schwester. Das UN-Flüchtlingswerk rät ausdrücklich von einer Abschiebung nach Serbien ab. Nebahate J. ist kosovarische Roma. In Serbien eine weitgehend rechtlose Minderheit. Von ihrem gewalttätigen Ehemann ist sie mittlerweile geschieden. Allerdings wird diese Scheidung in Serbien nicht anerkannt. Frau J., die von ihrem – dafür verurteilten – Ex-Mann jahrelang misshandelt und gedemütigt wurde, befürchtet, dass er ihr im Fall der Abschiebung nach Serbien nachreisen könnte, hat Todesangst. Seit dem 13. März sitzt sie in Abschiebehaft in der JVA. „Ich hoffe, dass wir die Abschiebung noch verhindern können”, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Mittlerweile wurde Haftbeschwerde eingelegt. Ein Asylfolgeantrag ist gestellt. Der hat allerdings keine aufschiebende Wirkung und dass sich die Ausländerbehörde entgegenkommend zeigt und ein fundiertes Gutachten über den Gesundheitszustand von Frau J. abwartet, ist eher unwahrscheinlich. Selbst bei Mitarbeitern von Ausländerämtern in anderen Landkreisen gilt die hiesige Ausländerbehörde als „besonders restriktiv” (Zitat eines Mitarbeiters in der Behörde eines Nachbarlandkreises). Diese Einschätzung bestätigt ein weiterer Fall, der auf dem Schreibtisch von Marion Puhle gelandet ist. Der „Schübling” (Amtsdeutsch für einen Flüchtling, der abgeschoben werden soll) ist erneut eine psychisch kranke Frau. Sie stammt aus dem Iran und wurde von der Ausländerbehörde aufgefordert, Deutschland freiwillig zu verlassen. Kommt sie dem nicht binnen einer Woche nach, steht die zwangsweise Abschiebung ins Haus. Auch bei der Iranerin besteht akute Selbstmordgefahr. Laut Auskunft vom RFF liegen entsprechende Atteste des Bezirksklinikums Regensburg vor. Derzeit befindet sich die Frau zudem in Therapie. Sie leidet an einer „Posttraumatischen Belastungsstörung” (PTBS). Eine Krankheit, die bei Flüchtlingen überdurchschnittlich häufig diagnostiziert wird. Für die Heilung von PTBS ist nach den Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften” der Universität Düsseldorf insbesondere eine sichere und stabile soziale Situation zwingend erforderlich. Eine solche war bei weder der Iranerin noch bei Nebahate J. zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben. Seit sie in Deutschland leben, sind beide permanent von Abschiebung bedroht. In Regensburg gab es in den zurückliegenden Jahren mehrere Selbstmorde von Flüchtlingen – meist kurz vor ihrer Abschiebung.

Dank kostenloser Operation: Jetzt hat Regina eine Chance

Das Krankenhaus Barmherzige Brüder machte seinem Namen alle Ehre. Alle drei Minuten stirbt in Angola ein Kind. Nach 26 Jahren Bürgerkrieg haben Antipersonenminen ganze Landstriche unbetretbar gemacht. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 40 Jahren. In dem afrikanischen Land gibt es praktisch keine Gesundheitsversorgung. Für die fünfjährige Regina wäre der schwerwiegende Geburtsfehler, unter dem sie leidet […]

Einigkeit! Mehr Sitze für Kleine in Ausschüssen

Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht …

Gastronom wollte sich 40.000 Euro Beiträge in die Sozialkasse „sparen”. An falscher Stelle gespart hatte ein italienischer Gastwirt, der in der östlichen Oberpfalz gleich drei Lokale unterhält. Dabei hielt er sich für besonders schlau, hat aber dann schließlich doch die „Rechnung ohne den Wirt“ (sprich Justiz) gemacht. Jahrelang ließ er sein Service-Personal zwischen den einzelnen […]

Dritte Pleite in Folge

„Spätestens jetzt sollten alle Phantasten die Realität sehen.” Nach der dritten Niederlage in Folge – 0:3 unterlag der SSV Jahn gegen Siegen – und einer schwachen Leistung ist Günther Güttler so richtig sauer. Ein „deutliches Signal” wolle er jetzt von der Mannschaft sehen, so der Jahn-Coach. Die müsse zeigen, dass sie sich für die Dritte […]

Mahnwache für Tibet am Kornmarkt

Die ödp unterstützt die Tibet-Initiative Deutschland bei ihrem Engagement für die Freiheit der bedrängten Tibeter. Am Montag findet ab 14 Uhr am Kohlenmarkt eine Mahnwache statt. „Als Zeichen der dringend notwendigen Solidarität”, sieht die ödp diese Aktion und sie bittet die Regensburgerinnen und Regensburger deshalb um Unterstützung. Die Initiatoren werden Informationen zum brisanten Problem geben. […]

Reaktionen unserer Leser

CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]

Schwerer Unfall am frühen Morgen – 25jähriger tot

Er kam mit seinem Pkw von der Straße ab – Ursache unklar. Tödliche Verletzungen erlitt ein Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall am frühen Samstagmorgen gegen 4 Uhr. Der 25jährige aus dem westlichen Landkreis Regensburg war mit seinem Ford auf der Straubinger Straße von Barbing nach Regensburg unterwegs. Aus bislang ungeklärter Ursache kam das Fahrzeug, kurz bevor […]

Besoffen, ohne Führerschein?

