Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” Also gibt es ein „verantwortungsbewusst konstruiertes Programm”, einen „Haushalt in der Krise”.
Rund 587,5 Millionen Euro schwer ist dieser Haushalt für 2010. Die Personalausgaben schlagen bei den laufenden Kosten (Verwaltungshaushalt) mit über 143 Millionen Euro als größter Posten zu Buche. Eine Ausgabe, hinter der sich selbst die Sozialausgaben mit 48 Millionen Euro klein ausnehmen. Hier, bei den Personalausgaben, liegt in den Augen von Hans Schaidinger „das Sparpotential”; folgerichtig sollen in nächster Zeit keine neuen Stellen geschaffen werden, eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen gilt schon seit längerem.
Trotz Wirtschaftskrise, trotz Sparzwang und trotz eines aktuellen Schuldenstands von 287,7 Millionen Euro versuchen Schaidinger und Kämmerer Dieter Daminger (re. im Bild) bei der Haushaltsvorstellung am Dienstag aber Optimismus zu verbreiten. Nach wie vor sei Regensburg nach München der Top-Standort in Bayern, was die Steuer- und Finanzkraft anbelangt. Die hiesige Wirtschaft habe die „Finanzkrise” bislang „ohne größere Blessuren” überstanden. Die befürchteten Insolvenzen und Entlassungen seien ausgeblieben. Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr mit 97 Millionen Euro um 13 Millionen geringer ausfallen als erwartet und sogar um 36 Millionen niedriger als noch 2008 sein, allerdings stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut da. Zum Vergleich nennt Daminger Ingolstadt. Dort stürzten die Einnahmen von 110 auf 30 Millionen Euro ab (alle Grafiken: Stadt Regensburg).
Ungeachtet dessen stehen Regensburg laut Daminger „bittere und magere Jahre” bevor. Von 2010 bis 2012 kann im Verwaltungshaushalt nicht die vorgeschriebene Mindestzuführung zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. Dafür müssen Rücklagen angegriffen werden. Mehrere Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz waren angesichts dessen notwendig, um den Haushalt dennoch auf einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Stand zu trimmen.
Um den Haushalt zu stabilisieren sollen, verspricht Schaidinger, keine Gebühren erhöht oder freiwillige Leistungen reduziert werden. „Es scheitert keine Kinderkrippe am Geld. Das Stadttheater erhält denselben Etat und wir werden keine laufenden Ausgaben aus Krediten finanzieren.”
Gespart wird an anderer Stelle. Mit 290,2 Millionen Euro weist das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 denn auch ein um 55 Millionen Euro geringeres Volumen auf als noch das im letzten Jahr vorgestellte Investitionsprogramm 2008 bis 2012. Das niedrigste Investitionsprogramm seit sechs Jahren.
Zurückgefahren werden dabei vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (minus 17,8 Prozent), im Bereich Schulen werden die Ausgaben um knapp 14 Prozent gesenkt. Das heißt unter anderem: Erst 2013 gibt es 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für den Neubau der FOS/BOS. Ein Anstieg der Ausgaben ist dagegen im Bereich soziale Sicherung zu verzeichnen (plus 8,8). Hier sollen 5,7 Millionen in Betreuungseinrichtungen für Kinder investiert werden.
Das Problem bei all diesen Planungen: „Eine verlässliche Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung ist angesichts der Finanzkrise schwierig”, so Daminger. Ob die erwartete Schätzung bei der Gewerbesteuerentwicklung – 2013 rechnet man mit 128 Millionen Euro – tatsächlich realistisch ist, lässt sich derzeit wohl nicht wirklich sagen. Ebensowenig, mit welchen Gesetzesvorhaben in Zukunft von der Bundesregierung zu rechnen ist und wie die sich auf die kommunale Finanzlage auswirken.
Die Schulden werden – so die Planung – bis 2013 auf 358 Millionen Euro angestiegen sein. Damit hätte sich der Schuldenstand von Regensburg seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Schuld daran ist – laut Schaidinger – die Reform der Gewerbesteuer 2004. Keine „große Sause” …
In den kommenden Wochen wird das Haushaltsprogramm in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden. Die Zustimmung von SPD und CSU ist Formsache.
