Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans Schaidinger. Der Bürger bleibt ohnehin außen vor, auch die Presse erhält vielfach nur sporadische Auskünfte. Das von der Europäischen Union geforderte Informationsfreiheitsgesetz, dem der Bund – mit den üblichen Geheimhaltungsvorbehalten – immerhin gefolgt ist, hat in Regensburg keine Gültigkeit. Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Stadträte erhielten keine Einsicht in artenschutzrechtliche Gutachten zu den Ersatztrassen, der millionenschwere Verkauf eines Grundstücks am Unteren Wöhrd erfolgte zu einem fragwürdigen Preis und ebensolchen Bedingungen in nichtöffentlicher Sitzung. Demokratie und Transparenz – ein Störfaktor im Regensburger Stadtrat? Ein Interview mit Hermann Striedl, Richter a.D. und Mitglied im Bundesvorstand der ödp.
Herr Striedl, wie ist es um die Demokratie in der Regensburger Kommunalpolitik bestellt?Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken. Fangen wir mal ganz von vorne an. In der bayerischen Gemeindeordnung, die auf Artikel 28 Grundgesetz beruht, heißt es: „Die Gemeinde wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.“ Und weiter: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. (…) Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Der Oberbürgermeister hätte demnach die Aufgabe, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Nicht der Stadtrat verwaltet Regensburg, sondern der Oberbürgermeister mit der Verwaltung und mit Unterstützung der von seiner Partei dominierten Koalition.
Im Regensburger Stadtrat hat die CSU und die SPD die Mehrheit. Was ist daran auszusetzen, dass diese Mehrheit das alleinige Sagen hat?
Dies ist gängige Praxis, vor allem auch in Regensburg. Ihre Frage beinhaltet, dass Parteien mit Parteizwang bzw. Fraktionszwang abstimmen. Dies ist ein unglaublicher Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es dort. Unbestritten gilt das auch für Stadträte. Doch obwohl der Gemeinderat als Verwaltungsorgan, als Honoratiorengremium gedacht ist, wird er von der politischen Klasse wie ein Parlament mit Regierung und Opposition behandelt. Obwohl ein Einfluss der Parteien überhaupt nicht vorgesehen ist, wird hier der Fraktionszwang in aller Brutalität durchgeführt. Die regierende Mehrheit legt zu allem Überfluss auch noch die Geschäftsordnung fest, aus der etwa die Praxis resultiert, dem einzelnen Stadtratsmitglied weder einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, respektive gegenüber dem Oberbürgermeister noch ein Recht auf Akteneinsicht einzuräumen.
Ihre ständige Forderung ist Transparenz des Verwaltungshandelns, insbesondere in den Kommunen. Inwieweit ist in Regensburg diese Transparenz nicht gegeben?
Ich zitiere einfach mal das Bundesverfassungsgericht: „Die parlamentarische Demokratie beruht auf dem Vertrauen des Volkes: Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“. In Regensburg ist Transparenz des Verwaltungshandelns ein Fremdwort. Erschütternd ist, dass der Oberbürgermeister einem Mitglied des Stadtrats wichtige Auskünfte verweigert. Obwohl Stadtratsmitglieder das verpflichtet sind, die Geschicke der Stadt mitzubestimmen. Obwohl sie sich verpflichtet haben, die Stadtverwaltung auf ihr gesetzestreues Verhalten zu überwachen. Obwohl sie für ihre Entscheidungen gegebenfalls persönlich haftbar gemacht werden können. Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein Stadtratsmitglied verpflichtet ist, über Angelegenheiten, selbst über Straftaten wie vermutete Untreue, Korruption usw., zu schweigen, wenn er davon in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung oder als Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft erfahren hat, dann wird ganze Ausmaß des Skandals deutlich. Eine Abwägung zwischen der aus dem Demokratiegebot folgenden Transparenz und den persönlichen bzw. Geschäftsinteressen Einzelner findet nicht statt. Dabei wird in der Literatur der Vorrang des Öffentlichkeitsprinzips beim Verwaltungshandeln betont. Nur äußerst gewichtige Privat- oder Geschäftsinteressen rechtfertigen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Gerade in Regensburg, wo sich der Oberbürgermeister als Manager eines staatlichen Wirtschaftsbetriebs geriert, wird aber immer wieder sichtbar, wie sehr die Staatsaufgaben hinter kaufmännische Interessen zurücktreten.Warum engagieren Sie als in der Bundes- und der Europapolitik Tätiger sich für Demokratie in der Kommunalpolitik?
