Sicherheit – eine Dienstleistung
von nationalem Interesse
Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]
Planungsausschuss: Midibusse, Umweltzone und ein Lkw-Parkplatz
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Grüne: „Koalition vernachlässigt Integration“
Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern […]
Höllbach-Prozess: Watschn für Landratsamt
Es ist das Naturschutzgebiet im Landkreis Regensburg: die „Hölle“ bei Brennberg. Im Höllbachtal war jeder schon mal, der gerne wandert und die Natur geniest. Dass die „Hölle“ seit Jahren nach und nach kaputt gemacht wird, weiß kaum jemand. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Regensburg letztlich darüber, ob die Interessen eines Kraftwerksbetreibers höher einzustufen sind als […]
Regenbrücke: Ab Montag liegen die Unterlagen aus
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Mehdorns rollende Fastenkur
Wer seine Speckröllchen von den Weihnachtsfeiertagen loswerden möchte, sollte mit der Deutschen Bahn fahren. Die verordnet ihren Passagieren derzeit eine ungewollte Fastenkur. In den Intercity- (IC) und Eurocity-Zügen (EC) fehlen immer öfter die Bordbistros. Den Fahrgästen des IC 2096 beispielsweise verordnete die DB AG am vergangenen Sonntag eine Nulldiät. „Aus technischen Gründen muss unser Bistro […]
60 Jahre Grundgesetz: Freigeister planen Menschenrechtsfest
Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale“ des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo“ gegen den Überwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie […]
Computerchaos bei der Deutschen Bahn
Anmerkung der Redaktion am 18.01.08: Wir leisten Abbitte. Der Chaos Computer Club hat mit dem Computerchaos bei der Deutschen Bahn nun wirklich nichts zu tun. Die Überschrift (vorher: Chaos Computer Club Deutsche Bahn) wurde geändert. Sorry! Am vergangenen Mittwoch vollbracht die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine grandiose Fehlleistung. Bundesweit fiel das Computersystem der DB […]
Umweltzone: Kritik an „Grenzwertjongleuren“
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hält nicht viel von einer Umweltzone zur Vermeidung von Feinstaub. Das ist seit seiner Rede beim Neujahrsempfang bekannt. Der lokale Verkehr mache nur 16 Prozent der Belastung aus, Sahara-Staub und Silvester-Feuerwerk seien viel schlimmer und ohnehin habe man die Latte von 35 Grenzwert-Überschreitungen pro Jahr in der Vergangenheit nicht gerissen – darauf […]
Grüne: Bundestagskandidat Jürgen Huber
Jürgen Huber hat es geschafft. Bei der Mitgliederversammlung der Regensburger Grünen wurde der Vorsitzende des Kunstvereins GRAZ als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Huber erhielt 23 von 39 Stimmen. Seine Gegenkandidatin Rosemarie Gundler erhielt 13 Stimmen; es gab zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Mit der Nominierung Hubers setzen die Regensburger Grünen ihre Linie fort, sich […]
Global Dinner, deutsche Waffen
Global Dinner. Wenn die „AG Globale Gerechtigkeit“ an der Uni Regensburg dazu einlädt und sich die Besucher per Platzkarten in der FH-Mensa niederlassen, ist dieser Name Programm. Während einige wenige an reich gedeckten Tischen ein erlesenes Menü mit Rotwein speisen dürfen, muss sich die Mehrheit der Besucher – auf dem Boden sitzend – mit Reis […]
460.000 Euro! Grundstück am Peterstor versteigert
Aller guten Dinge sind drei. Während bei den ersten beiden Terminen im März und August , an denen das Gründstück im Stadtgraben am Peterstor versteigert werden sollte, kein Kauf zustande kam, wechselte es am Mittwochmorgen den Besitzer. Für 460.000 Euro ging das 627 Quadratmeter große Gelände an die Kreta Immobilien GmbH aus Hof. Der „Verkehrswert“ […]
Adler-Haus: Die Stadt erhöht den Druck
Wer den Bus vor dem Adler-Haus an der Ecke Thundorfer Straße/ Lindnergasse am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat, ist nach wie vor ungeklärt. Wer aber der Schuldige an dem „Schandfleck“ ist, darüber besteht bei der Stadt Regensburg weitgehende Einigkeit: Es ist nicht der oder die Brandstifter, sondern die Eigentümerin. Nun erhöht die Stadtverwaltung […]
Die Bahn schrumpft
Zu jedem Jahreswechsel gehört neben den Silvesterraketen auch eine Preiserhöhung der Bahn AG. Dieses mal wurden im Dezember die Preise für Fahrkarten um 3,1 Prozent hochgeschraubt. Die originelle Begründung der Bahnvorderen: „gestiegene Energiepreise“. Im neuen Jahr hält die Bahn aber noch eine weitere Überraschung für ihre Kunden bereit: Die Züge werden immer kürzer. Egal ob […]
Stadthalle: 1,4 Millionen für Baurecht
(aktualisiert am 13.01.08, 15.30 Uhr) Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten […]
DIE PARTEI fordert: „Vorsitz des
Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert“
„Ideenreichtum, Mitmenschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Maßlosigkeit und den Vorsitz des Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert.“ Nein. Das sind nicht die Forderungen der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm von DIE PARTEI, politischer Ableger des Satiremagazins Titanic. Zentrale Forderungen sind „die endgültige Teilung Deutschlands“ und „die Wiederherstellung der Grenzen von […]
Bürgerverein zieht Bilanz
Als ausgesprochen erfolgreich für den Bürgerverein Regensburg Nord e.V. bezeichnen Vorsitzender Armin Gugau und Ehrenvorsitzender Helmut Meier das Jahr 2008 in ihrer Jahresbilanz. 2008 wurden vom BRN e.V. 17 Veranstaltungen durchgeführt, davon neun öffentliche Vorträge, Ausflüge und Besichtigungen. 13 Vereinsmitglieder konnten wieder an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Über die Arbeit des Vereins informierten acht […]
Jürgen Huber will in den Bundestag
Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]
Same procedure as every year
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um […]