Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung?
Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, verkündeten sie mit neuem Mut die fortlaufende Besetzung. Der konfrontative Besuch der Hochschulleitung am Donnerstag bestärkte die Protestierenden in ihrer Haltung.
In einer Verhandlungsrunde am Freitag kam es zu einer überraschenden Wende: Im Plenum zeichnete sich Kooperationsbereitschaft ab und die Hochschulleitung legte einen Kompromiss vor. Die tägliche Nutzung des Hörsaals H2 steht den StudentInnen weiterhin offen, sofern sie den Hörsaal für „Prüfungen und wichtige Veranstaltungen“ freigeben und sie Übernachtungen an der Universität künftig unterlassen.
Stunde der Entscheidung
Am gestrigen Samstag versuchten etwa vierzig Anwesende, eine Position dazu zu erarbeiten. Ein Streitpunkt der Debatte war die Angst vor einer Institutionalisierung des Protests. Ein weiteres Gremium am Campus stünde in Konkurrenz zum Studentischen Konvent und den Fachschaften. „Wir sind immer noch Besetzer – die Zustimmung kommt einem Kuschelkurs mit der Unileitung gleich und macht unseren Protest zunichte“, formuliert es eine junge Studentin.
Leider fand die Erörterung der möglichen Konsequenzen einer Zustimmung schnell ihr Ende und ging in eine Haarspalterei zur Definition des Wortes „Besetzung“ über. Stellt die gemeinsame Nutzung des Hörsaals H2 das Ende dieser Agitationsform dar? Ist das Problem auf die Differenz von interner und externer Kommunikation begrenzt?
Einer der Anwesenden berief sich auf den Rektor, der am Abend zuvor klarstellte, er „habe nicht vor, diesen Begriff zu verwenden“. Die Debatte zog sich über zwei Stunden hin, bis ein Großteil der Anwesenden sich entnervt für eine Abstimmung aussprach. Ergebnis: Ein neuer Begriff muss her, der ihrem Status gerecht wird.
Verhältnismäßig kurz verlief dagegen die Abstimmung über das Angebot des Rektorats: Der H2 wird demnach von 8 bis 24 Uhr für das Plenum zur Verfügung gestellt. Einmal wöchentlich trifft man sich mit der Hochschulleitung zur “Lagebesprechung” (das Angebot im Detail).
Der Inhalt wurde schon am Abend zuvor diskutiert und eine deutliche Mehrheit sprach sich für die Annahme des Angebots aus. Das Ergebnis wurde dem Rektor telefonisch übermittelt. Dieser zeigte sich erfreut und genehmigte den StudentInnen ihren Wunsch, den Hörsaal H2 am Sonntag Vormittag aufzuräumen.
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
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Stunde der Entscheidung
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Verhältnismäßig kurz verlief dagegen die Abstimmung über das Angebot des Rektorats: Der H2 wird demnach von 8 bis 24 Uhr für das Plenum zur Verfügung gestellt. Einmal wöchentlich trifft man sich mit der Hochschulleitung zur “Lagebesprechung” (das Angebot im Detail).
Der Inhalt wurde schon am Abend zuvor diskutiert und eine deutliche Mehrheit sprach sich für die Annahme des Angebots aus. Das Ergebnis wurde dem Rektor telefonisch übermittelt. Dieser zeigte sich erfreut und genehmigte den StudentInnen ihren Wunsch, den Hörsaal H2 am Sonntag Vormittag aufzuräumen.
