Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung und vor allem für die Steuerzahler teuer. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt des Bundes betrug 2008 insgesamt 283 Milliarden Euro. Davon entfielen 124 Milliarden auf das Ressort des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Im schlimmsten Fall muss die Bundesrepublik die zugesagten Garantien für die HRE übernehmen – und hätte ein Problem.
Bayerisches Interesse an HRE
Umsichtiger verhält sich gegenüber der HRE die Bayerische Landesbank (BayernLB). Ihr Vorstandsvorsitzender Michael Kemmer muss dort eine Aufgabe bewältigen, um die er in Finanzkreisen sicher nicht beneidet wird. Sein umsichtiges Krisenmanagement besteht unter anderem darin, dass die BayernLB ihr Engagement bei der angeschlagenen HRE reduziert. Noch im Oktober 2008 war die Situation eine andere: Die BayernLB soll angeblich 2,5 Milliarden Euro bei der HRE angelegt oder als Kredite besessen haben. Das Problem: Die Deckung von Seiten der HRE soll für diesen Betrag lediglich 340 Millionen Euro gewesen sein. Der Freistaat Bayern als Mitgesellschafter der BayernLB hatte also ein großes Interesse, einen Konkurs der HRE abzuwenden. Ein Verlust dieser Kredite und Finanzeinlagen hätte die Krise bei der BayernLB zusätzlich verschärft. Sukzessive versucht die BayernLB nun angeblich, sich aus der krisengeschüttelten Bank mit Einlagen und Krediten zu verabschieden. Zu groß ist den Landesbankern offensichtlich die Insolvenzgefahr der HRE geworden. Derzeit ist diese Privatbank, die auch ihren Sitz in München hat, in einer großen Malaise. Der US-Finanzinvestor J.C. Flowers hält 25 Prozent der HRE-Aktien und möchte sich diese von der Bundesregierung entsprechend versilbern lassen. Gekauft hatte der Spekulant die Wertpapiere zu einem Kurs von 22,50 Euro. Der heutige Kurs beträgt 1,31 Euro. Tendenz fallend.
Sonderbeauftragte für BayernLB
Der Verwaltungsrat der BayernLB, dort ist der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein gut bezahltes Mitglied, berief überraschend eine Sonderbeauftragte. Mit Corinna Linner holt sich die defizitäre Landesbank eine kompetente Wirtschaftsprüferin an Bord. Seit 17 Jahren ist die Expertin in dem Bereich tätig. „Durch die Veränderungen in der bisherigen Eigentümerstruktur und durch den gestarteten, umfangreichen Umbau der BayernLB entstehen für den Verwaltungsrat und insbesondere seinen Vorsitzenden zahlreiche, zusätzliche Anforderungen“, erklärte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Alleine die Berufung dieser Expertin stellt einen sichtbaren Paradigmenwechsel dar. Bisher hatte der Verwaltungsrat eine etwas andere Haltung zu externen Experten. Die neue Sonderbeauftragte kennt die BayernLB bereits sehr gut: Sie beriet den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages: Damals verteidigte sie die Vorgehensweise der Landesbank, weltweit Geld zu investieren. Auch soll sie vor dem Untersuchungsausschuss den Verwaltungsrat in Schutz genommen haben.
Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung und vor allem für die Steuerzahler teuer. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt des Bundes betrug 2008 insgesamt 283 Milliarden Euro. Davon entfielen 124 Milliarden auf das Ressort des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Im schlimmsten Fall muss die Bundesrepublik die zugesagten Garantien für die HRE übernehmen – und hätte ein Problem.
Bayerisches Interesse an HRE
Umsichtiger verhält sich gegenüber der HRE die Bayerische Landesbank (BayernLB). Ihr Vorstandsvorsitzender Michael Kemmer muss dort eine Aufgabe bewältigen, um die er in Finanzkreisen sicher nicht beneidet wird. Sein umsichtiges Krisenmanagement besteht unter anderem darin, dass die BayernLB ihr Engagement bei der angeschlagenen HRE reduziert. Noch im Oktober 2008 war die Situation eine andere: Die BayernLB soll angeblich 2,5 Milliarden Euro bei der HRE angelegt oder als Kredite besessen haben. Das Problem: Die Deckung von Seiten der HRE soll für diesen Betrag lediglich 340 Millionen Euro gewesen sein. Der Freistaat Bayern als Mitgesellschafter der BayernLB hatte also ein großes Interesse, einen Konkurs der HRE abzuwenden. Ein Verlust dieser Kredite und Finanzeinlagen hätte die Krise bei der BayernLB zusätzlich verschärft. Sukzessive versucht die BayernLB nun angeblich, sich aus der krisengeschüttelten Bank mit Einlagen und Krediten zu verabschieden. Zu groß ist den Landesbankern offensichtlich die Insolvenzgefahr der HRE geworden. Derzeit ist diese Privatbank, die auch ihren Sitz in München hat, in einer großen Malaise. Der US-Finanzinvestor J.C. Flowers hält 25 Prozent der HRE-Aktien und möchte sich diese von der Bundesregierung entsprechend versilbern lassen. Gekauft hatte der Spekulant die Wertpapiere zu einem Kurs von 22,50 Euro. Der heutige Kurs beträgt 1,31 Euro. Tendenz fallend.
