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„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu hoch, als dass man einen Internetanschluss zulassen könne. Was ist nun ein „Gefährder“? Bekannt wurde der Begriff durch Innenminister Wolfgang Schäuble. Der verlangte im Rahmen eines Spiegel-Interviews im Juli 2007 „Gefährder“, die man nicht abschieben könne, zu internieren und ihnen Auflagen zu machen. Schäuble: „Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.“ Eine juristische Definition für den von Schäuble verwendeten Begriff „Gefährder“ gibt es allerdings nicht. Er könnte – theoretisch – auf jeden zutreffen. Eine Sprachregelung, auf die sich die Bundesregierung und Innenminister geeinigt haben, lautet: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ (Mehr dazu.) Ein Verdächtiger also. Die von Schäuble geforderten Maßnahmen erlaubt das Ausländerrecht in Deutschland im Übrigen längst. Ein Regensburger Beispiel: Der bis 2005 in Regensburg lebende Tunesier Mouldi C. wird von der bayerischen Staatsregierung als „Top-Gefährder“ eingestuft. C. wurde zwar nie wegen Terrors verurteilt, doch haben ihm die Behörden Kontakte zu militanten Islamisten nachgewiesen. Ein Grund, ihn abzuschieben, befand die bayerische Justiz. Der Abschiebung stand allerdings die Foltergefahr in Tunesien im Wege und so wurde der damals 35jährige nach Hauzenberg im Bayerischen Wald verbannt. Dort gelten Kontaktsperre (auch zu seiner Frau und seinen vier Kindern), Internet- und Handyverbot. C. musste sich jeden Tag auf der Polizeiwache melden. Ende April versuchte der Tunesier, sich das Leben zu nehmen. Laut einer aktuellen Aussage des Innenstaatssekretärs August Hanning geht man derzeit von einer „zweistelligen Zahl“ von „Gefährdern“ in Deutschland aus. Und diese überschaubare Zahl vermeintlicher Verdächtiger vermuten des bayerischen Innen- und Sozialministeriums – völlig vorurteilsfrei – vornehmlich in Asylbewerberheimen. Zudem hält man den „Gefährder“ an sich offenbar auch noch für dumm genug, einen (leicht zu überwachende) Internetanschluss dort und nicht in Internetcafés zu nutzen. Und so werden Flüchtlingskinder wohl auch künftig keinen – für die Schule notwendigen – Zugang zum Internet erhalten. Zitat: „Bei der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung (fallen) die sicherheitsrechtlichen Belange höher ins Gewicht.“ Und die Belange der Kinder unter den Tisch. Das Regensburger Flüchtlingsforum will nun Bürgermeister Joachim Wolbergs in die Pflicht nehmen. Der hatte im Rahmen eines Interviews Mitte Mai davon gesprochen, dass „Asylkinder (…) in Regensburg nicht anders behandelt“ würden, „wie alle anderen Kinder. Das war so und das wird unter meiner Verantwortung auch so bleiben.“ Dazu das RFF: „Lassen Sie den Worten Taten folgen.“ P.S.: Wer glaubt, dass sich mit der FDP etwas an der unmenschlichen Situation für Flüchtlinge in Bayern ändern wird, darf skeptisch bleiben. Zwar gibt es das neu geschaffene Amt eines Integrationsbeauftragten, doch während der künftige Regierungspartner der CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch die Auflösung der Asylbewerberheime angekündigt hatte, findet sich im Koalitionsvertrag davon kein Wort. „Offensichtlich ist die FDP in letzter Sekunde umgefallen. Am letzten Tag der Verhandlungen hat sie die Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager der Koalitionsraison geopfert“, kommentiert dazu Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober.

Ersatztrasse: Bürgerversammlung am Donnerstag

Die Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke kommt zunehmend in die heiße Phase. Am kommenden Donnerstag, 6. November, findet in der Gerhardinger Schule (Andreasstraße, Stadtamhof) um 20 Uhr eine Bürgerversammlung zu ebendiesem Thema statt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Experten der Verwaltung werden sich dabei den Fragen der Bürger stellen. In diesem Zusammenhang weisen […]

Das Gruselkabinett des Horst S.