„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]
“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen. Als solche ist öffentliche Meinung […]
Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” Also gibt es ein „verantwortungsbewusst konstruiertes Programm”, einen „Haushalt in der Krise”.
Rund 587,5 Millionen Euro schwer ist dieser Haushalt für 2010. Die Personalausgaben schlagen bei den laufenden Kosten (Verwaltungshaushalt) mit über 143 Millionen Euro als größter Posten zu Buche. Eine Ausgabe, hinter der sich selbst die Sozialausgaben mit 48 Millionen Euro klein ausnehmen. Hier, bei den Personalausgaben, liegt in den Augen von Hans Schaidinger „das Sparpotential”; folgerichtig sollen in nächster Zeit keine neuen Stellen geschaffen werden, eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen gilt schon seit längerem.
Trotz Wirtschaftskrise, trotz Sparzwang und trotz eines aktuellen Schuldenstands von 287,7 Millionen Euro versuchen Schaidinger und Kämmerer Dieter Daminger (re. im Bild) bei der Haushaltsvorstellung am Dienstag aber Optimismus zu verbreiten. Nach wie vor sei Regensburg nach München der Top-Standort in Bayern, was die Steuer- und Finanzkraft anbelangt. Die hiesige Wirtschaft habe die „Finanzkrise” bislang „ohne größere Blessuren” überstanden. Die befürchteten Insolvenzen und Entlassungen seien ausgeblieben. Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr mit 97 Millionen Euro um 13 Millionen geringer ausfallen als erwartet und sogar um 36 Millionen niedriger als noch 2008 sein, allerdings stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut da. Zum Vergleich nennt Daminger Ingolstadt. Dort stürzten die Einnahmen von 110 auf 30 Millionen Euro ab (alle Grafiken: Stadt Regensburg).
Ungeachtet dessen stehen Regensburg laut Daminger „bittere und magere Jahre” bevor. Von 2010 bis 2012 kann im Verwaltungshaushalt nicht die vorgeschriebene Mindestzuführung zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. Dafür müssen Rücklagen angegriffen werden. Mehrere Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz waren angesichts dessen notwendig, um den Haushalt dennoch auf einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Stand zu trimmen.
Um den Haushalt zu stabilisieren sollen, verspricht Schaidinger, keine Gebühren erhöht oder freiwillige Leistungen reduziert werden. „Es scheitert keine Kinderkrippe am Geld. Das Stadttheater erhält denselben Etat und wir werden keine laufenden Ausgaben aus Krediten finanzieren.”
Gespart wird an anderer Stelle. Mit 290,2 Millionen Euro weist das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 denn auch ein um 55 Millionen Euro geringeres Volumen auf als noch das im letzten Jahr vorgestellte Investitionsprogramm 2008 bis 2012. Das niedrigste Investitionsprogramm seit sechs Jahren.
Zurückgefahren werden dabei vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (minus 17,8 Prozent), im Bereich Schulen werden die Ausgaben um knapp 14 Prozent gesenkt. Das heißt unter anderem: Erst 2013 gibt es 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für den Neubau der FOS/BOS. Ein Anstieg der Ausgaben ist dagegen im Bereich soziale Sicherung zu verzeichnen (plus 8,8). Hier sollen 5,7 Millionen in Betreuungseinrichtungen für Kinder investiert werden.
Das Problem bei all diesen Planungen: „Eine verlässliche Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung ist angesichts der Finanzkrise schwierig”, so Daminger. Ob die erwartete Schätzung bei der Gewerbesteuerentwicklung – 2013 rechnet man mit 128 Millionen Euro – tatsächlich realistisch ist, lässt sich derzeit wohl nicht wirklich sagen. Ebensowenig, mit welchen Gesetzesvorhaben in Zukunft von der Bundesregierung zu rechnen ist und wie die sich auf die kommunale Finanzlage auswirken.
Die Schulden werden – so die Planung – bis 2013 auf 358 Millionen Euro angestiegen sein. Damit hätte sich der Schuldenstand von Regensburg seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Schuld daran ist – laut Schaidinger – die Reform der Gewerbesteuer 2004. Keine „große Sause” …
In den kommenden Wochen wird das Haushaltsprogramm in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden. Die Zustimmung von SPD und CSU ist Formsache.
