Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles daran gesetzt, die Bebauung zu verhindern: eine Veränderungssperre wurde verhängt. Für das Immobilienzentrum wurde dagegen vergangene Woche eine Ausnahmegenehmigung von dieser Veränderungssperre vorgeschlagen und schließlich auch mehrheitlich beschlossen. Die Begründung dafür wirkt wenigstens fragwürdig. „Es deutet alles darauf hin, dass Investoren hier ungleich behandelt werden“, lautete dazu Freihoffers Kommentar. Daraufhin flippte der Oberbürgermeister aus. Irmgard Freihoffer hat Schaidinger nun einen offenen Brief geschrieben, den wir in voller Länge veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtplanungsausschusssitzung am 8.6.2010 habe ich bei TOP 4 meine Ausführungen zum Thema „Ausnahme von der Veränderungssperre“ mit der Bemerkung „Es deutet alles darauf hin, dass Investoren hier ungleich behandelt werden“ abgeschlossen. Meine Ausführungen und meinen Verdacht kommentierten Sie mit den Worten „Entweder sind Sie zu faul oder unfähig, um die Vorlage zu lesen“. Sie fügten hinzu, dass Sie dies „ganz bewusst in dieser Schärfe“ sagten, und sich „für die Verwaltung“ ein solch „verwerfliches Vorurteil“ nicht bieten ließen. Sie drohten außerdem: „Beim nächsten Mal wird das ganz andere Konsequenzen haben.“
Ich fordere Sie auf, Ihre beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen und sich in aller Form bei mir zu entschuldigen.
Was Ihre nicht näher ausgeführte Drohung anbelangt: Es kann nicht angehen, dass Sie ein gewähltes Stadtratsmitglied in dieser Weise bedrohen. Da ich nun seit zwei Jahren Mitglied des Stadtrats bin, sollten Sie außerdem wissen, dass mich derlei verbales Getöse nicht beeindruckt und die offensichtlich erwünschte Einschüchterung nicht erreicht wird. Wie ich bereits in der Ausschusssitzung am 8.6.10 angemerkt habe, gehört die Äußerung eines Verdachts – wie deutlich dieser auch zum Ausdruck gebracht sein mag – zur freien Meinungsäußerung. Dieses Recht steht auch den Stadträten zu.
Mit derlei Äußerungen schaden Sie als oberster Repräsentant der Stadt dem Ansehen der Demokratie und des Stadtrats. Bitte unterlassen Sie dies in Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer
Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles daran gesetzt, die Bebauung zu verhindern: eine Veränderungssperre wurde verhängt. Für das Immobilienzentrum wurde dagegen vergangene Woche eine Ausnahmegenehmigung von dieser Veränderungssperre vorgeschlagen und schließlich auch mehrheitlich beschlossen. Die Begründung dafür wirkt wenigstens fragwürdig. „Es deutet alles darauf hin, dass Investoren hier ungleich behandelt werden“, lautete dazu Freihoffers Kommentar. Daraufhin flippte der Oberbürgermeister aus. Irmgard Freihoffer hat Schaidinger nun einen offenen Brief geschrieben, den wir in voller Länge veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtplanungsausschusssitzung am 8.6.2010 habe ich bei TOP 4 meine Ausführungen zum Thema „Ausnahme von der Veränderungssperre“ mit der Bemerkung „Es deutet alles darauf hin, dass Investoren hier ungleich behandelt werden“ abgeschlossen. Meine Ausführungen und meinen Verdacht kommentierten Sie mit den Worten „Entweder sind Sie zu faul oder unfähig, um die Vorlage zu lesen“. Sie fügten hinzu, dass Sie dies „ganz bewusst in dieser Schärfe“ sagten, und sich „für die Verwaltung“ ein solch „verwerfliches Vorurteil“ nicht bieten ließen. Sie drohten außerdem: „Beim nächsten Mal wird das ganz andere Konsequenzen haben.“
Ich fordere Sie auf, Ihre beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen und sich in aller Form bei mir zu entschuldigen.
Was Ihre nicht näher ausgeführte Drohung anbelangt: Es kann nicht angehen, dass Sie ein gewähltes Stadtratsmitglied in dieser Weise bedrohen. Da ich nun seit zwei Jahren Mitglied des Stadtrats bin, sollten Sie außerdem wissen, dass mich derlei verbales Getöse nicht beeindruckt und die offensichtlich erwünschte Einschüchterung nicht erreicht wird. Wie ich bereits in der Ausschusssitzung am 8.6.10 angemerkt habe, gehört die Äußerung eines Verdachts – wie deutlich dieser auch zum Ausdruck gebracht sein mag – zur freien Meinungsäußerung. Dieses Recht steht auch den Stadträten zu.
