Albert von Thurn und Taxis hat im EU-Haushaltsjahr 2009 Agrarsubventionen in Höhe von 1.014.796,95 Euro erhalten. Das ist auf der Seite www.transparenz.bayern.de des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums nachzulesen, wobei sich die „Transparenz” dort in Grenzen hält. Wie auch Greenpeace und Oxfam in einem Brief an Landwirtschaftsministerin Aigner kritisieren, ist dort „nicht nachvollziehbar, für welche Maßnahmen konkret die Zahlungen aus den Agrarfonds an die jeweiligen Empfänger erfolgen”.
„Prinz” Albert verdankt die Zahlung von etwas über einer Million Euro vermutlich seinem großen Waldbesitz. Der 27jährige belegte Anfang März in der Forbes-Rangliste der Superreichen Platz 437 mit einem Netto-Vermögen von 2,2 Milliarden US-Dollar. Forbes nannte als Alberts Wohnsitz noch Regensburg, mittlerweile aber ist er laut Schweizer Fernsehen in Zürich gemeldet. Neben Superreichen finden sich unter den subventionierten Landwirten auch Agrarkonzerne sowie RWE, BASF und der Waffenkonzern Rheinmetall. Bezahlt werden die EU-Subventionen aus Steuergeldern, alleine die Agrarsubventionen kosten jeden Deutschen jährlich knapp 100 Euro.
„Ihr könnt nicht beiden dienen, Gott und dem Mammon.” (Mt 6,24)
Albert Maria Lamoral Miguel Johannes Gabriel von Thurn und Taxis. Foto: Staudinger
Albert Maria Lamoral Miguel Johannes Gabriel ist „Familienvorstand” der Thurn und Taxis. Er studierte in Edinburgh Volkswirtschaft und evangelische Theologie, ist „Sodale” in der Marianischen Männerkongregation. Er ist Milliardär, Rennauto-Fahrer und, vermutlich aus steuerlichen Gründen, Praktikant in Zürich. „Was genau er in der Limmatstadt praktiziert, wollte er gegenüber ’10vor10′ allerdings nicht bekannt geben”, so das Schweizer Fernsehen.
Nach allgemeinem Verständnis ist Unterstützung immer für jene gedacht, denen es an eigener Leistungsfähigkeit mangelt. Interessant dabei ist, dass in Politik und Medien alle Schamgrenzen fallen, wenn es um die Legitimität der Unterstützung durch Hartz IV geht. An einer Millionen-Subvention für einen Milliardär dagegen nimmt niemand Anstoß. Wie plausibel wäre doch manches aus Westerwelles Tiraden gegen Hartz IV-Empfänger in Anwendung auf einen so großzügig unterstützten Milliardär: „Kleine und mittlere Einkommen dürfen nicht länger die Melkkühe der Gesellschaft sein”; „Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”; „Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen”; „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein”.
„Macht euch Freunde mit Hilfe des ungerechten Mammons” (Lu 16,9)
Die konsequente Einseitigkeit in der Wahrnehmung von Arm und Reich findet sich auch in der Mittelbayerischen Zeitung (MZ). Beispielsweise in den Kommentaren eines Reinhard Zweigler. Der hat es für nötig gehalten, Westerwelles Ausfälligkeiten gebügelt zu formulieren, denn, so Zweigler: „Es ist Westerwelles … Haltung, die es ihm derzeit so schwer macht, selbst richtige Gedanken unter das Volk zu bringen”. An „richtigen Gedanken” liefert Zweigler entsprechend Aussagen wie: „Einige machen es sich im System der staatlichen Leistungen sehr bequem”. Gemeint sind Hartz IV-Empfänger – solche Aussagen zu Pleite-Banken und üppig unterstützten Milliardären kommen in der MZ nicht vor. Zweigler schreibt auch wie selbstverständlich von „Steuerhinterziehern” und „Hartz IV-Schmarotzern”, nicht etwa von „Steuer-Schmarotzern” und „Hartz IV-Betrügern”. Und ganz nebenbei vergisst er kontinuierlich die Anführungszeichen bei „Hartz IV-Schmarotzer”.
