Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA). Diese Ergebnisse scheinen nun kurz bevor zu stehen. Laut Aussage des leitenden Oberstaatsanwalts Günther Ruckdäschel hat das LKA zunächst drei Teilgutachten, unter anderem über die Untersuchung der Schusswaffen, der Munitionsteile sowie der Richtung von einzelnen Schüssen, gefertigt. „Da jedoch aufgrund der Spurenqualität eine eindeutige Zuordnung der Geschosse zu den Waffen mit den Mitteln des Landeskriminalamts nicht möglich war“, musste auch das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden, so Ruckdäschel.
Das BKA wiederum hat ein weiteres Gutachten erstellt, das vergangenen Freitag das LKA erreicht hat. Auf Basis dieses Gutachtens könne man den tödlich verlaufenen Polizeieinsatz nun rekonstruieren, teilt Ruckdäschel mit. Insgesamt müssten dabei „über 80 Spuren“ zusammengefügt werrden. Das LKA rechnet mit den erwähnten zwei bis drei Wochen, bis die Ergebnisse vorliegen.
Zunächst ging die Staatsanwaltschaft bereits wenige Tage nach dem Einsatz von Notwehr aus – Eisenberg soll vor den Schüssen seinen Mitbewohner und anschließend die Polizeibeamten mit einem nicht näher beschriebenem Messer bedroht haben, Pfefferspray und Schlagstockeinsatz seien wirkungslos geblieben. Ein erstes Gutachten, das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde, und auf dem die Notwehr-Vermutung mit fußt, wirft mittlerweile mehr Fragen auf als es beantwortet. Der Erlanger Gutachter bescheinigte Eisenberg, dass er selbst nach einem Herzschuss noch kurzzeitig handlungsfähig gewesen sei. Nicht in dem Gutachten erwähnt ist der von den Polizeibeamten bezeugte Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray. Ebenso gibt es in diesem ersten Gutachten offenbar Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Schusskanälen. Mittlerweile haben die Anwälte von Eisenbergs Familie ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.
Eine Debatte zu dem katastrophal verlaufenem Einsatz im bayerischen Landtag brachte vergangene Woche keine neuen Informationen. Innenminister Joachim Herrmann wollte zwar keine Bewertung abgeben, erklärte aber doch, dass die Art und Weise, in welcher der Einsatz eskaliert ist, für ihn „nicht begreifbar“ sei. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch sprach von einer „Hinrichtung“.
Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA). Diese Ergebnisse scheinen nun kurz bevor zu stehen. Laut Aussage des leitenden Oberstaatsanwalts Günther Ruckdäschel hat das LKA zunächst drei Teilgutachten, unter anderem über die Untersuchung der Schusswaffen, der Munitionsteile sowie der Richtung von einzelnen Schüssen, gefertigt. „Da jedoch aufgrund der Spurenqualität eine eindeutige Zuordnung der Geschosse zu den Waffen mit den Mitteln des Landeskriminalamts nicht möglich war“, musste auch das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden, so Ruckdäschel.
Das BKA wiederum hat ein weiteres Gutachten erstellt, das vergangenen Freitag das LKA erreicht hat. Auf Basis dieses Gutachtens könne man den tödlich verlaufenen Polizeieinsatz nun rekonstruieren, teilt Ruckdäschel mit. Insgesamt müssten dabei „über 80 Spuren“ zusammengefügt werrden. Das LKA rechnet mit den erwähnten zwei bis drei Wochen, bis die Ergebnisse vorliegen.
Zunächst ging die Staatsanwaltschaft bereits wenige Tage nach dem Einsatz von Notwehr aus – Eisenberg soll vor den Schüssen seinen Mitbewohner und anschließend die Polizeibeamten mit einem nicht näher beschriebenem Messer bedroht haben, Pfefferspray und Schlagstockeinsatz seien wirkungslos geblieben. Ein erstes Gutachten, das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde, und auf dem die Notwehr-Vermutung mit fußt, wirft mittlerweile mehr Fragen auf als es beantwortet. Der Erlanger Gutachter bescheinigte Eisenberg, dass er selbst nach einem Herzschuss noch kurzzeitig handlungsfähig gewesen sei. Nicht in dem Gutachten erwähnt ist der von den Polizeibeamten bezeugte Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray. Ebenso gibt es in diesem ersten Gutachten offenbar Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Schusskanälen. Mittlerweile haben die Anwälte von Eisenbergs Familie ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.
Eine Debatte zu dem katastrophal verlaufenem Einsatz im bayerischen Landtag brachte vergangene Woche keine neuen Informationen. Innenminister Joachim Herrmann wollte zwar keine Bewertung abgeben, erklärte aber doch, dass die Art und Weise, in welcher der Einsatz eskaliert ist, für ihn „nicht begreifbar“ sei. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch sprach von einer „Hinrichtung“.
Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Die Staatsmacht im Dienst der Atomlobby
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]
„Wie Sklaven auf dem Markt“
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Inna Bekeškina wurde 1920 als Tochter einer Näherin und eines koreanischen Medizinstudenten geboren. Ihre Eltern trennten sich […]
Umweltzone: Die Stadt leistet Widerstand
Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über […]
CSU-Verhandlungen: Erste Runde am Montag
Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]
Demoverbot für Flüchtlinge
Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]
Starker Kameraeinsatz bei Studidemo
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
CSU verhandelt über Einheit
Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]
Toter Student: Regensburger Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
Stadtbau: FW-Artinger tarokt nach
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Wenn Engel reisen …
Die Gottlosen waren da. Und Gott war ihnen dicht auf den Fersen. Nachdem eine säkulare Buskampagne in Deutschland zunächst am flächendeckenden Widerstand der hiesigen Verkehrsbetriebe gescheitert war, haben sich die Initiatoren flugs einen Doppeldecker gemietet, der seit zwei Wochen mit dem Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ durch die Republik tourt. […]
FDP: Buntes Haus im Stadtrat diskutieren
In der Diskussion um das bunte Haus hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der Regensburger Kreisverband hält die Reaktion der Stadtverwaltung für überzogen und will das Thema im Planungsausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung bringen. „Über Geschmack kann man nicht streiten, das ist müßig. Aber über Freiheiten und deren ständige Einschränkung durch […]
Stadtbau: Aufsichtsrat einigt sich auf neuen Chef
Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]
BI glaubt: Für die Regenbrücke fehlt der Stadt das Geld
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
„Anmaßendes Verhalten der Verwaltung“ – Stadtrat Jürgen Huber zur Diskussion ums bunte Haus
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
„Staatsknete für LOhrbär“
1,5 Milliarden schwer ist das Rettungspaket („Brückenkredit“) der Bundesregierung für den angeschlagenen Opel-Konzern, 60.000 Euro pro Arbeitsplatz. So hohe Forderungen hat Verlagsleiter Dieter Lohr nicht. Für sich und die 80 freien Mitarbeiter des Regensburger LOhrbär-Verlags bittet er lediglich um einen Brückenkredit von 300.000 Euro für die nächsten drei Jahre. Deshalb hat Lohr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück […]
Toter Student: Ungereimtheiten um
Pfefferspray und Schlagstockeinsatz
Im Fall des getöteten Studenten Tennessee Eisenberg wird das erste rechtsmedizinische Gutachten auf Initiative der Anwälte von Eisenbergs Familie, Thomas Tesseraux und Helmut von Kietzell, einer erneuten Prüfung unterzogen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Derzeit prüfen Sachverständige des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Münster das erste amtliche Gutachten eines Erlangener Rechtsmediziners. Darin sind – […]
Buntes Haus: Die SPD hält sich raus
Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]