Ich bin nach meiner Pensionierung in die Politik gegangen, weil ich den Demokratieabbau in Deutschland so nicht hinnehmen will. Kritische Verfassungsrechtler wie von Arnim und Schachtschneider bezeichnen die Situation als die Herrschaft der „politischen Klasse”. Ich sehe das Problem wie Schachtschneider im Zusammenwirken bezahlter Parteifunktionäre mit dem Großkapital und einer Gruppe, die vom Großkapital als „führende Wirtschaftswissenschaftler” auserkoren wurden. Eine mit allen Mitteln, insbesondere auch mit Kapital ausgestattete Schicht, die politische Klasse, schaltet Gewaltenteilung einschließlich der Unabhängigkeit der Presse einfach aus. Dieser Demokratieabbau findet genau so in der Keimzelle des demokratischen Staates – den Gemeinden – statt. Wenn es nicht gelingt, in den Kommunen das Grundgesetz, insbesondere die Grundlagen für einen demokratischen sozialen Rechtsstaat zurückzugewinnen, hat unsere demokratische Gesellschaft keine Zukunftschance.
Sachbeschädigung, Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten – das sind die voraussichtlichen Tatbestände denen die Regensburger Polizei wegen mehrerer Schmiereien ermittelt, die übers Osterwochenende an der Uni Regensburg entstanden sind. Es geht um den Fall Tennessee Eisenberg. Während der lose Zusammenschluss aus Regensburger Bürgern, der für den 16. 19. April, 19.30 Uhr, zu einem Benefizkonzert in […]
Wirkliche Begeisterung mag bei Karl Heinz Kirchberger nicht wirklich ausbrechen. Der Schulleiter der FOS/ BOS Regensburg hat von der Stadt ein Angebot unterbreitet bekommen, das er – sprichwörtlich – nicht ablehnen kann. Das städtische Angebot: Alle Klassen der BOS, die derzeit im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg untergebracht sind, können im September 2010 in ein Ausweichgebäude […]
Das Kinderheim Laßleben in Kallmünz: Was dort passiert ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie lange sexueller Missbrauch totgeschwiegen wird – weil die Opfer sich schämen oder selbst schuldig fühlen. Es ist auch ein Beispiel dafür, wie lange ein Täter unbehelligt bleiben konnte, weil sein Umfeld nichts mitbekam oder nichts mitbekommen wollte. Franziska Bühler (Name […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Das Welterbe-Steering-Committee, rechts Professor Greipl. In punkto Ersatztrasse sind sich die Vertreter in dem Gremium uneins. Foto: Stadt Regensburg Das Thema Ersatztrassen wird wieder heiß. Während vergangene Woche Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth namens der Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg in einer ausführlichen Pressemitteilung die altbekannten Argumente pro Ersatzbrücke wiederholten, hat der Regensburger […]
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat heute ein bedrückendes Video online gestellt. Am 12. Juli 2007 schoss ein US-Kampfhubschraubern über Bagdad auf eine Menschenmenge. Zwölf Zivilisten wurden dabei getötet. Unter den Opfern des Angriffs: zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das US-Militär wollte das Massaker vertuschen, behauptete, die zwölf Menschen seien bei einem […]
Am Karfreitag hatte es der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller entgegen den Bischöfen in fast allen deutschen Bistümern abgelehnt, die Fürbitten des Trierer Bischofs Stephan Ackermann für die Missbrauchsopfer zu übernehmen und sich damit der Empfehlung von Erzbischof Zollitsch verweigert. Ein Auszug aus den empfohlenen Fürbitten:“Lasst uns beten für die Kinder und Jugendlichen, denen inmitten […]
Der Protest der Flüchtlinge in Bayern geht weiter. Ein Lichtblick zeigt sich am Horizont: Im bayerischen Landtag passierte vor zwei Wochen eine Neuregelung zur Residenzpflicht den Sozialausschuss. Eine Wende in der bayerischen Asylpolitik? Die von CSU und FDP beantragte Neuregelung wurde von allen Fraktionen getragen. Demnach dürfen sich Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht nur im […]
