Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um den Regierenden ihre Aufwartung zu machen. Eine Premiere bei der Händeschüttel-Parade feierte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. Eine bürgermeisterliche Herausforderung, die er meisterte.
Mut, Wahrheit, Verantwortung war der Dreiklang mit dem Schaidinger insbesondere die Wirtschaftskrise klein zu reden versuchte. Zuvor hatte er viele Defilierenden immer wieder mit geballter „Becker-Faust“ zum gemeinsam Anpacken animiert. Seine Rede stellte er unter das Horst-Köhler-Zitat „Regensburg macht Mut“.
Diesen Mut schöpft Schaidinger aus Regensburgs günstiger Ausgangsposition. Die Stadt habe, so der Oberbürgermeister, „fünf Jahre hintereinander Ausgaben stabil gehalten, Schulden abgebaut und zusätzlich Reserven für die nächsten Jahre zurückgelegt.“
Tatsächlich lag der Schuldenstand der Stadt Regensburg 2002 bei 191.834 Euro, 2007 bei 287.147 Euro. Bis 2012 wird die Verschuldung, sollte die Koalition alle Maßnahmen wie geplant umsetzen, auf rund 350 Millionen Euro steigen. Nicht mitgerechnet sind dabei die Kosten für die PPP-Projekte Bürgerheim Kumpfmühl, neues Stadion, Stadthalle und BOS-Neubau.
„Zum Mut gehört Wahrheit, und wer die Wahrheit sagt, muss mutig sein“, so Schaidinger.
Als „exemplarische Herausforderungen“ für 2009 nennt der OB unter anderem den „Regensburger Ordnungsservice“. Die Kosten für diesen Ordnungsdienst, der Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, liegen bei rund 439.000 Euro. Für Schaidinger geht es bei dieser – zunächst sieben Mann hohen – städtischen Hilfspolizei „auch um einen sozialpolitischen Ansatz“. Dabei verweist er auf die „Broken-Window-Theorie“, wonach jedes geduldete ordnungswidrige Verhalten weiteres ordnungswidriges Verhalten nach sich ziehe. Wissenschaftlich belegt ist diese Behauptung nicht. Es bleibt abzuwarten, welchem ordnungswidrigem Verhalten der Ordnungsdienst tatsächlich nachgehen wird. Schaidinger nennt ausschließlich „Schmierereien an den Wänden in unserer Stadt“.
Eine weitere Herausforderung: der Feinstaub. Eine Umweltzone hält Schaidinger allerdings nicht für sinnvoll. Trotz des Zugeständnisses, das der lokale Verkehr 16 Prozent der Feinstaubbelastung verursache. Dann müsse man konsequenterweise auch das Feuerwerk zu Silvester verbieten, das die Feinstaubbelastung alljährlich in die Höhe treibe, so eine Anmerkung des OB. „Die Diskussion über dieses Thema wird uns Mut abverlangen. Den Mut zur Wahrheit. Ich bin gespannt wie sie verläuft.“
Zu den Themen Stadthalle, Brücken, Ostumgehung und Fußballstadion sagte Schaidinger nichts. Warum? „Ganz einfach – darüber wissen Sie alles.“ Vermutlich ist es die Wahrheit …
Eine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und […]
Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der […]
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]
Elf Monate lang sind sie versteckt in Kartons und Tüten. Ihr Dasein fristen sie in Kellern und auf Dachböden. Aus Fernost fanden sie auch in Weg nach Regensburg. Die letzten vier bis fünf Wochen im Jahr kommen sie zum Vorschein. An Hauswänden, Balkonen, Schaufenstern, Kaufhausfassaden und Wintergärten klettern sie gut sichtbar hoch: Penetrant grinsende rot […]
Die senkrechte Rauchsäule war weithin zu sehen. Am Dienstagmittag geriet die Papiersortieranlage einer Regensburger Recyclingfirma im Stadtosten in Brand. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand binnen 15 Minuten löschen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Da die Anlage ohnehin verschrottet werden sollte, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der Regensburger Journalist Hubertus Wiendl hat den Einsatz der Regensburger Berufsfeuerwehr […]
Im traditionsreichen Ernst-Abbe-Stadion von Jena schaffte Jahntrainer Markus Weinzierl eine Ãœberraschung. Vor knapp 6.000 Zuschauern konnte der SSV Jahn Regensburg auf einem schwer bespielbaren Platz einen Punkt mitnehmen. In seinem dritten Spiel als Alleinverantwortlicher für die Mannschaft der Rot-Weißen erhielt seine Elf keinen Gegentreffern. Nach einem passablen 0:0 geht der SSV Jahn nun auf einem […]
Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Mit Büchern als Weihnachtsgeschenk kann man nicht viel falsch machen, so die weit verbreitete Meinung. Oh, doch! Liegt ein Schmöker unterm Christbaum, der absolut nicht auf der Linie des Beschenkten ist, kann der weihnachtliche Frieden schnell kippen. Bestenfalls finde sich nach den Feiertagen das verschenkte Buch als Sonderangebot im Internet wieder. Ein paar Vorschläge. Essbares […]
Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt […]
