Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. Auch soll die Anzahl der Mandate von Mitgliedern in Kontrollorganen auf fünf begrenzt werden.
Bisher herrschte bei der Besetzung der Verwaltungsratposten von Sparkassen ein klarer Parteienproporz. Ein System, das sich mehr oder weniger bewährt hatte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stehen die Sparkassen trotz Finanzkrise prächtig da. So erwirtschafteten die 438 regionalen Banken, laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), 2008 einen Ertrag von 1,3 Milliarden Euro. Bisher stand der DSGV Neuordnungen auf dem Finanzmarkt positiv gegenüber. So hieß es in einer Pressemitteilung vom 27. Februar: „Nur eine starke Bankenaufsicht auf nationaler Basis sei ausreichend legitimiert, um der nationalen Verantwortung im Krisenfall gerecht zu werden“. Doch seitdem der Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht bekannt ist, nehmen die Spitzenverbände der Banken eine abwehrende Haltung ein.
Qualifizierung vor Parteibuch
Ein großes Anliegen des Gesetzesentwurfes ist es, dass nur noch qualifizierte Persönlichkeiten in den Kontrollorganen der Sparkassen ein Mandat bekommen sollen. Ebenso möchte der Referentenentwurf mit den Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten der Banken verfahren. Derzeit erlauben es die Gesetze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Vorstandsmitglieder, die unfähig sind, abzuberufen. Um sicher zu sein, dass ein Verwaltungsrat seine Kontrollfunktion erfüllen kann, sieht der Gesetzesentwurf nun vor, die Aufsichtsorgane der 2.277 deutschen Kreditinstitute auf deren fachliche Eignung zu überprüfen. Somit müssen sich über 20.000 Verwaltungsräte einer Qualitätskontrolle unterziehen. Bei der knappen personellen Besetzung der BaFin würde sich dieses Vorhaben entsprechend in die Länge ziehen. Hier lassen die Verfasser der heftig diskutierten Gesetzesvorlage einige Fragen offen. Wie können beispielsweise Verwaltungsräte objektiv beurteilt werden?
Sparkassen und Banken wehren sich
Der Zentrale Kreditausschuss hält in seiner Stellungnahme dagegen. „Wichtiger als die Schaffung neuer Eingriffsinstrumente ist es aus unserer Sicht, dass eine moderne Aufsicht, die ihr heute schon zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent und sachgerecht einsetzt.“ Schreiben die Banker. Ebenso haben sie Zweifel an den geschätzten Kosten der Überprüfung von Verwaltungsräten. Nach dem Gesetzentwurf entfielen von den zu erwartenden Bürokratiekosten in Höhe von 1,471 Millionen Euro etwa 1,09 Millionen auf die Kreditwirtschaft. „Allein vor diesem Hintergrund erscheint die Kostenschätzung außerhalb jeglicher Realität“, stellt der Zentrale Kreditausschuss fest. Ein weiteres Argument gegen die fachliche Eignung ist „ Nimmt man diese Ausführungen tatsächlich ernst, müsste zukünftig jedes Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitglied die Geschäftsführerqualifikation erfüllen. Für die Arbeitnehmervertreter sollen diese Anforderungen ebenfalls gelten. Diese Folgen können nicht gewollt sein – für eine fachliche Eignung von Kontrollgremiumsmitgliedern müssen spezielle Anforderungen aufgestellt werden“, so die Stellungnahme der Banker.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft sollen bereits im Bundesfinanzministerium vorstellig geworden sein. Hier führten sie entsprechende Gespräche, um das Gesetz in seinen Konsequenzen für die Banken abzumildern. Schützenhilfe werden die Vertreter der Geldhäuser sicher auch aus den Reihen der Politiker erhalten.