Mit derlei Äußerungen schaden Sie als oberster Repräsentant der Stadt dem Ansehen der Demokratie und des Stadtrats. Bitte unterlassen Sie dies in Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer
„Gebührenerhöhung ist Wortbruch“: SPD in der Kritik
“Unglaubwürdig! Unsozial! Wortbruch!” Das Gros der Kritik trifft Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. Die geplante Erhöhung der Gebühren von Kindergärten und Horten in Regensburg stößt auf Widerstand. Wie berichtet, sollen die Kosten für Eltern im kommenden Jahr um 15 Prozent und 2012 und 2013 um jeweils weitere drei Prozent steigen. Von den Grünen und der Jungen Union […]
Empfehlungen, Einzelfälle und Anfeindungen – Polizeipräsident Kraus zum „Fall Eisenberg“
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall abgeschlossen: Tennessee Eisenberg wurde bei dem Polizeieinsatz am 30. April 2009 mit zwölf Treffern in Notwehr erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat diese Entscheidung bestätigt. Derzeit läuft das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus angekündigt, den Einsatz nachzubereiten. Ein Gespräch mit […]
Kinderbetreuung: Stadt erhöht Gebühren um 20 Prozent
Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Des Rattenfängers beste Freunde: Gurkentruppen und Wildsauen
Am 8. Juni 2010 unterhielten sich der Moderator Stefan Parrisius und Dr. Michael Weigl zusammen mit Zuhörern live in einem Studio des Bayerischen Rundfunks (Zum Mitschnitt der Sendung). Auslöser für das Thema des Tagesgesprächs auf Bayern2 waren die derzeitigen Verbalinjurien der „zwei kleinen Kinder“ FDP und CSU: „Gurkentruppe gegen Wildsau, kann man so zusammen regieren?“ […]
Ein prima Werbespot und Leise-ist-schön-Lollis
Regensburg zu später Stunde. In den Hauptrollen: Zwei Menschen, „die jeder cool findet“ und „das schützenswerteste Wesen überhaupt“, ein Baby. Es ist ein 47 Sekunden langer Spot von Regisseur Peter Schröder, mit der die städtische Kampagne „Leise ist sch …“ in die nächste Eskalationsstufe geht. Bei einer Pressekonferenz im Szene-Lokal „Heimat“ wirbt Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs um Unterstützung für das Projekt, mit dem „gegenseitiges Verständnis geweckt“ und ein „Bewusstseinswandel“ in der Regensburger Altstadt angestoßen werden soll.
Magerer Auftakt der Bildungsproteste
Es war mit eines der größten Polizeiaufgebote bei den Demos für eine bessere Bildungspolitik in diesem und im letzten Jahr. Unnötig groß für die etwa 300 Schüler und Studenten, die am Mittwoch durch die Regensburger Innenstadt zogen. Ein Demonstrant, der mit seiner Kamera filmende Polizeibeamte seinerseits filmte, wurde kurzfristig eingekesselt.
Polizeipalais: Kaufen, wenn man könnte
Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung.
Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.
Unterer Wöhrd: Schlagabtausch im Stadtrat
„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“
Dreckige Waffen, deutsches Geld
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
„Eckert Beach“ steht in knalligen Buchstaben am Eingang des „Beach Clubs“, hoch über den Toren von Regenstauf. Im beschrankten Zugangsbereich der Eckert-Schulen wurde das Regenstaufer Freibad vor drei Jahren zur Strandbar mit Ballermann-Feeling umfunktioniert. Weißer Sand vom Monte Kaolino, eine künstliche Lagune, Strandhäuschen und Mietinselchen prägen das Bild. Die Sonne knallt vom Himmel, Menschen schieben sich mit bunten Cocktails und Bier am Pool vorbei oder fläzen in weißen Liegestühlen. Hans Söllner, der am Freitagabend mit Band auf der Bühne steht, wirkt – wenigstens am Anfang – wie zufälliges Animationsprogramm in einem All-Inklusive-Hotel.
Überraschung vom Bundes-Horst: Krieg ist Wirtschaftsinteresse
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Spenden 2.0 aus Regensburg
Man sollte, man müsste, man könnte: Ungerechtigkeiten kann man ignorieren, man kann sich darüber aufregen – oder einfach handeln. Genau das hat Caglar Cakan getan, als er Anfang Februar in Regensburg die Online-Plattform Donaid.de gegründet hat. Ein in dieser Form wohl einmaliges und urdemokratisches Projekt, um humanitäre Organisationen in der Dritten Welt zu unterstützen. Ein […]
CSU-Fraktionschef: „Gugau unterstützt subversive Netzwerke“
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Kochstunde eines Komödianten
Foto: Armin Kübelbeck (Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported) Da blickt – in Kampfeslust bereit – ein kleines Augenpaar mit hochgezogenen Brauen über den Rand einer randlosen Brille. Bis ganz wenig unterm Ende einer Unterlippe sammelt sich glänzend-blasiger Speichel. Allein die zusammengepressten Zähne verhüllen den Blick in einen Rachen. Das Grau am Stirnhaaransatz […]
Kultur-Unger: Abmahn-Keule gegen Kritiker
Die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof hat ein juristisches Nachspiel. Nicht für Kulturreferent Klemens Unger (Foto), der die Inschrift („1809 Schreckenstage durch Napoleon Zum Gedenken an die Opfer“) eigenmächtig ins denkmalgeschützte Gestein meißeln ließ, sondern für Robert Werner. Der 49jährige hatte Mitte Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unger bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingereicht – unter anderem wegen der […]
Geheimhaltungspolitik: Klage gegen Stadt Regensburg?
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Ersatztrasse: Alles auf Anfang
Die von manchem vielleicht erhoffte Vernichtung der „Riepl-Röhre“ war es nicht. Dennoch ist seit Dienstag klar: Zu dem Preis, wie von den Freien Wählern kalkuliert (17 Millionen Euro), ist ein Bustunnel nicht zu machen. Der von der Stadt Regensburg beauftragte Gutachter Professor Wolfgang Baltzer legte im Planungsausschuss klar: Ein Tunnel, der den höchsten Sicherheitsstandards genügt […]
Amaro-Land bald abgebrannt?
Nun also doch: Der mittelalterliche Stadtgraben am Petersweg soll zugebaut werden. Die Stadt in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann steht offenbar voll und ganz hinter den Plänen der Astaller Wohnbau GmbH, die dort ein vierstöckiges Gebäude errichten will.Dementgegen steht die ablehnende Haltung des Gestaltungsbeirats, der Widerspruch von lokalen Denkmalschützern und der immer breitere Zuspruch, den […]