Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung Deutschlands wurde eine Delegation chinesischer Beamter und Geheimdienstler eingeflogen. Sie soll dafür Sorge tragen, dass die Staatsangehörigkeit chinesischer Flüchtlinge zweifelsfrei fest- und chinesische Pässe für die Abschiebung ausgestellt werden.
Die Krönung: Im selben Gebäude müssen Flüchtlinge auch vorstellig werden, um ihre Asylanträge zu stellen. Die Zentrale Rückführungsstelle Südbayern (ZRS) teilt sich in München die Räumlichkeiten mit dem Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF), zuständig für die Anhörung zu den Fluchtgründen. So kann es dem Schutzsuchenden aus China durchaus passieren, dass er auf Verantwortliche aus dem Verfolgerstaat trifft. Ein bizarres Szenario.
„Offenbar wird hier deutsches Recht außer Kraft gesetzt”, erklärt Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. „Abgesehen davon, dass man für diesen Vorgang schon ein gerütteltes Maß an Vertrauen in die chinesische Rechtsstaatlichkeit haben muss, stellt sich die Frage, mit welchem Rechtsverständnis deutsche Angestellte des hiesigen Innenministeriums ihre Befugnisse und Aufsichtspflichten auf eigenem Boden an chinesische Kollegen abgeben”.
Auch 15 chinesische Flüchtlinge aus Regensburg wurden zu diesen Sammelanhörungen vorgeladen. Dass sie auf chinesische Beamte treffen würden, hat ihnen im Vorfeld niemand mitgeteilt. Rechtsvertretern wurde der Zutritt zu diesen Gesprächen verweigert. Die Betroffenen berichten davon, dass sie mit den chinesischen Sicherheitsbeamten allein gelassen wurden.
Die Opposition im bayerischen Landtag läuft jetzt gegen diese Praxis Sturm. „Chinesische Beamte mit willkürlicher Rechtsauslegung haben in bayerischen Amtsstuben nichts verloren”, kritisiert der Münchner SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. „Es kann nicht sein, dass Asylbewerber mit offiziellen Vertretern des Staates konfrontiert werden, aus dem sie geflohen sind. Der faule Atem Mao Tse-Tungs darf nicht bis ins Vorzimmer von Bayerns Innenminister Herrmann reichen.”
Die Grünen im Landtag fordern einen Bericht der Staatsregierung über die genauen Hintergründe der Vorladungen und Befragungen. Außerdem müsse geklärt werden, warum es zur Identitätsklärung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern eine Zusammenarbeit mit chinesischem Innenministerium und Geheimdienst gebe „und nicht, wie üblich, mit dem chinesischen Generalkonsulat”.
In einem Dringlichkeitsantrag, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, forderten die Landtagsgrünen zudem – ebenso wie die SPD – Abschiebungen nach China auszusetzen.
Der Antrag der Grünen wurde vergangenen Donnerstag abgelehnt.
Beschlossen wurde schließlich ein Antrag der FDP, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, über die genauen Umstände der Anhörungen aufzuklären.
Foto: Manfred E. Fritsche, wikipedia
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]
Der Polizeieinsatz bei der Alten Mälzerei hört sich dramatisch an. Von einem „randalierenden Mob” war in einige Medien die Rede. Zu recht? Eine Gruppe von 30 Personen hatte laut Polizeibericht in der Nacht von Samstag auf Sonntag „Gegenstände” vor der Alten Mälze angezündet (wir berichteten). Eine Streife wurde darauf aufmerksam. „Die aussteigenden Beamten wurden aus […]
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Sind Sie schon in der Ukraine von der Verkehrspolizei kontrolliert worden? Wir hatten im Rahmen einer Hilfslieferung aus Regensburg das Vergnügen, täglich in intensiven Kontakt mit den Verkehrsordnungshütern zu kommen. Über manche der Begegnungen berichten wir hier. In die Denkweise der ukrainischen Behörden wurden wir gleich an der Grenze eingeführt, als sich ein Mitarbeiter der […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Die Rechnungsprüfer der Stadt Regensburg haben einen Fall von Untreue aufgedeckt. Ein 59jähriger Beamter steht in Verdacht, über einen längeren Zeitraum hinweg rund eine Viertelmillionen Euro auf sein Konto umgeleitet zu haben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von einem Einzelfall und kündigte harte Konsequenzen an. Die Stadt Regensburg hat Strafanzeige erstattet, derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ebenso […]
Es ist eine Kampfansage. „Die Donauanlieger werden die Ersatztrassen verhindern”, schreibt der Verein in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass ist die Zustimmung der UNESCO zum Planungswettbewerb der Stadt Regensburg für Ost- und Westtrasse. „Damit ist keinesfalls die Zustimmung der UNESCO zum Bau einer Busschneise gefallen”, stellt Oliver Wolf, Vorsitzender der Donauanlieger, klar. Ein „unglaublicher Skandal allerersten […]
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„Fünf Mal am Tag gekickt zu werden, ist fast schon normal”, erzählt einer der jungen Leute, die am Montag mit ihren Skateboards über die Stufen vorm E.ON-Hochhaus am Stadtpark grinden. Gekickt – das heißt vertrieben werden. Insofern scheint Skateboard fahren ein Hobby zu sein, bei dem man sich immer auf der Flucht befindet. Mit Polizei, […]
Was ist jemandem ein Fototermin mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wert? Diese Frage wird am 12. Juli beantwortet. Dann endet die Online-Charity-Auktion, bei der sich Durchlaucht „für den guten Zweck” versteigern lässt. Den fünf Meistbietenden winkt neben einem Besuch bei den Schlossfestspielen – wo Gloria in der Musicalversion von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf das Fräulein Prysselius gibt – ein ganz privater Fototermin im fürstlichen Schlossgarten.