Bereitwillig bot ein 58jähriger Regensburger am Sonntag, gegen 19 Uhr, in der Universitätsstraße den kontrollierenden Polizeibeamten einen Alkoholtest an, nachdem er mit seinem Peugeot angehalten worden war. Und siehe da: Der Test verlief positiv und es folgte die fällige Blutentnahme. Der Führerschein konnte allerdings nicht sichergestellt werden: Der Beschuldigte behauptete frech, keinen zu besitzen.

Wie Ratten behandelt – Frau J. wird abgeschoben

Schwerkranke Mutter sitzt seit dem 13. März in Abschiebehaft. Es geht um Gesetze. Die besagen – in den Augen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ausländerbehörde: Es ist alles rechtens. Deshalb ließ man am 13. März die Verhaftung vornehmen. Es geht um Zahlen. In Regensburg gibt es rund 220 Flüchtlinge. Ein Promille der Stadtbewohner. Wenn alles […]

Bilanz: Mehr Tote und Schnapszahlen

„Im langjährigen Vergleich noch auf einem niedrigem Niveau” sind die tragischen Folgen bei Verkehrsunfällen in den Augen des Leitenden Polizeidirektors Rudolf Kraus. Bei der gestrigen Vorstellung der Verkehrsbilanz 2007 musste Kraus dennoch 59 Verkehrstote vermelden, sieben mehr als im Vorjahr. Auffällig: Der Anstieg bei der Zahl der getöteten Fußgänger, die sich von sechs auf 14 […]

Kunstkammer Hammer

Galerie Hammer –Ein Ausflug ins Regensburger Beauvoir-Zentrum. Es hat sich längst herumgesprochen und erst jüngst widmete „Der Spiegel“ der Tatsache zwei Seiten, und es gehört fast schon ins Kunst-Regensburg wie Donauschule und „Ostdeutsche“ – das künstlerische Vermächtnis von Hélène de Beauvoir, das in der Galerie Hammer in der Unteren Bachgasse 6 verwaltet und gepflegt wird. […]

Wie groß ist die Kraft der Kleinen?

Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]

Stadtbau: Am 16. April gibt’s den Prüfbericht.

Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]

Nachhaltiger Job-Abbau

„Nachhaltigkeit” – damit begründet der Autozulieferer Continental in einer Presseerklärung den Abbau von bis zu 2.000 Stellen bei der von Conti übernommenen Siemens-Sparte VDO. Bereits bei der Übernahme von Siemens VDO hatte der Konzern angekündigt, 2.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nun verlieren weitere 2.000 Angestellte ihren Job. Auch Werksschließungen sind angekündigt. Betroffen seien Produktion und Verwaltung. Erste […]

Reaktionen unserer Leser

Patrick Grossmann soll zurücktreten Nach der Flugblattaktion des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann (unser Bericht vom 25. März) fordert Thomas Schmid, Vorsitzender der Schützengesellschaft Alling, Konsequenzen. „Es ist unglaublich, was Parteien und Kandidaten alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Paradebeispiel ist die CSU der Gemeinde Sinzing mit […]

Stadtamhof: Neue Busrouten, fehlende Schilder

Zu Schulbeginn stellt der RVV den wegen des Brands der Protzenweiher- brücke veränderten Fahrplan erneut um. Die Linien 4 und 12 fahren künftig wieder über Stadtamhof. Anstelle der Haltestelle in der Andreasstraße wird die Haltestelle auf Höhe der Raiffeisenbank angefahren. Eine zusätzliche Haltestelle wurde an der Oberpfalzbrücke bei der Nürnbergerstraße eingerichtet. Zur Gerhardingerschule kommen die […]

Ein Kämpfer für Toleranz

Karlheinz Ossovsky starb am Dienstag – ein Nachruf. „Der a.a.a. ist doch der geilste Verein in der ganzen Stadt.” Das hat Karlheinz Ossovsky noch gesagt, bevor er mit Frau und Tochter in den Osterurlaub nach Berlin fuhr. Die Neuwahl des Vorstands beim „Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer” war gut gelaufen, viele Mitglieder waren da und nach […]

Alleine klar kommen – oder wieder ausziehen

Betreutes Wohnen – wie Jugendlichen wieder auf die Beine geholfen wird. Mit 16 schon eine eigene „Bude”, 35 Quadratmeter, mit Bad und Kochnische – das klingt gut, aber diese Unabhängigkeit haben sich einige der 22 Jugendlichen, die in Regensburg von der Diakonie betreut werden, teuer erkauft. Ihnen ist ihre Familie nicht mehr zuzumuten, finden das […]

drin