Heute endet die Ferienspielaktion „Kreativ von Kopf bis Fuß“ im Jugendzentrum Utopia. Eltern und Kinder, die die Veranstaltung verpasst haben, können aber aufatmen. Für die Pfingst- und Sommerferien hat die Stadt Regensburg das Ferienprogramm Funtime – jede Menge Ferien- und Freizeitspaß für Jungs und Mädchen erstellt. „Wenn man selber kocht, gibt das ein Gefühl von […]
Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg […]
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Während immer mehr Fälle von Misshandlung und Missbrauch in der katholischen Kirche aufgedeckt werden, beschäftigt die Diözese Regensburg die weltlichen Gerichte, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Auch unsere Redaktion hat vor zwei Tagen eine Abmahnung der Kanzlei Romatka & Collegen erreicht, die öfter im Auftrag der Diözese tätig wird, mal um die Freiheit […]
„Das ist für uns eine sehr bittere Erfahrung.” Es war die dritte Pressekonferenz des Bistums Regensburg binnen kurzer Zeit. Nach der kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Missbrauchsfälle standen am Dienstag Vorwürfe zur Körperverletzung an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Diözese Regensburg auf der Tagesordnung. An der Seite von Bischofssprecher Clemens Neck saß dieses Mal entsprechend […]
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger legt sowohl die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten des SSV Jahn Regensburg, als auch in der Kapitalgesellschaft nieder. Die Verwaltung hat seinen Antrag für diese „Nebentätigkeit“ nicht genehmigt. Es zu einem Interessenskollisionen zwischen seinem Amt als Oberbürgermeister und dem als Aufsichtsrat kommen, so die Begründung. „Wir haben den Antrag sorgfältig geprüft und dann […]
Die Zeiten in den Soldaten aus Regensburg in den Afghanistan-Krieg geschickt wurden, sind vorerst vorbei. Heute gab Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) bekannt, dass der Abzug der DivisionSpezielleOperationen (DSO) irreversibel sei. Das gehe aus einem persönlichen Gespräch mit Verteidigungsminister Guttenberg hervor. „Es war ein harter Kampf und wir haben ihn verloren“, gestand Schaidinger, sichtlich enttäuscht über […]
In Regensburg könnte bald die zweite Technische Universität in Bayern entstehen. Wie heute bei einer Pressekonferenz bekannt wurde, bewarben sich Hochschule und Stadt um den begehrten Platz. Ende Januar gab es von der Landtags-FDP erste Forderungen eine zweite TU zu bauen, um der aktuellen Wirtschaftskrise mit einer Wissenschafts- und technischen Offensive entgegenzutreten. Laut Alexander Schlaak, […]
Jahrelang zeichnete sich unter der Ägide von Kulturreferent Klemens Unger eine Zweiklassengesellschaft ab. Während Angebote für Erwachsene boomten, zeigte er bei der kulturellen Förderung Jugendlicher wenig Engagement. Das könnte sich dieses Jahr ändern. Zwischen 16. April und 12. Mai soll das Festival „überBrücken“ stattfinden, kostenlos und für jederfrau zugänglich. „Wir hoffen, dass wir ein paar […]
Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken. Fangen wir mal ganz von vorne an. In der bayerischen Gemeindeordnung, die auf Artikel 28 Grundgesetz beruht, heißt es: „Die Gemeinde wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.“ Und weiter: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. (…) Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Der Oberbürgermeister hätte demnach die Aufgabe, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Nicht der Stadtrat verwaltet Regensburg, sondern der Oberbürgermeister mit der Verwaltung und mit Unterstützung der von seiner Partei dominierten Koalition.
