21 Jan2010
„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es vor allem SPD-Fraktionschef Norbert Hartl (Foto), der sich über einige Kollegen im Stadtrat richtig ereifern konnte.
Manche legten „keinerlei Seriosität” an den Tag. Da würden falsche Argumente verwendet. Da werde sich öffentlich für die Einhausung ausgesprochen. Dabei hätten alle Parteien – mit Ausnahme von Linken und Grünen – der Stellungnahme der Stadt zugestimmt, in der zu einem „Nein” beim Bürgerentscheid aufgerufen wird. „Dass Stadträte wider besseren Wissens Unsinn verzapfen, das hätte es früher nicht gegeben”, so Hartl.
Der Wutausbruch des Fraktionschefs am Rande der Haushaltsberatungen dürfte einerseits auf sein persönliche Engagement zurückzuführen sein. Auch hat Hartl den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt. Seine Tirade spiegelt aber auch die Nervosität im Vorfeld der Abstimmung wider. Wie sich die Bürger am Sonntag entscheiden werden, ist schwer vorherzusagen. Und im Ringen um die Mehrheit ackern beide Seiten – mit unterschiedlichen Mitteln.
Die Bürgerinitiative um Christian Janele (Foto unten) hat massiv plakatiert. Binnen zwei Wochen hat die BI sich außerdem vier Seiten „Sonderveröffentlichung” im Regensburger Wochenblatt geleistet, um ihre Position unters Volk zu bringen, die da lautet: Eine Einhausung muss her („Ja”).
Stadtratsmehrheit, Stadtspitze und weite Teilen der Regensburger Wirtschaft rufen dagegegen zum „Nein” am Sonntag auf. Diese Postion wird im Wesentlichen auch durch die Mittelbayerische Zeitung vertreten.
Wahlempfehlungen der Stadtratsfraktionen kamen diese Woche von CSB und Freien Wählern.
Die Freien Wähler lehnen die Einhausung ab, fordern die Regensburger auf mit „Nein” zu stimmen und führen dabei insbesondere die Kosten ins Feld. 18 Millionen Euro soll die Einhausung nach Schätzungen, die von Oberbürgermeister Schaidinger vorgestellt wurden, kosten. In einem Vortrag am vergangenen Wochenende bezifferte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl die erwarteten Mehrkosten (auch Zuschüsse würden höchstwahrscheinlich wegfallen) mit „mindestens 25 Millionen Euro”.
Die Bausumme von 18 Millionen bezweifelt wiederum die BI. „Wir haben am 12. Dezember nachgefragt, wie sich diese 18 Millionen zusammensetzen”, erklärt BI-Sprecher Christian Janele. „Erst vier Wochen später, am 14. Januar, haben wir eine Antwort erhalten: Wir sollen unsere Anfrage konkretisieren, heißt es jetzt.” Generell habe die Stadt auf Anfragen „bisweilen eher unwirsch” reagiert.
Die CSU-Abspaltung CSB unterstützt diese Position via Presseerklärung. Die Angaben zu den Kosten einer Einhausung seien „mindestens fragwürdig, auf jeden Fall nicht aufrichtig”, heißt es darin unter anderem.
Indessen gerät Janele mit einer anderen Aussagen selbst unter Druck. „Es gibt Fördermittel. Sie müssen nur beantragt werden”, hatte die Bürgerinitiative in einer Stellungnahme – bereits im November – erklärt. Zwei Monate später – am Mittwoch – hat die städtische Pressestelle nun eine Erklärung an die Medien verschickt. Janele solle erklären, wo es diese Fördergelder gebe. Fristsetzung bis zum Donnerstag.
„Für eine Einhausung können noch gar keine Fördergelder beantragt worden sein, weil sie bislang nicht geplant wurde”, sagt Janele dazu. Auch gebe es ein Lärmschutzpaket, das die Landtags-CSU vergangenen Dezember auf den Weg gebracht hat. Zudem trete 2012 eine neue EU-Lärmschutzrichtlinie in Kraft.
Darüber hinaus habe er über einen Landtagsabgeordneten von der Obersten Baubehörde die schriftliche Auskunft, dass Lärmschutzmaßnahmen – Einhausungen sind darunter eine Möglichkeit – beim Neubau von Straßen und entsprechenden Lärmüberschreitungen erforderlich seien.
Ein ähnliches Schreiben hat MdB Horst Meierhofer im November im Stadtrat vorgelegt. Darin heißt es unter anderem auch: „… eine Einhausung (ist) nur dann förderfähig, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde bei der Erfüllung von Lärmschutzanforderungen (…) besteht.”
Just das ist – laut den momentanen Verkehrsprognosen der Stadt Regensburg – nicht der Fall. Janele wiederum zweifelt im Gegenzug die Prognosen an. „Es gab schon oft Verkehrsprognosen. Bei der Westumgehung, bei der Straße von Wenzenbach nach Nittenau – im Nachhinein war der Verkehr immer um ein Vielfaches höher.”
Folgt man diesem Argumentationsstrang, wird die Entscheidung am Sonntag zunehmend zu einer Glaubens- und Vertrauensfrage. Die Gegner der Einhausung können – insbesondere vor diesem Hintergrund – nur hoffen, dass sich die Abstimmung nicht zu einem Votum für oder gegen Hans Schaidinger und die von ihm vertretene Politik auswächst.