Tageszeitungen haben eine Chronisten-Pflicht, sie sollten relevante Vorkommnisse melden. Weniger populäre Meldungen, gerade über die Thurn und Taxis, finden sich aber in der MZ nicht. Im Bericht über die Forbes-Liste verwendete man auf den Regensburger Milliardär einen Satz. Für das (Steuer-) Exil des „Prinzen” in Zürich interessierte sich die MZ nicht. Und über die Agrarsubventionen wurde in einem DPA-Bericht informiert mit dem Titel: „EU-Geld für die Großen” – darin keine Silbe über die Million für die Thurn und Taxis.
Jugendliche Testkäufer – das Thema bleibt umstritten. Die Stadt Regensburg hat sich vor einigen Monaten entschieden, einer entsprechenden Empfehlung des bayerischen Sozialministeriums zu folgen. Im März und April waren drei Mädchen, Auszubildende der Stadt Regensburg, an insgesamt drei Tagen im Einsatz, um den Stellenwert des Jugendschutzes in ausgewählten Tankstellen, Geschäften und Kiosken zu testen – […]
Das Theater an der Universität ist voll. Zwischen 200 und 250 Zuhörer sind gekommen, um die Podiumsdiskussion zum „Fall Eisenberg” zu verfolgen. Tragischer Fall oder veritabler Justizskandal ist die Frage, mit der sich Alexander Bosch (Amnesty International), Professor Henning Müller, der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner und Polizeipräsident Rudolf Kraus befassen. Um es vorweg zu nehmen: Wesentliche […]
Transparent zum “Fall Eisenberg” in der Regensburger Altstadt. Fotos: Aigner „Das Vertrauen vieler Bürger in die Neutralität der zuständigen Ermittlungsbehörden einschließlich deren Aufsichtsorgan – das Bayerische Justizministerium – wurde (…) nachhaltig erschüttert”, schreibt Dr. Roland Weisser vom Arbeitskreis Zivilcourage an der Universität Regensburg. Für den kommenden Freitag, 30. April, (17 Uhr, Domplatz) rufen er und […]
Der Sockel steht bereits, die Brauerei Bischofshof macht fleißig Werbung für das Umzugsspektakel und Kulturreferent Klemens Unger harrt der Wiedergutmachung einer „Schande”: Am 9. Mai wird das Reiterstandbild von König Ludwig I. auf den Regensburger Domplatz zurück kehren – die Nazis hatten es 1936, mehr aus verkehrlichen, denn ideologischen Gründen in die Carl-Anselm-Allee verpflanzt. Dafür […]
„Wenn Sie öffentlich machen, dass es hier ein KZ-Außenlager geben hat, werden Sie die Konsequenzen tragen.” Diesen Spruch bekam Hans Simon-Pelanda von der ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg 1983 aus dem Regensburger Rathaus zu hören. Damals hatten Schülerinnen und Schüler der BOS im Rahmen eines Geschichtsprojekts das KZ-Außenlager Colosseum in Regensburg Stadtamhof „wieder entdeckt”. Mindestens 65 […]
Karikatur: Ernst Restelmann featuring Honore Daumier „Die Polizei hat immer recht”, titelte diesen Mittwoch das Regensburger Wochenblatt. Redakteur Christian Eckl dokumentiert in dem dazugehörigen Artikel die Geschichte eines Radlfahrers, der von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und verletzt wurde, weil er einen Polizei-Bus mit seinem Handy fotografiert hatte. Der Anzeige des Radlfahrers wegen Körperverletzung und […]
Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine […]
Update: Aktueller Spendenstand am Donnerstag, 8. Juli: 10.244,41 EuroUpdate: Wir werden gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg juristisch vorgehen. Näheres dazu in Kürze.Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner […]
Die alte Dame, die schon kurz nach sieben da ist, will gar nicht zum Konzert. Sie legt 50 Euro in die Kasse – „für die Aufklärung” – und geht wieder. Es sind einige Leute, die am Montag nur kurz in der Alten Mälzerei vorbei kommen und Geld spenden, um das Klageerzwingungsverfahren im Fall Tennessee Eisenberg […]
