Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in der sich OB Hans Schaidinger zum Gaststättengesetz äußert.
Doch die Staatsregierung will künftig die Gaststätten-Sperrzeit komplett entfallen lassen. „Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden entscheiden, wie lange die Gaststätten vor Ort geschlossen werden müssen“.
Schaidinger dagegen meint, er könne „dann die vielerorts vorhandenen Sperrzeitprobleme überhaupt nicht mehr lösen“ und fordert „eine einheitliche staatliche Regelung, um den Klagen unserer Bürger und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können“. „Der Staat muss auf die veränderte Situation seit dem Jahr 2005 reagieren und den Städten und Gemeinden mit einer einheitlichen Sperrzeit wieder ein wichtiges Kontrollinstrument an die Hand geben, das auch wirksame Maßnahmen gegen Gaststättenbetreiber ermöglicht.“ So fordern die Städte in einem Informationsbrief eine „bayernweite Sperrzeit für Gaststätten“.
Soweit zu den allgemeinen, wenngleich auch recht kontroversen Vorstellungen der bayerischen Politik bislang. Doch nun geraten die Regensburger Raucherclubs wieder einmal ins Visier der Ordnungswächter. Das städtische Ordnungsamt hat mehreren „ausgewiesenen Raucherclubs“ die gewünschten (und bislang stets erteilten) Sperrzeitverkürzungen negativ beschieden. Da diese sich „auf einen bestimmten Personenkreis“ beschränkten, könne man von keinem „öffentlichen Bedürfnis“ mehr ausgehen, welches die beantragten Sperrzeitverkürzungen der Wirte rechtfertigte. Dass man diesen Weg einschlagen werde, das habe der Oberbürgermeister bereits im Bayerischen Städtetag angedeutet.
Entsprechenden Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Regensburger Ordnungsamtes haben sich bereits einige Regensburger Nachtlokale dem Rauchverbot gefügt. Drei der betroffenen Wirte aber wollen sich gegen die „Gängelung“ zur Wehr setzen und klagen nun beim Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Stadt. Der Rechtsanwalt Matthias Ruckdäschel spricht im Interview mit der Presse von „Willkür“. Thomas B., Inhaber der Bar ‘Banane’ gar von „Erpressung“. Seine Einschätzung: „Das werden Musterprozesse werden.“
Dass das Regensburger Amtsgericht nicht zimperlich ist, wenn es um die Durchsetzung des Rauchverbots entsprechend des Gesetztes zum Schutz der Gesundheit (GSG) geht, zeigen die jüngst verhängten 150 Euro Bußgeld gegen einen Köferinger Schützenverein, dessen „Chef“ es zuließ, dass im Keller der Schützenbrüder geraucht wurde. Der Kommentar des Schützenmeisters: Er wolle nicht den „Aufpasser“ für den Staat geben.
Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]
Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]
Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen […]
Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]
Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]
Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Bayern und seine bösen Buben! In Liedern und Geschichten bleiben sie lebendig die Wildschützen und Räuber: Der Wildschütz Jennerwein, Räuber Heigl oder Matthias Klostermeyer („Der boarisch Hiasl“). Mit dem Spielfilm „Räuber Kneißl“ setzte der bayerische Regisseur Marcus H. Rosenmüller ein weiteres Denkmal für einen weiß-blauen Gesetzesbrecher. Das kurze und tragische Leben von Matthias Kneißl endete […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Während in Peking die Olympischen Spiele immer mehr Zweifel an Sinn und Sportlichkeit der Spiele hervorrufen, rücken wir die Regensburger Olympiateilnehmer vergangener Jahre in den Mittelpunkt. Nach den ersten beiden Teilen (1928 – 1964 und dem Gewichtheber Bernhard Bachfisch) kommen die Spiele von Mexiko bis zu den 80ern an die Reihe. Schwimmen! 1968 Mexiko, Aloisia […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Vor Oktober soll es nichts Neues in punkto Ersatztrasse geben – wenigstens von Seiten der Stadt. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich eingeräumt. Die Stadtamhofer wollen ungeachtet dessen sobald wie möglich eine Bürgerversammlung durchführen. Vergangene Woche wurde Schaidinger ein entsprechender Antrag überreicht. 250 Bürger haben ihn unterschrieben. Möglichst bald nach den Sommerferien solle diese Versammlung […]
