Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen.
Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung innerhalb der Partei steht Spieß.
Die Krise werde das Wahlkampfthema der Bundestagswahl sein, so der Regensburger Stadtrat. Bislang werde aber noch versucht, deren Ausmaße bis nach den Wahlen zu verschleiern. „Die Analysen zur Krise und damit auch die Maßnahmen gegen sie gehen an den Ursachen vorbei“, so Spieß. Seine Analyse: Durch die Spekulation der letzten Jahre haben die umlaufenden Geldwerte die tatsächlichen Sachwerte um ein Vielfaches überstiegen. Das habe so lange funktioniert, wie es durch Privatisierung in Bereichen wie der sozialen Sicherungssysteme eine Menge zu verteilen gab. „Die jetzigen Maßnahmen“, so Spieß, „dienen nur dazu, einem idiotischen System wieder auf die Beine zu helfen, damit es in zehn Jahren wieder gegen die Wand fährt.“
Spieß sieht sich als Garant für eine „moralische Wirtschaft“. Entscheidend ist seiner Ansicht nach, dass alles, also auch die Wirtschaft, der demokratischen Kontrolle unterliegt. Um das zu erreichen, sieht Spieß es als wesentlichen Teil seiner Aufgaben, die Menschen zu informieren und zu erklären, „warum die Dinge so sind wie sie sind – warum kein Geld für soziale Zwecke da ist, aber Milliarden für die Banken.“ Spieß: „Wir sind die Akteure und Ruderer, Profiteure sind aber andere. Das kann’s nicht sein.“
Der frisch gewählte Direktkandidat ist seit März 2008 Mitglied im Regensburger Stadtrat. Sollte er es noch auf einen aussichtsreichen Listenplatz und so in den Bundestag schaffen, müsste er wohl aus zeitlichen Gründen sein Stadtrats-Mandat aufgeben. An seine Stelle würde dann Horst Vogt in den Stadtrat nachrücken.
Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen.
Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung innerhalb der Partei steht Spieß.
Die Krise werde das Wahlkampfthema der Bundestagswahl sein, so der Regensburger Stadtrat. Bislang werde aber noch versucht, deren Ausmaße bis nach den Wahlen zu verschleiern. „Die Analysen zur Krise und damit auch die Maßnahmen gegen sie gehen an den Ursachen vorbei“, so Spieß. Seine Analyse: Durch die Spekulation der letzten Jahre haben die umlaufenden Geldwerte die tatsächlichen Sachwerte um ein Vielfaches überstiegen. Das habe so lange funktioniert, wie es durch Privatisierung in Bereichen wie der sozialen Sicherungssysteme eine Menge zu verteilen gab. „Die jetzigen Maßnahmen“, so Spieß, „dienen nur dazu, einem idiotischen System wieder auf die Beine zu helfen, damit es in zehn Jahren wieder gegen die Wand fährt.“
Spieß sieht sich als Garant für eine „moralische Wirtschaft“. Entscheidend ist seiner Ansicht nach, dass alles, also auch die Wirtschaft, der demokratischen Kontrolle unterliegt. Um das zu erreichen, sieht Spieß es als wesentlichen Teil seiner Aufgaben, die Menschen zu informieren und zu erklären, „warum die Dinge so sind wie sie sind – warum kein Geld für soziale Zwecke da ist, aber Milliarden für die Banken.“ Spieß: „Wir sind die Akteure und Ruderer, Profiteure sind aber andere. Das kann’s nicht sein.“
Der frisch gewählte Direktkandidat ist seit März 2008 Mitglied im Regensburger Stadtrat. Sollte er es noch auf einen aussichtsreichen Listenplatz und so in den Bundestag schaffen, müsste er wohl aus zeitlichen Gründen sein Stadtrats-Mandat aufgeben. An seine Stelle würde dann Horst Vogt in den Stadtrat nachrücken.
Sorge in Regensburg: Industriesparte
von Schaeffler vor Verkauf?
Den Mitarbeitern des Continental Werks in Regensburg, ehemals Siemens VDO, stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Die Freude, dass der Konzern aus Hannover von einem viel kleineren Familienbetrieb aus Herzogenaurach im letzten Jahr übernommen wurde, ist der Zukunftsangst gewichen. Wie bei den meisten Zulieferern der Automobilindustrie gibt es hier am Standort Regensburg Kurzarbeit, den verordneten […]
Im Asylantenheim
Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Überwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]
Händlmaier contra Gewerkschaft: Geschäftsführung
blitzt auch in zweiter Instanz ab
Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]
Claudia Roth: „Für mich gehört
die SMArt 155 verboten!“
Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot […]
Beim Rauchen hört der Spaß auf
Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, […]
BayernLB: Ist ein Gutachten nicht gut …
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
Die Abwrackprämie: Ein Strohfeuerchen, an dem sich alle wärmen
Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Über 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der […]
taz: „Diehls Mordinstrument“
Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]
Auch im Inneren Westen: Schlappe für Schaidinger-Lager
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Im zweiten Wahlgang: Aumer ist Bundestagskandidat
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Erst kaserniert, dann hoch verschuldet
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Aumer contra Schlegl – das Duell ist perfekt!
Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]
Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
Die verschwundene Rede zum Aschermittwoch
Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]
Ersatztrasse: „Lächerliche Diskussion um Minuten“
Alles Nein-Sager? Nach den Altstadtfreunden hat sich nun die zweite altgediente Bürgerinitiative gegen den Bau einer Ersatztrasse ausgesprochen. Ost- wie Westtrasse würden „in verantwortungsloser Weise in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtlandschaft beiderseits der Donau eingreifen“, schreibt das 1972 gegründete Forum Regensburg in einer aktuellen Stellungnahme. Neben den bereits bekannten Einwänden – der Zerstörung des Naherholungsgebiets […]
BayernLB und Hypo Real Estate: Rückzug auf Raten
Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung […]
Happy Birthday! Der Oberbürgermeister
wird 60 – gratulieren Sie mit!
Der Oberbürgermeister feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Historischen Reichssal des Alten Rathauses gratuliert die Prominenz dem berühmt-berüchtigten Macher. Sie können Ihre Wünsche an Hans Schaidinger hier hinterlassen. Er hat schließlich noch jede Menge vor. P.S.: Was bei allem dem Trubel vergessen wird: Auch Gloria von Thurn und Taxis feiert heute Geburtstag. Sie […]
Jede Dummheit braucht einen
Deppen, der sie ausspricht
„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Foto: wikipedia
Hoffentlich privat versichert …
Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]