„Wenn Sie das einzige Wirtshaus im Dorf haben, können Sie mir nicht so einfach Hausverbot erteilen. Eine Monopolstellung bringt auch Verantwortung mit sich.“ Das sagt MZ-Anwalt Karl Günther Wilfurth. Seine Mandantin hat eine Monopolstellung. Und die Mittelbayerische Zeitung hat gerade jemandem „Hausverbot“ erteilt: dem Regensburger Fotografen und Stadtrat für die Freien Wähler, Hubert Lankes.Anders ist […]
Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]
Nach dem Heimsieg gegen Dynamo Dresden setzte die Mannschaft von Markus Weinzierl in Braunschweig einen drauf. Nach einem überragenden Spiel konnte der SSV Jahn Regensburg zum zweiten Mal auswärts drei Punkte einfahren. Der 3:0-Sieg gegen Braunschweig bedeutet für die Rot-Weißen, dass sie endlich die Abstiegszone der dritten Bundesliga verlassen haben. Dabei standen die Vorzeichen alles […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
„In der Tschechoslowakei hatte die dort lebende deutsche Minderheit eine zentrale Funktion bei der Zerschlagung der Republik und der siebenjährigen deutschen Terrorherrschaft.“ Dem Großteil der Täter sei es nach Kriegsende gelungen, zu entkommen. „Nach 1945 haben sich diese Bankrotteure sofort wieder organisiert.“ In Gestalt der Landsmannschaften. Die größte unter ihnen: die Sudetendeutsche. Keine Akzeptanz des […]
Bei jedem überraschendem Leichenfund riecht es erst einmal sehr streng. Wenn sich der Gestank verzogen hat, kommen die Betroffenen zu Wort. Dabei fallen Sätze wie „Also ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe mit dieser Leiche nichts zu tun!“ Jeder Fernsehzuschauer kennt diese Floskeln aus diversen Krimis. Nicht anders verhalten sich der Vorstand, die Eigentümer und der Verwaltungsrat der BayernLB.
„Wir sind offen für gute und wirtschaftliche Lösungen“, sagt RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker zum Vorschlag der Grünen, beim Altstadtbus einen Brennstoffzellenantrieb einzusetzen. Aber: Die in Düsseldorf eingesetzten Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden ausschließlich auf dem Messegelände zum Transport von Halle zu Halle eingesetzt und befinden sich in der Testphase. „Das ist mit den Anforderungen in Regensburg nicht […]
Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe […]
Erst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für […]
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um den Regierenden ihre Aufwartung zu machen. Eine Premiere bei der Händeschüttel-Parade feierte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. Eine bürgermeisterliche Herausforderung, die er meisterte.
Mut, Wahrheit, Verantwortung war der Dreiklang mit dem Schaidinger insbesondere die Wirtschaftskrise klein zu reden versuchte. Zuvor hatte er viele Defilierenden immer wieder mit geballter „Becker-Faust“ zum gemeinsam Anpacken animiert. Seine Rede stellte er unter das Horst-Köhler-Zitat „Regensburg macht Mut“.
Diesen Mut schöpft Schaidinger aus Regensburgs günstiger Ausgangsposition. Die Stadt habe, so der Oberbürgermeister, „fünf Jahre hintereinander Ausgaben stabil gehalten, Schulden abgebaut und zusätzlich Reserven für die nächsten Jahre zurückgelegt.“
Tatsächlich lag der Schuldenstand der Stadt Regensburg 2002 bei 191.834 Euro, 2007 bei 287.147 Euro. Bis 2012 wird die Verschuldung, sollte die Koalition alle Maßnahmen wie geplant umsetzen, auf rund 350 Millionen Euro steigen. Nicht mitgerechnet sind dabei die Kosten für die PPP-Projekte Bürgerheim Kumpfmühl, neues Stadion, Stadthalle und BOS-Neubau.
„Zum Mut gehört Wahrheit, und wer die Wahrheit sagt, muss mutig sein“, so Schaidinger.
Als „exemplarische Herausforderungen“ für 2009 nennt der OB unter anderem den „Regensburger Ordnungsservice“. Die Kosten für diesen Ordnungsdienst, der Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, liegen bei rund 439.000 Euro. Für Schaidinger geht es bei dieser – zunächst sieben Mann hohen – städtischen Hilfspolizei „auch um einen sozialpolitischen Ansatz“. Dabei verweist er auf die „Broken-Window-Theorie“, wonach jedes geduldete ordnungswidrige Verhalten weiteres ordnungswidriges Verhalten nach sich ziehe. Wissenschaftlich belegt ist diese Behauptung nicht. Es bleibt abzuwarten, welchem ordnungswidrigem Verhalten der Ordnungsdienst tatsächlich nachgehen wird. Schaidinger nennt ausschließlich „Schmierereien an den Wänden in unserer Stadt“.
Eine weitere Herausforderung: der Feinstaub. Eine Umweltzone hält Schaidinger allerdings nicht für sinnvoll. Trotz des Zugeständnisses, das der lokale Verkehr 16 Prozent der Feinstaubbelastung verursache. Dann müsse man konsequenterweise auch das Feuerwerk zu Silvester verbieten, das die Feinstaubbelastung alljährlich in die Höhe treibe, so eine Anmerkung des OB. „Die Diskussion über dieses Thema wird uns Mut abverlangen. Den Mut zur Wahrheit. Ich bin gespannt wie sie verläuft.“
Zu den Themen Stadthalle, Brücken, Ostumgehung und Fußballstadion sagte Schaidinger nichts. Warum? „Ganz einfach – darüber wissen Sie alles.“ Vermutlich ist es die Wahrheit …