März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren.
Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf breiter Basis: Vom Stadtjugendring über den DGB bis hin zur Jungen Union reichen die 30 Unterstützerorganisationen. Zehn Euro für Bedürftige soll das Sozialticket nach den Vorstellungen der Sozialen Initiativen kosten, einen Euro für Flüchtlinge, die lediglich 40 Euro Taschengeld im Monat erhalten. Aktuell gibt es in 13 Städten und Landkreisen solche Tickets. In Regensburg kostet die günstigste Monatskarte für den RVV 31 Euro, im Hartz IV-Regelsatz sind 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen.
Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hatte noch im September 2008 ein entsprechendes Konzept für Regensburg in Aussicht gestellt. Es folgten lange Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben, immer wieder wurde der versprochene Vorschlag im Stadtrat vertagt, bis schließlich im März 2010 die Ablehnung kam. Begründung: Die Stadt hat dafür kein Geld. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben“, so Joachim Wolbergs damals. „Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Die Schätzungen zu den Kosten eines Sozialtickets reichen von 300.000 bis zu einer Million Euro jährlich.
Die März-Diskussion im Stadtrat erinnert an die aktuell geführte Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro – Niedriglöhner wurden gegen Hartz IV-Empfänger ausgespielt, es folgten Verweise auf die Fernsehgeräte und Handys von Hartz IV-Empfängern. SPD, CSU, Freie Wähler und FDP lehnten das Sozialticket seinerzeit ab. Seitdem ist das Thema offiziell vom Tisch, auch wenn – beispielsweise innerhalb der SPD – nach wie vor darüber diskutiert wird, allerdings ohne Ergebnis.
Am Donnerstag soll nun der Druck erhöht werden. „Ziel ist es, einen Weg zur Einführung eines Sozialtickets zu finden“, sagt Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. „Das ist auch Teil der Armutsdebatte in Regensburg. Wir warten ja schon seit längerem auf den versprochenen Armutsbericht.“ Unterstützung erhofft Kellner sich insbesondere von Petra Weißfuß. Die Bundessprecherin der Sozialticket-Initiativen stammt aus Leipzig, wo es seit August entsprechende Vergünstigungen gibt und sitzt neben Hans-Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Andreas Schmal (DGB) und Stadtrat Richard Spieß als Vertreter der Unterstützer von Grünen, ödp und Linken auf dem Podium. Von SPD und CSU habe man bewusst niemanden aufs Podium eingeladen, so Kellner. „Wir wollen das Thema vorstellen und es uns nicht wieder zerreden lassen, so wie es auf unerträgliche Art im Stadtrat passiert ist.“
Gerhard Beham hat früher als Assistent für Joachim Fest gearbeitet. Bei den Dreharbeiten für den Film „Hitler – eine Karriere“ hat er gemeinsam mit Fest zahlreiche Filmarchive gesichtet. „Dort habe ich Dinge gesehen, die bis heute nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wurden und die man wahrscheinlich auch nicht öffentlich zeigen kann. Sie sind zu brutal.“ […]
„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Was Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zum SWR sagt, klingt mehr als zynisch. Tausende hatten am Donnerstag gegen den Start der Baumfällaktion im […]
Es erinnert an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf. In Stuttgart geht die Polizei mit nackter Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich gegen Baumfällarbeiten für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zur Wehr setzen. Die Giessener Zeitung berichtet von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen, die selbst gegen Senioren und Kinder eingesetzt werden. Mit Pferden wird durch die Menge galoppiert. […]
„Wir sind keine Hilfspolizei oder Bürgerwehr. Wir verteilen keine Müllbeutel, kontrollieren keine Ausweise und konfiszieren auch keinen Schnaps.“ Was Uta Ulland und Dieter Behning am Mittwochabend im Runtingersaal erzählen steht in erfreulichem Kontrast zu der Lärm-/Müll-/Alkohol-Problem-Diskussion, die insbesondere seit den Sommermonaten in Regensburg geführt wird. Die beiden kommen aus Bremen, Stadtteil Huchting, und haben dort […]
In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen […]
Das Zähneknirschen klingt bei der Pressemitteilung durch, die am späten Dienstagnachmittag verschickt wurde, aber immerhin: Die Stadt Regensburg hat dem öffentlichen Druck nachgegeben, in Sachen FOS/BOS ihr beharrliches Schweigen gebrochen und Lösungsvorschläge vorgelegt, um die Raumsituation an der Schule zu entspannen. Die Klassen aus dem Gebäude am Ziegelweg können in die ehemalige Bundeswehrfachschule an der […]
Die Krise ist vorbei. Mit der Konjunktur geht es steil nach oben. Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und ein tolles Sparpaket geschnürt. Das sind die wohlfeilen Botschaften, mit denen uns die schwarz-gelbe Bundesregierung dieser Tage beglückt. Die Begeisterung in der Bevölkerung über die schwarz-gelben Sparvorschläge hält sich in Grenzen. In einer ARD-Umfrage vom Juni lehten […]
Seit Samstag gibt es sie – eine Gedenktafel für Klaus Peter Beer am Vilssteg in Amberg. Bei einer Demonstration der verdi-Jugend, an der rund 250 Menschen teilnahmen, übergab der Bezirksvorsitzende Manfred Hellwig die Tafel symbolisch an die Stadt. Es ist die erste sichtbare Erinnerung an Beer, der hier vor 15 Jahren von zwei Neonazis umgebracht […]
„Eine Versammlung lebt davon, dass Meinung und Gegenmeinung friedlich ausgetauscht werden“, sagt Robert Hausmann. Deshalb sah der Leiter der Polizeiinspektion Amberg am 8. September auch keinen Grund, 20 ausgewiesene Neonazis vom Amberger Marktplatz zu verweisen, auf dem die verdi-Jugend zeitgleich eine Mahnwache für Klaus Peter Beer abhielt.