Im Regensburger Stadtrat hat die CSU und die SPD die Mehrheit. Was ist daran auszusetzen, dass diese Mehrheit das alleinige Sagen hat?
Dies ist gängige Praxis, vor allem auch in Regensburg. Ihre Frage beinhaltet, dass Parteien mit Parteizwang bzw. Fraktionszwang abstimmen. Dies ist ein unglaublicher Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es dort. Unbestritten gilt das auch für Stadträte. Doch obwohl der Gemeinderat als Verwaltungsorgan, als Honoratiorengremium gedacht ist, wird er von der politischen Klasse wie ein Parlament mit Regierung und Opposition behandelt. Obwohl ein Einfluss der Parteien überhaupt nicht vorgesehen ist, wird hier der Fraktionszwang in aller Brutalität durchgeführt. Die regierende Mehrheit legt zu allem Überfluss auch noch die Geschäftsordnung fest, aus der etwa die Praxis resultiert, dem einzelnen Stadtratsmitglied weder einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, respektive gegenüber dem Oberbürgermeister noch ein Recht auf Akteneinsicht einzuräumen.
Ihre ständige Forderung ist Transparenz des Verwaltungshandelns, insbesondere in den Kommunen. Inwieweit ist in Regensburg diese Transparenz nicht gegeben?
Ich zitiere einfach mal das Bundesverfassungsgericht: „Die parlamentarische Demokratie beruht auf dem Vertrauen des Volkes: Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“. In Regensburg ist Transparenz des Verwaltungshandelns ein Fremdwort. Erschütternd ist, dass der Oberbürgermeister einem Mitglied des Stadtrats wichtige Auskünfte verweigert. Obwohl Stadtratsmitglieder das verpflichtet sind, die Geschicke der Stadt mitzubestimmen. Obwohl sie sich verpflichtet haben, die Stadtverwaltung auf ihr gesetzestreues Verhalten zu überwachen. Obwohl sie für ihre Entscheidungen gegebenfalls persönlich haftbar gemacht werden können. Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein Stadtratsmitglied verpflichtet ist, über Angelegenheiten, selbst über Straftaten wie vermutete Untreue, Korruption usw., zu schweigen, wenn er davon in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung oder als Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft erfahren hat, dann wird ganze Ausmaß des Skandals deutlich. Eine Abwägung zwischen der aus dem Demokratiegebot folgenden Transparenz und den persönlichen bzw. Geschäftsinteressen Einzelner findet nicht statt. Dabei wird in der Literatur der Vorrang des Öffentlichkeitsprinzips beim Verwaltungshandeln betont. Nur äußerst gewichtige Privat- oder Geschäftsinteressen rechtfertigen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Gerade in Regensburg, wo sich der Oberbürgermeister als Manager eines staatlichen Wirtschaftsbetriebs geriert, wird aber immer wieder sichtbar, wie sehr die Staatsaufgaben hinter kaufmännische Interessen zurücktreten.
Warum engagieren Sie als in der Bundes- und der Europapolitik Tätiger sich für Demokratie in der Kommunalpolitik?
Ich bin nach meiner Pensionierung in die Politik gegangen, weil ich den Demokratieabbau in Deutschland so nicht hinnehmen will. Kritische Verfassungsrechtler wie von Arnim und Schachtschneider bezeichnen die Situation als die Herrschaft der „politischen Klasse”. Ich sehe das Problem wie Schachtschneider im Zusammenwirken bezahlter Parteifunktionäre mit dem Großkapital und einer Gruppe, die vom Großkapital als „führende Wirtschaftswissenschaftler” auserkoren wurden. Eine mit allen Mitteln, insbesondere auch mit Kapital ausgestattete Schicht, die politische Klasse, schaltet Gewaltenteilung einschließlich der Unabhängigkeit der Presse einfach aus. Dieser Demokratieabbau findet genau so in der Keimzelle des demokratischen Staates – den Gemeinden – statt. Wenn es nicht gelingt, in den Kommunen das Grundgesetz, insbesondere die Grundlagen für einen demokratischen sozialen Rechtsstaat zurückzugewinnen, hat unsere demokratische Gesellschaft keine Zukunftschance.
