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schildEs ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung finden sich sogar ein Spiel- und Sportplatz. Vor allem Familien und alleinstehende Frauen leben hier – auf engstem Raum. Eine vierköpfige Familie teilt sich beispielsweise ein Zimmer von etwas mehr als 30 Quadratmetern. Seit mittlerweile vier Jahren. Eine andere Familie teilt sich fast genau so lange zu siebt zwei Zimmer. Räume stünden noch zur Verfügung. Die Unterkunft ist nicht komplett belegt, doch einem Flüchtling stehen knapp acht Quadratmeter zu. Mehr nicht. Immer wieder hört man laute Wortgefechte aus der Gemeinschaftsküche. Öfter kommt es offenbar auch zu Handgreiflichkeiten. Mehrmals in der Woche sei die Polizei vor Ort, erzählt eine Bewohnerin. „Manchmal einfach so. Zur Kontrolle.“ Manchmal, weil es unter den Bewohnern „scheppert“. Vorzeige-GU: Das Flüchtlingslager Tirschenreuth.Das hohe Konfliktpotential ist kaum zu verringern: Die räumliche Enge und damit verbundene Belastung tut das ihre. Ebenso die zahlreichen Herkunftsländer, Kulturen und Schicksale. Die Menschen hier stammen unter anderem aus Tschetschenien, Aserbaidschan, Pakistan, Kambodscha, Bosnien und Kuba. Häufig ist eine Verständigung nur über Dritte möglich. Zu tun gibt es nichts. Mehrfach beklagen sich Bewohner darüber, dass ihnen die Ausländerbehörde in Tirschenreuth eine Arbeitserlaubnis verweigere. Auch das Taschengeld – rund 40 Euro im Monat – wurde vielen gestrichen. Offizielle Begründung: Die Betroffenen sind ihrer „Mitwirkungspflicht“ (etwa bei der Feststellung ihrer Identität) nicht nachgekommen. Ein Fachbegriff, von dem viele nicht einmal wissen, was er bedeutet. Juristische Beratung müssen sie sich suchen. Manchmal erhalten sie sie von Initiativen vor Ort. In Tirschenreuth hilft die Caritas. Ein etwa 40jähriger Familienvater brütet tatenlos in seinem Zimmer. Demnächst steht eine Verlängerung seiner „Duldung“ an. Alle drei Monate muss der dafür bei der Behörde vorstellig werden – für ihn ist der Ausgang jedes Mal ungewiss. Jedes Mal droht die Abschiebung. Seit mittlerweile fünf Jahren läuft dieses Spielchen mit seiner Unsicherheit und Angst. „Ich könnte mit allem hier leben, wenn ich nur wüsste, dass ich nicht abgeschoben werde.“ Seinen Namen will er – ebenso wie drei andere Familien die wir fragen – nicht in der Zeitung lesen. Er befürchtet Nachteile bei der Ausländerbehörde. Ein häufiges Bild: Abgesprungenes Mauerwerk, Risse in den Wänden.Schäden am Mauerwerk.Die „Vorzeige-GU“ wirkt weit weniger heruntergekommen als vergleichbare Unterkünfte in der Oberpfalz. Es ist ein Neubau. Allerdings sieht man den Gebäude an, dass es unter Zeitdruck errichtet wurde. Zentimetertiefe Risse ziehen sich an vielen Stellen über mehrere Meter Länge an der Wand entlang. Einige Räume sind komplett abgesperrt. An manchen Stellen lässt sich – mit etwas Druck – die Wand bewegen. Keine fünf Jahre nach ihrer Errichtung ist die „Vorzeige-GU“ bereits eine Schrottimmobilie.

Sparkasse: Stühlerücken im Verwaltungsrat?

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. […]

Denkmalalarm! Einsturzgefahr
im Schlosspark Prüfening?

Der kleine Turm, der versteckt zwischen knorrigen Bäume und von Efeu umwuchert im Prüfeninger Schlossgarten steht, hat schon bessere Tage gesehen. Unter dem Abt Martin Pronath wurde das Gebäude – der so genannte astronomische Turm – Mitte des 18. Jahrhunderts als Teil des Klosters Prüfening errichtet. Den Benediktinermönchen diente er als Sternwarte. Bis heute gilt […]

Keine Umweltzone ohne Umlandgemeinden

Die Umweltzone im Regensburger Altstadtgebiet wird noch auf sich warten lassen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekennt sich die Stadt Regensburg zwar „klar und deutlich“ zur Einführung der Umweltzone, stellt aber eine Bedingung: Die Umlandgemeinden sollen in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden.Das sei eine Forderung, welche die Stadt bereits seit Jahren erhebe, so Oberbürgermeister Hans […]

Stadtbau: Petra Betz gibt auf

Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]

EU fordert: BayernLB verkaufen!

Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist […]

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

BMW-Werk Regensburg: Ein Lichtblick in der Krise?

Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]

Karikatur

Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]

Stadtbau-Skandal: Opposition fordert Sondersitzung

Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]

Stadtbau: Regensburger Besetzungsfarce steht vor dem Abschluss

„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]

142 Einwendungen gegen Regenbrücke

Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]

Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Ärger in der Oberpfalz CSU: Rupprechts Liste!

In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]

Nerb tritt zurück!

Der Druck ist offenbar zu groß geworden. In einer aktuell veröffentlichten Presseerklärung hat Jahn-Präsident Franz Nerb seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser bedauerlichen Erkenntnis bestärkt”, so Nerb. „Mir ist in der letzten Zeit bewusst geworden, dass es für eine erfolgreiche Arbeit für den […]

Reißt der Vorstand den SSV Jahn Regensburg in den Abgrund?

Vergangenen Mittwoch gingen beim Drittligisten im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus – wenn auch „nur“ für einen Tag. Dennoch bleibt das Ereignis, welches weit über die Landesgrenzen für Aufmerksamkeit und teilweise Erheiterung sorgte, in der Geschichte des deutschen – wenn nicht sogar europäischen Fußballs – wohl einzigartig. Auf stolze 300 Mahnungen und 48 […]

Analyse eines ungesühnten Verbrechens

Elf Jahre. So lange hat der belgische Historiker Bruno Kartheuser (im Bild) recherchiert, um ein Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, das in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist: Am 9. Juni 1944 wurden unter der Federführung von SS, Wehrmacht und Sicherheitsdienst in der französischen Stadt Tulle 99 Menschen erhängt. 400 weitere wurden deportiert. Bis Kriegsende kommt ein […]

Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?

Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]

Wieder Strom im Stadion/ Scharfe Kritik an „Jahn-Spitze“

Der SSV Jahn hat wieder Strom. Das gab die REWAG heute Nachmittag via Pressemitteilung bekannt. Der Oberbürgermeister vermittelte (erneut) zwischen der REWAG und der SSV-Führung bzw. Jahn-Vizepräsident Manfred Kraml und dem sportlichen Leiter Horst Eberl. Der Jahn wird die ausstehenden Forderungen bis kommenden Dienstag bezahlen. Präsident Franz Nerb war bei dem Gespräch nicht zugegen. Scharfe […]

BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“

Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]

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