„Wer der Schuldige ist, ist mir eigentlich wurscht“, sagt Norbert Hartl (Foto), „aber ich habe das Nebelrumgerede satt.“ In der Diskussion um die Raumnot an der FOS/BOS hat der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat sowohl das Schulreferat, damit Bürgermeister Gerhard Weber, wie auch die Schulleitung, Rektor Karl-Heinz Kirchberger, aufgefordert, konkrete Zahlen zu den fehlenden Klassenzimmern auf […]
Wie ein ostfriesischer Omnibus – so ist, nach den Worten von Hans Schaidinger, die Liste mit den Namensvorschlägen für Straßenbenennungen in Regensburg gestaltet: 20 Meter breit und nur zwei Meter lang, „damit alle neben dem Fahrer sitzen können“. Was das heißen soll? Alle Namensvorschläge, 200 sind es nach Schaidingers Worten derzeit, stehen gleichberechtigt nebeneinander. So […]
100 Meter hoch war die Rauchsäule, die heute am späten Nachmittag über Regensburg zu sehen war. 40 Autos auf dem Gelände eines Schrottverwerters an der Irler Höhe standen in Flammen. Die Berufsfeuerwehr Regensburg und die Freiwilligen Feuerwehren aus Burgweinting und Schwabelweis brachten das Feuer unter Kontrolle. Laut Polizeiangaben waren aus den zur Verschrottung bereitgestellten Fahrzeugen […]
„Wir sagen dazu nichts mehr“ ist die Marschroute, die Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Montag in Sachen FOS/BOS ausgegeben hat. Und dieser Linie bleibt man bei der Stadt auch treu – bislang. „Wir warten noch auf die endgültigen Schülerzahlen“, so eine Sprecherin. Dann werde man sehen, ob gegen die von der Schulleitung kritisierte Raumnot überhaupt etwas […]
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In der aktuellen Debatte um die Integration insbesondere der muslimischen Zuwanderer in Deutschland, die Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen Aussagen erneut angeheizt hat, sind empirische Daten und differenzierte Informationen dringend vonnöten, um den weitverbreiteten Vorurteilen und Missverständnissen zu begegnen. Ein Bericht wie der von Ahmet Toprak („Integrationsunwillige Muslime?“), der für sich in Anspruch nimmt, die […]
Der Ausverkauf geht weiter. Die Stadt Regensburg will die barocke Klosteranlage St. Klara veräußern – ein interessantes Objekt mitten im Weltkulturerbe, dessen Verkauf vom Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung des Planungsausschusses beschlossen wurde. Seit Donnerstag wird die 400 Jahre alte Anlage nun offiziell im Internet angeboten – gegen Höchstgebot.
Schließlich wurde doch noch ein Gelände gefunden: Nach dem Verbot durch die Regierung wurde ein städtisches Grundstück für das seit längerem geplante Flüchtlings- und Nachbarschaftsfest in Regensburg gefunden. Auf der Grünfläche entlang der Deggendorfer Straße (Hohes Kreuz) wird nun am kommenden Samstag gemeinsam gefeiert – ein Beitrag zur bundesweiten interkulturellen Woche. Unter anderem die Sozialen […]
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Er gilt nicht nur als ausgewiesener Afghanistan-Kenner, sondern auch als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt: Dr. Reinhard Erös. 1998 hat der Bundeswehr-Oberstarzt a.D. die Kinderhilfe Afghanistan gegründet. Vom kleinen Mintraching bei Regensburg aus bauen und betreiben er und seine Familie mit ausschließlich privaten Spendengeldern Schulen, Kliniken und Waisenhäuser im Osten Afghanistans. Am […]