Wer die Hoffnung hatte, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde bei der Neubesetzung seines Kabinetts Kompetenz als Maßstab für einen Ministerposten ansetzen, wurde enttäuscht. Weiterhin kasteit sich die CSU und ihr Vorsitzender mit einem Proporz bei der Vergabe von Ministerposten. Nicht die fachliche Eignung ist das entscheidende Kriterium, um in Bayern unter […]

Nicht nur zum Aushöhlen: Der Kürbis

Wie viele Züchtungen von Kürbissen es mittlerweile gibt, kann niemand genau sagen. Es müssen mehrere hundert sein. Auch ist der Kürbis immer wieder für Rekorde gut. Der Schwerste seiner Art brachte 766 Kilogramm auf die Waage. Eines steht fest: Der Kürbis gehört zu den Pflanzen, die der Mensch am längsten nutzt. Einige Indianerstämme Nordamerikas bauten […]

Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss

Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]

Tschechische Zwangsarbeiter treffen junge Regensburger

Als gegen 19 Uhr der „offizielle“ Teil beginnt, haben die tschechischen Gäste bereits erhebliches Durchhaltevermögen bewiesen. Im Rahmen einer Gedenkfahrt besuchten am vergangenen Dienstag zehn ehemalige NS-Zwangsarbeiter – fünf Frauen, fünf Männer – Regensburg. Zwischen 83 und 90 Jahre alt sind die Gäste, die auf Initiative der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der […]

Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]

Luxushotel im Schloss ist tot

Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]

Wartburg: Machtlose UNESCO diskutiert über gefährdetes Welterbe/ Hotel im Fürstenschloss kein Thema

Sollten die Kritiker des geplanten Luxushotels im fürstlichen Schloss auf Rückendeckung von der UNESCO gehofft haben, so müssen sie diese Hoffnung begraben. „Das Thema ist für uns abgehakt“, erklärt Mechthild Rössler vom Welterbe-Zentrum in Paris am Rande einer Tagung auf der Wartburg in Eisenach. Unter der Überschrift „Welterbe in Gefahr“ trafen sich am vergangenen Mittwoch […]

Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

Schleichwerbung liegt nach den Richtlinien des Deutschen Presserats „insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“. Diese Grenze hat die Mittelbayerische Zeitung überschritten, wie der Presserat kürzlich mitteilte. Neben vier anderen Zeitungen erhielt die Mittelbayerische Zeitung […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Tittel stolpert über „Arschloch“

Es war das Ende einer kurzen Parteikarriere. Am Samstag musste Dr. Lutz Tittel den Bezirksvorsitz der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) abgeben. Gleichzeitig erklärte er seinen Austritt aus der Partei und verließ den Saal. Tittel hatte bei der Bezirksversammlung im Kolpinghaus die Vertrauensfrage gestellt. Von 22 Anwesenden sprachen Tittel sechs das Vertrauen aus, elf Mitglieder stimmten […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]

Brücken-Bruchstück

„Freier Transit durchs Weltkulturerbe“, verspricht eine Postkarte, die seit geraumer Zeit in Regensburg kursiert, dem geneigten Betrachter. Unzweifelhaft geht es dem Macher („presented by stadtlaus“) um die Brückenbaustellen, die in Regensburg noch für gehörige Diskussion sorgen werden. Und um die Baumeister … Zur Betrachtung empfohlen.

Urteil im Gerüchte-Prozess

Der Zivilprozess zwischen Petra Betz und Norbert Steiner fand am Donnerstag Mittag vor dem Landgericht Regensburg ein (vorläufiges) Ende. Das (wenig überraschende) Urteil: Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Einzelfall wird es dem Beklagten (Steiner) untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, die Klägerin (Betz) habe oder […]

DAS Gerücht vor Gericht

Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]

„Hier geblieben“ wird selten …

Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg […]

Absage an Bürgertrasse und Tunnel

Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]

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