Dieses Plakat erfüllt in den Augen der Staatsanwaltschaft Amberg den Tatbestand der Volksverhetzung.
Das Amtsgericht Schwandorf hat die Regensburger Direktkandidatin der Partei Die Partei vom Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.
„Feminismus, ihr Fotzen!“ Dieses Wahlplakat der Satire-Partei Die Partei erfüllt weder den Straftatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Schwandorf in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag und hat einen Strafbefehl über 120 Tagessätze (7.200 Euro) gegen Romy Freund, die Regensburger Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf 2021, aufgehoben.
Während beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit ein Berufungsverfahren mit der Stadt Regensburg anhängig ist, gehen die Bauträger Ferdinand und Martin Schmack im Berg-Streit in die Offensive.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Anfang des Jahres verurteilte das Regensburger Amtsgericht einen 37-Jährigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen sowie Sachbeschädigung. Die verhängten zwei Jahre, sieben Monate wollte der Mann aber dann doch nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Am Freitag nun die Kehrtwende.
Scharfe Kritik am Textilkonzern Inditex, aber auch an den Umstrukturierungen in den Arcaden hagelte es am Dienstag im Planungsausschuss. Doch die Koalition stimmte für die Neuansiedlung von drei Geschäften der Inditex-Gruppe in dem Einkaufszentrum.
Das Amt für Stadtentwicklung sorgt sich zunehmend um den Einzelhandel in der Altstadt. Das geht aus einem Bericht an den Stadtrat hervor. Hintergrund sind verschiedene Geschäftsansiedlungen in den Arcaden.
Die Obermünsterstraße und das gleichnamige Viertel in der Regensburger Altstadt hätten viel Potential und eine Aufwertung dringend verdient. Das sagen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner. Am Freitag luden zahlreiche Organisationen und Parteien zum Straßenfest ein.
Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden. Am Freitag wählte die Regensburger SPD ihre Kandidaten für die Direktmandate bei den bevorstehenden Wahlen zum Bezirks- und Landtag. Eine deutlich Mehrheit entschied sich für Sebastian Koch.
„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ ist der Titel einer Buchreihe, die seit 2010 von dem Historiker Wolfgang Proske herausgegeben wird, und in der sich verschiedene Autoren mit NS-Biografien befassen. Kürzlich ist der 14. Band mit Schwerpunkt Oberpfalz erschienen, in dem unser Autor Robert Werner mit den Legenden um einen der meist dekorierten Bürger Regensburgs aufräumt: den früheren Museumsdirektor, Kulturdezernenten, Stadtarchivar und NS-Karrieristen Walter Boll. Wir haben uns über die Rolle Bolls, die aufwändigen Recherchen und die bislang ungenügende Aufarbeitung von Bolls Rolle in Regensburg unterhalten.
Die Diskussion um öffentliche Toiletten in Regensburg beschäftigt auch die Altstadtfreunde. Bei ihrer Vorstandssitzung am Dienstag wurde ein Konzept vorgestellt, das zumindest Fragen zu den bisherigen Vorschlägen des Planungsreferats aufwirft.
Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.
Streitpunkt Stadtbahn. Beim SPD-Stadtteilrundgang in der Konradsiedlung stoßen die Oberbürgermeisterin und der Ortsvorsitzende Klaus Rappert auf eine Front aus Fragen, Einwänden und offener Wut.
Das grüne Vorzeigeviertel am Roither Berg ist seit Beginn Gegenstand von Streit und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Jetzt fing sich die Gemeinde Wenzenbach eine empfindliche Schlappe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.
Profitstreben auf dem Rücken der Patienten wirft Professor Joachim Grifka, Leiter der in Bad Abbach angesiedelten Universitätsklinik für Orthopädie, dem Klinikkonzern Asklepios vor. Im Gegenzug erhoben mehrere Führungskräfte in einem Offenen Brief Betrugsvorwürfe gegen den renommierten Mediziner. Während Universität und Asklepios sich dazu nicht wirklich verhalten, hat eine Strafanzeige nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.
Nach einer Auseinandersetzung mit einem Gast im Club Schimmerlos sitzen drei Türsteher in Untersuchungshaft. Ein versuchtes Tötungsdelikt steht im Raum.
Mit Lothar Strehl starb vergangene Woche ein engagierter Mensch mit Rückgrat, dessen Handeln allein seinem Gewissen verpflichtet war. Als Kommunalpolitiker war er ein Vorbild.
In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni führte das Die Regensburger Polizei zusammen mit Kräften der Bereitschaftspolizei im Regensburger Club Schimmerlos eine Großrazzia durch. Den Beamten ging es dabei in erster Linie um illegale Drogen. Bei 25 Gästen wurden sie fündig. Die Clubbesucher mussten sich dabei einigen Schikanen unterziehen: Sie mussten über Stunden im Club ausharren, manche auch in der Kälte vor dem Club. Was dann folgte waren sehr intime Leibesvisitationen. Wir haben mit zwei Gästen gesprochen, die bei der Razzia dabei waren.
Am 7. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Zum 27. Todestag ist nun eine 70-seitige Broschüre im Gedenken an Beer erschienen, die nicht nur die Tat und das damalige gesellschaftliche Klima aufarbeitet. Sie zeichnet auch nach, wie lange die Tat verschwiegen und verdrängt wurde.