Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Bringt der Stadt erhebliche finanzielle Vorteile: der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei er Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv
Dass der Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden Dieter Arnold für die Entleerung der städtischen Parkautomaten zuständig ist, hatte bei der letzten Sitzung des Vergabeausschusses Anfang Juli noch für Diskussionen gesorgt. Der Rechtsaußen-Politiker fiel zuletzt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit markigen Worten auf, schwadronierte von „Lügenpresse“ und „arbeitsscheuen Kreaturen“, bezeichnete Politiker als „Parasiten“ und die SPD als „rotes Pack“ (unser Bericht).
Die Mitte 2020 von US-Behörden abgeschaltete Kinderporno-Plattform „TweenFanIsland“ beschäftigte bereits letzten Herbst das Regensburger Landgericht. Nun steht ein weiterer Angeklagter vor Gericht.
Von 750.000 Euro 2016 auf aktuell 5,4 Millionen Euro haben sich die Kosten für die Neugestaltung des „document Kepler“ erhöht. Die Ausgangskosten waren wohl von Anfang an unrealistisch.
Sie sind überall auf dem Vormarsch und stellen schon jetzt die medizinische Versorgung weltweit vor enorme Probleme: multiresistente Keime. In Regensburg wird an einer vielversprechenden Alternative zu Antibiotika gearbeitet.
Zunächst war von bayernweiten Problemen die Rede, doch nachdem am heutigen Mittwoch die Corona-Inzidenzen für Stadt und Landkreis bei 1,3 bzw. 0 lagen räumt das Gesundheitsamt eigene Pannen ein. Offenbar gab es ein fehlerhaftes Software-Update.
Mehrere Bestandsgebäude auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen erhalten werden statt sie abzureißen, lautet die Forderung einer Gruppe von Architektinnen und Architekten in einem Positionspapier. Im Stadtrat gibt es Unterstützung, aber eher so „grundsätzlich“.
Drei Monate lang hatte sich das Regensburger Landgericht mit vier 23 und 24 Jahre alten Männern aus Regensburg zu beschäftigen. Die sogenannte Walhalla-Connection soll unter anderem über Kryptohandys mit rund 400 Kilo Marihuana gedealt haben.
Die geänderte Verkehrsführung für Busse am Stobäusplatz und in der Luitpoldstraße birgt erhebliche Gefahren für Fußgänger. Das belegen drei Unfälle, nach denen das Regensburger Ordnungsamt nun reagiert hat. Gewarnt davor wurde schon vor einem Monat – doch die E-Mail-Adresse auf den Stadtseiten lief offenbar ins Leere.
Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den überdurchschnittlich hohen Personalausgaben in der Stadt Regensburg fordert die CSU einen harten Schnitt. Der könnte vor allem die freiwilligen Aufgabenbereiche treffen.
Die traurige Geschichte davon, wie sich die Stadt Regensburg einmal ein Regensburger Wahrzeichen unter den Nagel gerissen hat, es zerstörte und was aus der Eigentümerin und dem damaligen Standort geworden ist.
Fast 2.000 Ukrainerinnen und Ukrainer suchen derzeit in Regensburg Zuflucht. Was heute vielen unbekannt sein dürfte: Schon einmal wurde Regensburg zu einer „kleinen Ukraine“. Die Uni Regensburg zeigt darüber diese Woche einen Film von 1982.
Lange hat man nichts mehr von den Plänen für ein soziokulturelles Zentrum in der Maxstraße 26 gehört. Doch nun liegen die bislang fehlenden Genehmigungen vor und die Projektphase wurde um ein Jahr verlängert.
Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.
Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Es war die erste Amtshandlung des neuen Aufsichtsrats am Krankenhaus Kelheim: Die langjährige Geschäftsführerin wurde abgelöst und durch eine Mitarbeiterin der Oberender AG ersetzt. Mit dem umstrittenen Beratungsunternehmen wurde ein Managementvertrag für das neue Caritas-Krankenhaus St. Lukas geschlossen.
Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Frei von der Leber spricht Sportamtschef Johann Nuber bei der Ausschusssitzung am Mittwoch über die Probleme am Weinweg. Dabei kritisiert er mehrfach die Kollegen vom Stadtgartenamt.