So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger […]
Am Montagmorgen kam die Nachricht aus Sevilla: Das UNESCO-Welterbekomitee hat keine Einwände zum bisherigen Vorgehen der Stadt Regensburg in Sachen Ersatztrasse. „Wir können damit unseren Planungsprozess mit gutem Gewissen fortsetzen und werden dabei natürlich stets in direktem Kontakt mit der UNESCO bleiben. Einen Fall Dresden wird es in Regensburg nicht geben“, sagt ein zufrieden wirkender […]
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Die Krönung: Im selben Gebäude müssen Flüchtlinge auch vorstellig werden, um ihre Asylanträge zu stellen. Die Zentrale Rückführungsstelle Südbayern (ZRS) teilt sich in München die Räumlichkeiten mit dem Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF), zuständig für die Anhörung zu den Fluchtgründen. So kann es dem Schutzsuchenden aus China durchaus passieren, dass er auf Verantwortliche aus dem Verfolgerstaat trifft. Ein bizarres Szenario.
„Offenbar wird hier deutsches Recht außer Kraft gesetzt”, erklärt Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. „Abgesehen davon, dass man für diesen Vorgang schon ein gerütteltes Maß an Vertrauen in die chinesische Rechtsstaatlichkeit haben muss, stellt sich die Frage, mit welchem Rechtsverständnis deutsche Angestellte des hiesigen Innenministeriums ihre Befugnisse und Aufsichtspflichten auf eigenem Boden an chinesische Kollegen abgeben”.
Auch 15 chinesische Flüchtlinge aus Regensburg wurden zu diesen Sammelanhörungen vorgeladen. Dass sie auf chinesische Beamte treffen würden, hat ihnen im Vorfeld niemand mitgeteilt. Rechtsvertretern wurde der Zutritt zu diesen Gesprächen verweigert. Die Betroffenen berichten davon, dass sie mit den chinesischen Sicherheitsbeamten allein gelassen wurden.
Die Opposition im bayerischen Landtag läuft jetzt gegen diese Praxis Sturm. „Chinesische Beamte mit willkürlicher Rechtsauslegung haben in bayerischen Amtsstuben nichts verloren”, kritisiert der Münchner SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. „Es kann nicht sein, dass Asylbewerber mit offiziellen Vertretern des Staates konfrontiert werden, aus dem sie geflohen sind. Der faule Atem Mao Tse-Tungs darf nicht bis ins Vorzimmer von Bayerns Innenminister Herrmann reichen.”
Die Grünen im Landtag fordern einen Bericht der Staatsregierung über die genauen Hintergründe der Vorladungen und Befragungen. Außerdem müsse geklärt werden, warum es zur Identitätsklärung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern eine Zusammenarbeit mit chinesischem Innenministerium und Geheimdienst gebe „und nicht, wie üblich, mit dem chinesischen Generalkonsulat”.
In einem Dringlichkeitsantrag, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, forderten die Landtagsgrünen zudem – ebenso wie die SPD – Abschiebungen nach China auszusetzen.
Der Antrag der Grünen wurde vergangenen Donnerstag abgelehnt.
Beschlossen wurde schließlich ein Antrag der FDP, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, über die genauen Umstände der Anhörungen aufzuklären.
Foto: Manfred E. Fritsche, wikipedia
