Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären.
Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. Der ursprüngliche Plan dafür ist fast schon 100 Jahre alt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen hatte sich Joachim Wolbergs im Wahlkampf klar positioniert: „Keine Brücke. Auch kein Provisorium. Man weiß, wie lange solche Provisorien stehen.“
Nachgegeben hat die SPD. Dem „Provisorium“, das ohne Bürgerbeteiligung errichtet werden kann und das im erienausschuss des Stadtrats beschlossen wurde, hat der Koalitionsvertrag schließlich doch noch Tür und Tor geöffnet: „für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt.“
Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung, die belegen sollte, ob ein solches Provisorium notwendig ist, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger vielfach angekündigt („Wenn die ergibt, dass wir kein Provisorium brauchen, mache ich einen Luftsprung.“). Zuletzt für vergangenen Herbst. Es gibt sie bis heute nicht. Dafür fertige Pläne für die Brücke („provisorisch“). Die Trasse über den Gries ist der Top-Favorit.
SPD-Chefin und Landtagskandidatin Margit Wild hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine solche Brücke ausgesprochen. Sie hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, hält diesen aber für „kein juristisch bindendes Dokument“. Im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Steinweg hat sie sich nun erneut klar positioniert: „Selbst eine einspurige, nur von Bussen befahrene, Brücke über den Gries“ hält Wild „für eine unwiderbringliche Zerstörung der Landschaft.“ „Persönlich“ ist diese Meinung der SPD-Chefin.
SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs hingegen hat sich einerseits darüber beklagt, dass „über Brücken“ (auch beim Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke ist die SPD eingeknickt) und weniger über den Rest des Koalitionsvertrags geredet werde, der „eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt“. Er hat nun Gegner der Grieser Brücke zum Gespräch gebeten. „Da können wir gerne kontrovers diskutieren.“
Abgestimmt werden muss darüber ja nicht mehr. Die Brücke kann kommen. Das hat der Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Ein Toter und zwei Schwerverletzte sind die traurige Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Sonntagabend zwischen Pettendorf und Mariaort. Ein 23jähriger war gegen 21.15 Uhr auf der B8 von Regensburg in Richtung Etterzhausen unterwegs, als er nach einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er schlitterte die Leitplanke entlang und prallte schließlich frontal mit einem […]
Vor 75 Jahren brannten in Deutschland die Scheiterhaufen. Bücher verfemter Autoren wurden öffentlich von Studenten in das Feuer geworfen. Auch in Regensburg. Von 10. bis 12. Mai wurden tausende von Büchern im ganzen Deutschen Reich verbrannt. Erst Ende Januar 1933 ernannte der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg den Nationalsozialisten Adolf Hitler zum Reichskanzler. Bereits im […]
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Beim Regensburg Marathon ist längst nicht alles Gold was glänzt Mit einer Siegerzeit von 2:19:32 Stunden überquerte der Brasilianer Badista Filho Nivalda die Ziellinie des Regensburg Marathons. Ebenfalls von der Copacabana kam die schnellste Frau über die Marathondistanz: Solares Adao Arlete siegte in 2:44:10 Stunden. Der selektive 42,195 Kilometer lange Kurs zuerst die Pendelstrecke nach […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Gerhard Weber hat seine erneute Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeister gegenüber regensburg-digital.de bestätigt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Weber allerdings Wert auf die Feststellung, dass es darüber keine Kontroverse gegeben habe. Am Montag hatte sich die alte CSU-Fraktion getroffen. Eine Diskussion über seine erneute Kandidatur sei dabei „kein Thema“ gewesen.
Ein Schreck in der Morgenstunde! 4.000 Mitarbeiter von Toshiba und Osram mussten gestern evakuiert werden, nachdem gegen 9.30 Uhr bei Bauarbeiten an der Marie-Curie-Straße eine Fliegerbombe gefunden wurde. Ein Baggerfahrer stieß beim Graben auf den metallischen Gegenstand. Die Begutachtung ergab, dass es sich dabei um eine fünf Zentner schwere amerikanische Fliegerbombe handelte. Ein Zünder war […]
Bereits im September 2008 soll an der Grundschule in Kalmunai im Osten von Sri Lanka der normale Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen werden. Spätestens dann wird nämlich der Neubau der von der Tsunami-Welle im Dezember 2004 vollständig zerstörten Schule fertig gestellt sein. Rund 400 Kinder können dann dort unterrichtet und durch ergänzende sozialpädagogische Maßnahmen unterstützt werden. Dies […]
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Ist nun doch eine unbürokratische Lösung für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge in Sicht? Das Regensburger Flüchtlingsforum war mit einer Anfrage an die RVB abgeblitzt. Die Bitte, Monatstickets für die Flüchtlinge zum auf zehn Euro reduzierten Preis bereit zu stellen, war mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe keinen Sozialtarif mehr. Die Diskussion beschäftigt […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären.
Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. Der ursprüngliche Plan dafür ist fast schon 100 Jahre alt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen hatte sich Joachim Wolbergs im Wahlkampf klar positioniert: „Keine Brücke. Auch kein Provisorium. Man weiß, wie lange solche Provisorien stehen.“
Nachgegeben hat die SPD. Dem „Provisorium“, das ohne Bürgerbeteiligung errichtet werden kann und das im erienausschuss des Stadtrats beschlossen wurde, hat der Koalitionsvertrag schließlich doch noch Tür und Tor geöffnet: „für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt.“
Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung, die belegen sollte, ob ein solches Provisorium notwendig ist, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger vielfach angekündigt („Wenn die ergibt, dass wir kein Provisorium brauchen, mache ich einen Luftsprung.“). Zuletzt für vergangenen Herbst. Es gibt sie bis heute nicht. Dafür fertige Pläne für die Brücke („provisorisch“). Die Trasse über den Gries ist der Top-Favorit.
SPD-Chefin und Landtagskandidatin Margit Wild hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine solche Brücke ausgesprochen. Sie hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, hält diesen aber für „kein juristisch bindendes Dokument“. Im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Steinweg hat sie sich nun erneut klar positioniert: „Selbst eine einspurige, nur von Bussen befahrene, Brücke über den Gries“ hält Wild „für eine unwiderbringliche Zerstörung der Landschaft.“ „Persönlich“ ist diese Meinung der SPD-Chefin.
SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs hingegen hat sich einerseits darüber beklagt, dass „über Brücken“ (auch beim Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke ist die SPD eingeknickt) und weniger über den Rest des Koalitionsvertrags geredet werde, der „eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt“. Er hat nun Gegner der Grieser Brücke zum Gespräch gebeten. „Da können wir gerne kontrovers diskutieren.“
Abgestimmt werden muss darüber ja nicht mehr. Die Brücke kann kommen. Das hat der Koalitionsvertrag festgeschrieben.