Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, der immer wieder zu politischen Themen klar Stellung bezog – zuletzt bei der Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober, die vom DGB mit organisiert wurde. Das ist umso bemerkenswerter, weil der DGB als Dachverband für alle Einzelgewerkschaften sprechen muss, es insofern also nicht bei jedem Thema einfach ist, die verschiedenen Haltungen unter einen Hut zu bringen.
In dieser Tradition sieht sich auch Christian Dietl. „Als Dachverband der Gewerkschaften werden wir weiter politisch Stellung beziehen, bei allen Themen, die Arbeitnehmer betreffen.” Dazu gehöre neben den „klassischen” Thema Arbeitnehmerrechte eben auch soziale Belange, Frage der Demokratie und das Engagement gegen Rechts.
Knapp 45.000 Beschäftigte sind in der Region Regensburg gewerkschaftlich organisiert. Dietl will sich zunächst einen Überblick über die Strukturen vor Ort machen, Antrittsbesuche bei den Einzelgewerkschaften, Betriebsräten und Vertrauensleuten stehen an.
Viel Zeit dafür bleibt Dietl allerdings nicht. „Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl müssen wir eigentlich sofort in die Bütt steigen.” Schwarz-gelb sei eine „der schlechtesten politischen Optionen”. Das zeige die aktuelle Debatte um die Lockerung des Kündigungsschutzes. „Die FDP ist durch ihr Wahlergebnis enorm selbstbewusst und bringt entsprechende Forderungen offensiv in diese Debatte ein.”
Die Hoffnung, dass es den Gewerkschaften unter einer FDP-CDU-Regierung leichter fällt, ihre Mitglieder zu mobilisieren, hat Dietl aber nur zum Teil. „Die Wirtschaftskrise macht uns das Leben nicht leichter.” Entlassungen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse: „Jeder hat Angst um seinen Arbeitsplatz. Die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen steigt. Da ist es schwer, Solidarität herzustellen”, befürchtet Dietl. Er plädiert deshalb angesichts des Wahlergebnisses für stärkere Vernetzung mit „alten Bündnispartnern”. Gemeinsam mit Kirchen, KAB, KDA, Attac, Sozialverbänden oder Jugendorganisationen müsse man den Blick wieder stärker auf die Interessen der Beschäftigten lenken.
Als Vorsitzender in Regensburg kehrt Dietl zu seinen DGB-Wurzeln zurück. Hier begann er als Jugendsekretär, betreute zwischenzeitlich örtliche Gremien, Senioren- und Frauenausschüsse und war in der Selbstverwaltung der AOK tätig. Er gilt als ausgewiesener Experte auf den Gebieten Gesundheits- und Sozialpolitik. Zuletzt war er Organisationssekretär in der nördlichen Oberpfalz. Vor seiner Tätigkeit beim DGB war Dietl selbst im Straßenbau, im Maschinenbau, als LKW-Fahrer und auch als Leiharbeiter tätig. Als Vorsitzender der Region Regensburg ist er einer von 14 Vorsitzenden in Bayern. Eine zwischenzeitlich diskutierte Zusammenlegung der DGB-Bezirke Regensburg und Weiden dürfte mit der Neuwahl Dietls vom Tisch sein.
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]
Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]
Eine Zusammenfassung der Debatte im Vorfeld und der Proteste hier als PDF„Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, dieses linke Pack weg zu prügeln, müssen wir das Recht in die eigene Hand nehmen.” Es ist etwa 15.30 Uhr als Willi Wiener diesen Satz durch die fürstliche Allee brüllt. Mehrere seiner Kameraden sind zu diesem […]
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]
Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, der immer wieder zu politischen Themen klar Stellung bezog – zuletzt bei der Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am 3. Oktober, die vom DGB mit organisiert wurde. Das ist umso bemerkenswerter, weil der DGB als Dachverband für alle Einzelgewerkschaften sprechen muss, es insofern also nicht bei jedem Thema einfach ist, die verschiedenen Haltungen unter einen Hut zu bringen.
In dieser Tradition sieht sich auch Christian Dietl. „Als Dachverband der Gewerkschaften werden wir weiter politisch Stellung beziehen, bei allen Themen, die Arbeitnehmer betreffen.” Dazu gehöre neben den „klassischen” Thema Arbeitnehmerrechte eben auch soziale Belange, Frage der Demokratie und das Engagement gegen Rechts.
Knapp 45.000 Beschäftigte sind in der Region Regensburg gewerkschaftlich organisiert. Dietl will sich zunächst einen Überblick über die Strukturen vor Ort machen, Antrittsbesuche bei den Einzelgewerkschaften, Betriebsräten und Vertrauensleuten stehen an.
Viel Zeit dafür bleibt Dietl allerdings nicht. „Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl müssen wir eigentlich sofort in die Bütt steigen.” Schwarz-gelb sei eine „der schlechtesten politischen Optionen”. Das zeige die aktuelle Debatte um die Lockerung des Kündigungsschutzes. „Die FDP ist durch ihr Wahlergebnis enorm selbstbewusst und bringt entsprechende Forderungen offensiv in diese Debatte ein.”
Die Hoffnung, dass es den Gewerkschaften unter einer FDP-CDU-Regierung leichter fällt, ihre Mitglieder zu mobilisieren, hat Dietl aber nur zum Teil. „Die Wirtschaftskrise macht uns das Leben nicht leichter.” Entlassungen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse: „Jeder hat Angst um seinen Arbeitsplatz. Die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen steigt. Da ist es schwer, Solidarität herzustellen”, befürchtet Dietl. Er plädiert deshalb angesichts des Wahlergebnisses für stärkere Vernetzung mit „alten Bündnispartnern”. Gemeinsam mit Kirchen, KAB, KDA, Attac, Sozialverbänden oder Jugendorganisationen müsse man den Blick wieder stärker auf die Interessen der Beschäftigten lenken.
Als Vorsitzender in Regensburg kehrt Dietl zu seinen DGB-Wurzeln zurück. Hier begann er als Jugendsekretär, betreute zwischenzeitlich örtliche Gremien, Senioren- und Frauenausschüsse und war in der Selbstverwaltung der AOK tätig. Er gilt als ausgewiesener Experte auf den Gebieten Gesundheits- und Sozialpolitik. Zuletzt war er Organisationssekretär in der nördlichen Oberpfalz. Vor seiner Tätigkeit beim DGB war Dietl selbst im Straßenbau, im Maschinenbau, als LKW-Fahrer und auch als Leiharbeiter tätig. Als Vorsitzender der Region Regensburg ist er einer von 14 Vorsitzenden in Bayern. Eine zwischenzeitlich diskutierte Zusammenlegung der DGB-Bezirke Regensburg und Weiden dürfte mit der Neuwahl Dietls vom Tisch sein.