Dem beherzten Eingreifen eines Passanten ist es zu verdanken, dass sich ein Zimmerbrand am Sonntagfrüh, gegen 3.40 Uhr, in der Amberger Straße nicht weiter ausbreitete. Dieser nahm Brandgeruch wahr und hörte dann die Hilferufe der 67jährigen Mieterin im 1.Obergeschoss des Hauses. Er verständigte sofort die Feuerwehr und alarmierte durch Läuten die anderen Mieter des Hauses. […]
Erinnern Sie sich noch an ihre erste Schallplatte? – Die schwarzen Scheiben waren unersetzliche Begleiter in allen Lebenslagen. Kaum jemand, der den Titel seiner ersten Platte nicht mehr kennt, egal ob Single oder LP. Auffälliger, weil seltener, waren da die Scheiben in bunter Farbe oder gar mit Bildern im Vinyl. Manch einer entdeckte spätestens dadurch […]
Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]
Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in der sich OB Hans Schaidinger zum Gaststättengesetz äußert.
Doch die Staatsregierung will künftig die Gaststätten-Sperrzeit komplett entfallen lassen. „Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden entscheiden, wie lange die Gaststätten vor Ort geschlossen werden müssen“.
Schaidinger dagegen meint, er könne „dann die vielerorts vorhandenen Sperrzeitprobleme überhaupt nicht mehr lösen“ und fordert „eine einheitliche staatliche Regelung, um den Klagen unserer Bürger und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können“. „Der Staat muss auf die veränderte Situation seit dem Jahr 2005 reagieren und den Städten und Gemeinden mit einer einheitlichen Sperrzeit wieder ein wichtiges Kontrollinstrument an die Hand geben, das auch wirksame Maßnahmen gegen Gaststättenbetreiber ermöglicht.“ So fordern die Städte in einem Informationsbrief eine „bayernweite Sperrzeit für Gaststätten“.
Soweit zu den allgemeinen, wenngleich auch recht kontroversen Vorstellungen der bayerischen Politik bislang. Doch nun geraten die Regensburger Raucherclubs wieder einmal ins Visier der Ordnungswächter. Das städtische Ordnungsamt hat mehreren „ausgewiesenen Raucherclubs“ die gewünschten (und bislang stets erteilten) Sperrzeitverkürzungen negativ beschieden. Da diese sich „auf einen bestimmten Personenkreis“ beschränkten, könne man von keinem „öffentlichen Bedürfnis“ mehr ausgehen, welches die beantragten Sperrzeitverkürzungen der Wirte rechtfertigte. Dass man diesen Weg einschlagen werde, das habe der Oberbürgermeister bereits im Bayerischen Städtetag angedeutet.
Entsprechenden Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Regensburger Ordnungsamtes haben sich bereits einige Regensburger Nachtlokale dem Rauchverbot gefügt. Drei der betroffenen Wirte aber wollen sich gegen die „Gängelung“ zur Wehr setzen und klagen nun beim Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Stadt. Der Rechtsanwalt Matthias Ruckdäschel spricht im Interview mit der Presse von „Willkür“. Thomas B., Inhaber der Bar ‘Banane’ gar von „Erpressung“. Seine Einschätzung: „Das werden Musterprozesse werden.“
Dass das Regensburger Amtsgericht nicht zimperlich ist, wenn es um die Durchsetzung des Rauchverbots entsprechend des Gesetztes zum Schutz der Gesundheit (GSG) geht, zeigen die jüngst verhängten 150 Euro Bußgeld gegen einen Köferinger Schützenverein, dessen „Chef“ es zuließ, dass im Keller der Schützenbrüder geraucht wurde. Der Kommentar des Schützenmeisters: Er wolle nicht den „Aufpasser“ für den Staat geben.