Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch engagieren: Es besteht – ungeachtet gesellschaftlicher, politischer und religiöser Unterschiede – weitgehende Einigkeit in Regensburg, dass man den Aufmarsch der Neonazis nicht unkommentiert hinnehmen will. Ein positives Signal, das so vor drei Jahren – beim NPD-Bayerntag – nicht gegeben wurde. Damals verweigerten sich insbesondere konservative Kreise dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung und rieten zum Ignorieren.
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein VerbotsversuchDie Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes OrganIn Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]
Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]
Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]
Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]
Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]
Wenn Sie beim nächsten Arztbesuch ihrem Mediziner gegenüberstehen, freuen Sie sich, denn er ist noch nicht in das Ausland abgewandert. Nach Angaben der Bundesärztekammer kehrten letztes Jahr 3.065 Ärzte Deutschland den Rücken. Ein neuer Spitzenwert. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es nur 2.439 Mediziner, die abwanderten. Wer glaubt, dass durch den Zuzug von ausländischen […]
Erfolg für Klaus Caspers. Sein Wandgemälde im Verwaltungsbau der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) wird nicht übermalt. Wie berichtet wird das Gebäude in der Regensburger Tillystraße derzeit saniert und neu gestaltet. Die aus den 60ern stammende Wandmalerei sollte im Zuge der Neugestaltung weichen. In der Chefetage der BaySF war das bereits beschlossene Sache. Caspers’ Protest („Das ist […]
Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird […]
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein Verbotsversuch
Die Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes Organ
In Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.