Der kleine Turm, der versteckt zwischen knorrigen Bäume und von Efeu umwuchert im Prüfeninger Schlossgarten steht, hat schon bessere Tage gesehen. Unter dem Abt Martin Pronath wurde das Gebäude – der so genannte astronomische Turm – Mitte des 18. Jahrhunderts als Teil des Klosters Prüfening errichtet. Den Benediktinermönchen diente er als Sternwarte. Bis heute gilt […]
Die Umweltzone im Regensburger Altstadtgebiet wird noch auf sich warten lassen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekennt sich die Stadt Regensburg zwar „klar und deutlich“ zur Einführung der Umweltzone, stellt aber eine Bedingung: Die Umlandgemeinden sollen in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden.Das sei eine Forderung, welche die Stadt bereits seit Jahren erhebe, so Oberbürgermeister Hans […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]
Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Der Druck ist offenbar zu groß geworden. In einer aktuell veröffentlichten Presseerklärung hat Jahn-Präsident Franz Nerb seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser bedauerlichen Erkenntnis bestärkt”, so Nerb. „Mir ist in der letzten Zeit bewusst geworden, dass es für eine erfolgreiche Arbeit für den […]
Vergangenen Mittwoch gingen beim Drittligisten im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus – wenn auch „nur“ für einen Tag. Dennoch bleibt das Ereignis, welches weit über die Landesgrenzen für Aufmerksamkeit und teilweise Erheiterung sorgte, in der Geschichte des deutschen – wenn nicht sogar europäischen Fußballs – wohl einzigartig. Auf stolze 300 Mahnungen und 48 […]
Elf Jahre. So lange hat der belgische Historiker Bruno Kartheuser (im Bild) recherchiert, um ein Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, das in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist: Am 9. Juni 1944 wurden unter der Federführung von SS, Wehrmacht und Sicherheitsdienst in der französischen Stadt Tulle 99 Menschen erhängt. 400 weitere wurden deportiert. Bis Kriegsende kommt ein […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Der SSV Jahn hat wieder Strom. Das gab die REWAG heute Nachmittag via Pressemitteilung bekannt. Der Oberbürgermeister vermittelte (erneut) zwischen der REWAG und der SSV-Führung bzw. Jahn-Vizepräsident Manfred Kraml und dem sportlichen Leiter Horst Eberl. Der Jahn wird die ausstehenden Forderungen bis kommenden Dienstag bezahlen. Präsident Franz Nerb war bei dem Gespräch nicht zugegen. Scharfe […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. Auch soll die Anzahl der Mandate von Mitgliedern in Kontrollorganen auf fünf begrenzt werden.
Bisher herrschte bei der Besetzung der Verwaltungsratposten von Sparkassen ein klarer Parteienproporz. Ein System, das sich mehr oder weniger bewährt hatte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stehen die Sparkassen trotz Finanzkrise prächtig da. So erwirtschafteten die 438 regionalen Banken, laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), 2008 einen Ertrag von 1,3 Milliarden Euro. Bisher stand der DSGV Neuordnungen auf dem Finanzmarkt positiv gegenüber. So hieß es in einer Pressemitteilung vom 27. Februar: „Nur eine starke Bankenaufsicht auf nationaler Basis sei ausreichend legitimiert, um der nationalen Verantwortung im Krisenfall gerecht zu werden“. Doch seitdem der Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht bekannt ist, nehmen die Spitzenverbände der Banken eine abwehrende Haltung ein.
Qualifizierung vor Parteibuch
Ein großes Anliegen des Gesetzesentwurfes ist es, dass nur noch qualifizierte Persönlichkeiten in den Kontrollorganen der Sparkassen ein Mandat bekommen sollen. Ebenso möchte der Referentenentwurf mit den Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten der Banken verfahren. Derzeit erlauben es die Gesetze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Vorstandsmitglieder, die unfähig sind, abzuberufen. Um sicher zu sein, dass ein Verwaltungsrat seine Kontrollfunktion erfüllen kann, sieht der Gesetzesentwurf nun vor, die Aufsichtsorgane der 2.277 deutschen Kreditinstitute auf deren fachliche Eignung zu überprüfen. Somit müssen sich über 20.000 Verwaltungsräte einer Qualitätskontrolle unterziehen. Bei der knappen personellen Besetzung der BaFin würde sich dieses Vorhaben entsprechend in die Länge ziehen. Hier lassen die Verfasser der heftig diskutierten Gesetzesvorlage einige Fragen offen. Wie können beispielsweise Verwaltungsräte objektiv beurteilt werden?
Sparkassen und Banken wehren sich
Der Zentrale Kreditausschuss hält in seiner Stellungnahme dagegen. „Wichtiger als die Schaffung neuer Eingriffsinstrumente ist es aus unserer Sicht, dass eine moderne Aufsicht, die ihr heute schon zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent und sachgerecht einsetzt.“ Schreiben die Banker. Ebenso haben sie Zweifel an den geschätzten Kosten der Überprüfung von Verwaltungsräten. Nach dem Gesetzentwurf entfielen von den zu erwartenden Bürokratiekosten in Höhe von 1,471 Millionen Euro etwa 1,09 Millionen auf die Kreditwirtschaft. „Allein vor diesem Hintergrund erscheint die Kostenschätzung außerhalb jeglicher Realität“, stellt der Zentrale Kreditausschuss fest. Ein weiteres Argument gegen die fachliche Eignung ist „ Nimmt man diese Ausführungen tatsächlich ernst, müsste zukünftig jedes Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitglied die Geschäftsführerqualifikation erfüllen. Für die Arbeitnehmervertreter sollen diese Anforderungen ebenfalls gelten. Diese Folgen können nicht gewollt sein – für eine fachliche Eignung von Kontrollgremiumsmitgliedern müssen spezielle Anforderungen aufgestellt werden“, so die Stellungnahme der Banker.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft sollen bereits im Bundesfinanzministerium vorstellig geworden sein. Hier führten sie entsprechende Gespräche, um das Gesetz in seinen Konsequenzen für die Banken abzumildern. Schützenhilfe werden die Vertreter der Geldhäuser sicher auch aus den Reihen der Politiker erhalten.