Das Theater an der Universität ist voll. Zwischen 200 und 250 Zuhörer sind gekommen, um die Podiumsdiskussion zum „Fall Eisenberg” zu verfolgen. Tragischer Fall oder veritabler Justizskandal ist die Frage, mit der sich Alexander Bosch (Amnesty International), Professor Henning Müller, der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner und Polizeipräsident Rudolf Kraus befassen. Um es vorweg zu nehmen: Wesentliche Erkenntnisse bringt der Abend nicht – aber immerhin wird deutlich, dass die staatstragende Partei offenbar keinen Grund sieht, ernsthafte Konsequenzen aus den tödlichen Schüssen vom 30. April 2009 zu ziehen. „Es gibt keinen Grund, das System zu verbessern”, wiederholt der CSU-Experte für Polizeifragen im Landtag, Ländner, fast mantraartig seine Ablehnung gegenüber einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei. Bezeichnend seine Begründung: Auch diese Kontrolle benötige irgendwann eine Kontrolle. Insofern: Das bringe nichts.
Hochkarätiges Podium, wenig Neues: Alexander Bosch, Professor Müller, MdL Ländner, Polizeipräsident Kraus und Diskussionsleiter Martin Witte. Foto: Mirwald
Zuvor hat bereits Professor Müller eingehend begründet, weshalb er sich für eine solche Kontrollinstanz stark macht. Die beiden Polizisten, gegen die wegen der Schüsse auf Tennessee Eisenberg ermittelt wurde, haben in seinen Augen eine bevorzugte Behandlung erfahren. Im Vergleich zu anderen Fällen, in denen ein Fehlverhalten nicht ausgeschlossen werden könne, sei im Fall Eisenberg eine „Ungleichbehandlung” zugunsten der Polizeibeamten erkennbar. Müller hat die übergroße Mehrheit der Zuhörer mit dieser Forderung auf seiner Seite.
Wenig Erfolgsaussichten sieht der Strafrechtsexperte für das Klageerzwingungsverfahren, das die Familie Eisenbergs derzeit vor dem OLG Nürnberg anstrengt. Zwar begrüße er diesen Schritt, allerdings hält er dieses Instrument für ein „stumpfes Schwert”. „Die Statistik besagt, dass es im allgemeinen nie zu einem Verfahren kommt”, so Müller. Diese Aussage bleibt unwidersprochen.
Betretene Stille herrscht im Theatersaal, als eine junge Frau aus dem Publikum in Tränen ausbricht. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Eisenberg nach den ersten Schüssen noch zur Gegenwehr fähig gewesen sein soll. Eisenberg war bereits von acht Kugeln getroffen worden, als schließlich die vier tödlichen Schüsse abgegeben wurden – von einem Beamten, der zuvor sechs Jahre in der bayerische „Elitepolizeitruppe” USK eingesetzt war. „Wie kann es so weit kommen, dass so oft auf einen Menschen geschossen wird?”
Polizeipräsident Kraus nimmt seine Beamten in Schutz. Eisenberg sei „trotz der tödlichen Schüsse noch aktionsfähig” gewesen, glaubt er. Kraus bemüht sich, den Ablauf minutiös darzustellen – bis zu einem gewissen Punkt. Er erläutert, dass der Einsatz – vom Eintreffen der Polizei bis zu den letzten Schüssen – weniger als sechs Minuten gedauert habe, schildert, dass die Beamten Eisenberg aufgefordert hätten, dass Messer weg zu legen, um dann – nach Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz – zu schießen. Die Widersprüche zwischen Staatsanwaltschaft auf der einen und den Rechtsanwälten der Familie auf der anderen Seite, was die Frage Notwehr oder nicht angeht, bleiben bei den Ausführungen von Kraus außen vor.
Der Polizeipräsident flüchtet sich ins Allgemeine, verstrickt sich immer wieder in Widersprüche. Auf der einen Seite wollen Kraus wie auch MdL Ländner immer wieder klar machen, wie stressig und irrational der Einsatz für die Polizisten innerhalb der knappen Zeit abgelaufen sein müsse, andererseits betonen beide, dass die Polizisten „absolut koordiniert” vorgegangen seien.
In Bedrängnis bringt Kraus die Frage einer jungen Frau, die wissen will weshalb die in Regensburg ansässige speziell geschulte „Verhandlungsgruppe” nicht zum Einsatz gekommen sei – Fahrzeit zum Tatort maximal zehn Minuten. Kraus spricht dagegen davon, dass es mindestens eine halbe Stunde gedauert hätte, bis diese Gruppe vor Ort gewesen wäre. „Das hätte zu lange gedauert.” Weshalb bleibt offen. Eisenberg befand sich zu diesem Zeitpunkt allein in seiner Wohnung. Das war nach dem Notruf des Mitbewohners bekannt.
Ebenfalls widersprüchlich sind Kraus’ Einlassungen zum zuvor als „koordiniert” beschriebenen Einsatz. Der Polizeipräsident bestätigt nämlich, dass es keinen Einsatzleiter gegeben habe – und dass man dies für die Zukunft ändern werde. Eine unabhängige Kontrollinstanz lehnt es denn auch ab. Er sehe dafür „keinen Grund”, es sei denn, „das ist politisch gewollt”. Und hier weiß Kraus, das zeigen die Ausführungen von Ländner, die Mehrheit im bayerischen Landtag auf seiner Seite.
Bedauerlich: Trotz statistischer und allgemeiner Kenntnisse zu Polizeieinsätzen in Deutschland konnte Alexander Bosch von Amnesty International nur wenig zum Fall Eisenberg sagen. Er habe keine Detailkenntnisse. So geht es vielen im Rest der Republik.
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