Sonderbeauftragte für BayernLB
Der Verwaltungsrat der BayernLB, dort ist der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein gut bezahltes Mitglied, berief überraschend eine Sonderbeauftragte. Mit Corinna Linner holt sich die defizitäre Landesbank eine kompetente Wirtschaftsprüferin an Bord. Seit 17 Jahren ist die Expertin in dem Bereich tätig. „Durch die Veränderungen in der bisherigen Eigentümerstruktur und durch den gestarteten, umfangreichen Umbau der BayernLB entstehen für den Verwaltungsrat und insbesondere seinen Vorsitzenden zahlreiche, zusätzliche Anforderungen“, erklärte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Alleine die Berufung dieser Expertin stellt einen sichtbaren Paradigmenwechsel dar. Bisher hatte der Verwaltungsrat eine etwas andere Haltung zu externen Experten. Die neue Sonderbeauftragte kennt die BayernLB bereits sehr gut: Sie beriet den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages: Damals verteidigte sie die Vorgehensweise der Landesbank, weltweit Geld zu investieren. Auch soll sie vor dem Untersuchungsausschuss den Verwaltungsrat in Schutz genommen haben.
Happy Birthday! Der Oberbürgermeister
wird 60 – gratulieren Sie mit!
Der Oberbürgermeister feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Historischen Reichssal des Alten Rathauses gratuliert die Prominenz dem berühmt-berüchtigten Macher. Sie können Ihre Wünsche an Hans Schaidinger hier hinterlassen. Er hat schließlich noch jede Menge vor. P.S.: Was bei allem dem Trubel vergessen wird: Auch Gloria von Thurn und Taxis feiert heute Geburtstag. Sie […]
Jede Dummheit braucht einen
Deppen, der sie ausspricht
„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Foto: wikipedia
Hoffentlich privat versichert …
Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]
CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Der ungeliebte Stadthallen-Standort
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Bischof Müller geht gegen
drei Theologie-Professoren vor
Immer seltsamer gestaltet sich das Verhalten mancher kirchlicher Würdenträger, wenn es um die Rehabilitation des englischen Holocaust-Leugners und Bischofs Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. geht. Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wirft nun Bischof Ludwig Gerhard Müller drei Regensburgern Theologie-Professoren vor, mit ihrer Unterstützung der Petition Vaticanum II den Papst beleidigt zu haben. Angeblich […]
Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
600.000 Euro für Brückenwettbewerb/
Altstadtfreunde lehnen Ersatztrassen ab
Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]
Krankheit „Gesundheitskarte“
Wer derzeit von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, ein Foto für die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK bzw. e-Card) zu schicken, könnte das wohl erst einmal gelassen ignorieren. Denn möglicherweise scheitert dieses Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit an einem aktuellen Rechtsstreit: Die AOK Rheinland will die neuen Karten nur ausgeben, wenn Arztpraxen dazu verpflichtet werden, die entsprechende Technik […]
Baseball-WM: Schon 11.000 Tickets weg!
Wer hätte das gedacht. Der Vorverkauf für die vier Vorrundenspiele zur Baseball-WM in Regensburg läuft gerade mal drei Wochen und fast ein Viertel der Tickets sind schon weg. Für die WM wird die Armin-Wolf-Arena (vorübergehend) auf 11.500 Sitzplätze ausgebaut. Die Miettribünen sollen aus dem Ticketverkauf finanziert werden. Von den 46.000 Karten, die es für die […]
Regenbrücke: Scheppert’s in der Arberhütte?
Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]
Händlmaier: Gewerkschaft bleibt hart!
Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]
Welterbe: Steuerungskomitee startet mit spannender Zusammensetzung
Es hat etwas länger gedauert, aber nun ist es endlich da. Das Welterbe-Steuerungskomitee, gedacht als direkte Schnittstelle zwischen der Stadt Regensburg und der UNESCO, war zum ersten Mal für Januar 2007 angekündigt worden, nun – zwei Jahre – später gab es am Mittwoch das erste Treffen. Die Regensburger Schnittstelle hat Modellcharakter. Die Kommunikation zwischen den […]
Erst die Arbeit, dann das Wohnen oder: Rechtlich einwandfreier Lärm
Lärm nervt, Lärm stört und Lärm macht krank. Das ist bekannt. Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland allerdings nicht. Und die verschiedenen Regelungen und Vorschriften reichen oft nicht aus, um Betroffene adäquat vor Lärm zu schützen bzw. einen Interessenkonflikt zwischen Verursacher und Betroffenen befriedigend aufzulösen. Ein aktuelles Beispiel im Stadtnorden […]
Energie und Euro
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Für das Gros der rund 115.000 Kunden des halbkommunalen Energieversorgers REWAG trifft dieses Sprichwort sicher zu. Sie bekamen nämlich dieser Tage etwas geschenkt: 100 Energie-Euro wurden ihnen als „Dankeschön für ihre Treue zur REWAG“ via City-Mail zugestellt. Was es mit dem neuen Zahlungsmittel auf sich hat, erfährt […]
BayernLB im Abwärtssog der Töchter
„Herr…Herr, die Not ist groß! Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los!“ So wie es dem Zauberlehrling bei Goethe ergeht, muss sich die Vorstandsetage der BayenLB fühlen. Die Tochterfirmen reißen die Mutter mit in den Abwärtssog. Der vorläufige operative Jahresverlust der Landesbank des Freistaats für 2008 wird mit fünf Milliarden Euro […]