Es ist die sich alljährlich wiederholende Regensburger Peinlichkeit: Zum Gedenken an die Opfer des Faschismus finden zwei getrennte Veranstaltungen statt. Das „offizielle Regensburg” würdigt am Dachauplatz Domprediger Johann Maier, den Polizeibeamten Michael Lottner und Lagerarbeiter Josef Zirkel. Sie hatten für eine kampflose Übergabe der Stadt an die Alliierten eingesetzt hatten und wurden deshalb von den […]
Bürgermeister Weber bei einem Besuch im Kindergarten. Um die Gehälter von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen wird aktuell gestritten. Foto: Jonas Jelinski Ist der Beruf der Erzieherin eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit? Müssen Angestellte des Sozialpädagogischen Fachdienstes Entscheidungen treffen, um eine Gefährdung des Kinderwohls vermeiden? Die Stadt Regensburg beantwortet diese Fragen de facto mit nein – um […]
Dämpfer für Gerhard Ludwig Müller: Vergangenen Dienstag hat die Humanistische Union vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Regensburger Bischof erwirkt. Müller hatte Anfang März in einem Interview in Rom erklärt: „Unsere Justizministerin gehört zur Humanistischen Union, sozusagen zur Freimaurerei. … Für diesen Verein stellt die Pädophilie eine normale Realität dar. Sie wollen […]
„Wir haben eine jüdische Diktatur. Sie dürfen sowieso nicht die Wahrheit schreiben.“ Der Nationalsozialismus sei „die Alternative“, ein „hervorragendes Wirtschaftssystem“. Der Holocaust hat nicht stattgefunden. Derlei hört man am Donnerstag im Regensburger Amtsgericht in regelmäßigen Abständen aus den Zuschauerrängen und bei den zahlreichen Verhandlungspausen – mal leise und verstohlen, mal wird es einem Fernsehteam in […]
Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Regensburg den Piusbruder Bischof Richard Williamson zu 100 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt. Zudem muss Williamson die Kosten des Verfahrens tragen. Damit blieb das Gericht nur unwesentlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 120 Tagessätze gefordert hatte. Williamson hatte in einem Interview mit einem schwedischen Journalistenteam unter anderem die Existenz […]
„Steril”, so wie in der Maximiliansstraße oder auf dem Neupfarrplatz sei der geplante neue Belag für die Steinerne Brücke, sagt Generalkonservator Egon Greipl. Am historischen Belag orientiert sei das neue Pflaster, sagen Vertreter der Stadt Regensburg, die dabei vor allem auf eine besseren Schutz der Steinernen vor eindringendem Salz und Wasser pochen. Verhindern kann das […]
Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]
Das umfassende Geständnis und seine Erklärung, die veruntreuten Gelder zurückzubezahlen, sorgten für eine Bewährungsstrafe. Nach der Veruntreuung von einer viertel Million Euro ist ein leitender Beamter der Stadt Regensburg zu zwei Jahren verurteilt worden. Das Regensburger Amtsgericht sprach den 60jährigen allerdings in 42 Fällen mit einem Schaden von etwa 143.000 Euro schuldig. Die übrigen Fälle […]
Eisenberg-Demonstration im November 2009. Am 30. April wollen erneut Regensburger Bürger auf die Straße gehen. Foto: Staudinger „Konsequenz aus dem Fall Eisenberg: Schaffung unabhängiger Kontrollinstanz!” So lautet das Motto, unter dem Angehörige des Arbeitskreises Zivilcourage an der Regensburger Universität eine Demonstration für den 30. April – dem Todestag von Tennessee Eisenberg – angemeldet haben. Damit […]
Am Freitag wird vor dem Regensburger Amtsgericht der Strafbefehl gegen Piusbruder Richard Williamson verhandelt. Der 70jährige hatte anlässlich eines Besuchs bei seinen Brüdern in Zaitzkofen im November 2008 ein Fernsehinterview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. Es war nicht das erste Mal – der Piusbruder ist als ausgewiesener Antisemit bekannt –, doch dieses Mal flatterte […]
