Trotz jahrelangem Protest gegen die Asylgesetze: In Deutschland ist die Menschenwürde teilbar. Foto: Archiv
Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat als Menschenrecht universale Geltung. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Es gilt für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Das sagt die Bundesregierung. Die Praxis in Deutschland sieht allerdings anders aus. Flüchtlinge werden in Deutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Grund ist das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz. 120.000 Menschen in Deutschland sind davon betroffen. Demnach erhält ein alleinstehender erwachsener Flüchtling (inklusive Wohnung) 225 Euro monatlich – den Großteil als sogenannte „Sachleistungen“. Allenfalls 40,90 Euro als „Taschengeld“ gibt es in bar. Kinder erhalten weniger als die Hälfte des Hartz IV-Regelsatzes. Seit 1993 sind diese Leistungen unverändert geblieben.
„Die Behauptung, dass Flüchtlinge weniger Bedürfnisse hätten als andere Menschen ist rassistisch“, sagt Stefan Dietl. Dietl gehört in seiner Eigenschaft als Oberpfalz-Vorsitzender der verdi-Jugend zu den Mitunterzeichnern der „Regensburger Erklärung“ (als PDF), in der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert wird. Knapp 30 Organisationen haben sich der von der BI Asyl initiierten Erklärung angeschlossen, die das Gesetz als menschenverachtend und diskriminierend kritisiert. In Regensburg unterstützen von den Parteien Linke, Grüne und SPD die Erklärung.
Schikanen dienen der Abschreckung
Am kommenden Dienstag sind in 25 Städten in Deutschland Protestaktionen angekündigt – auch in Regensburg. Hier leben rund 190 Menschen im „Flüchtlingslager“ an der Plattlinger Straße. Für sie gilt, ebenfalls entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz Lagerzwang, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung – lediglich die Behandlung „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ ist gesetzlich vorgesehen. Die mittlerweile der weiten Bevölkerung bekannten „Ein-Euro-Jobs“ gibt es für Asylbewerber bereits seit 1993. Ansonsten gilt weitgehendes Arbeitsverbot. An Wohnraum stehen jedem Asylbewerber sieben Quadratmeter zu.
In Bayern formuliert man in der entsprechenden Durchführungsverordnung recht offen, worum es bei all diesen Schikanen geht: Es gelte, die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland (zu) fördern“.
Am Dienstag gibt es ab 15 Uhr Infostände in der Fußgängerzone. Um 20 Uhr wird in der Gaststätte Brandlbräu der Film „Hier zerstörten sie unsere Hoffnungen“ gezeigt.
Am Montag gab die Stadt Entwarnung: Neue Messungen in der derzeit gesperrten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums (hier alle Berichte) hätten ergeben, dass – bei richtiger Belüftung – der Formaldehyd-Gehalt bei „maximal 20 bis 30 Microgramm pro Kubikmeter“ liege. Damit habe sich bestätigt, was man stets vermutet habe, jubiliert die Stadt in einer entsprechenden Pressemitteilung. Es […]
Wie ein glaubwürdiger Bericht zu sexuellem Missbrauch und der damit einhergehenden Vertuschung innerhalb der katholischen Kirche aussehen kann, hat im Dezember 2010 die Erzdiözese München und Freising demonstriert.Eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei sichtete dort über 13.000 Akten und stellte diesen Bericht mit deutlichen und klaren Aussagen unter Anwesenheit von Erzbischof Reinhard Marx den versammelten Medien vor. Auf […]
Wie steht es weltweit um die Atomkraft. Eine Analyse von Hans Mirwald. Am 1. März 2011 waren – von Forschungsreaktoren abgesehen – nach Angaben der „World Nuklear Association“ insgesamt 443 Reaktorblöcke in 30 Ländern in Betrieb. Die größte Zahl davon, 104 Blöcke, werden in den USA betrieben. In Frankreich sind aktuell 58 am Netz. Den […]
„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]
Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]
Über 1.000 Menschen kamen am Montag zur Mahnwache vor den Toren von Isar 1. Foto: Herbert Baumgärtner „Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in Japan“, ruft die Rednerin den über 1.000 Demonstranten zu, die sich zur Mahnwache vor den Toren des Atommeilers Isar 1 versammelt haben. Und es sei eine bittere Ironie, […]
Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]
Die Atomkatastrophe in Japan hat auch in Regensburg hunderte Atomkraftgegner auf die Straße gebracht. Foto: as „Abschalten!“ Etwa 700 Menschen haben am Montag in Regensburg für einen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. Angesichts der Tatsache, dass erst seit gestern zu der Demonstration aufgerufen wurde, ist das eine ungewöhnlich hohe Zahl. „Der Unfall in Japan zeigt, […]
Atomausstieg jetzt, forderten heute allein in Regensburg 700 Menschen (hier vor der E.ON-Zentrale). Strahlenexperte Kiefer ist da eher skeptisch. Foto: Armin Schmid „Ich vermisse in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion vor allem Techniker, die die Materie tatsächlich kennen. Wir haben es mit Politikern und Wirtschaftsfachleuten zu tun“, kommentiert Professor Dr. Jürgen Kiefer die gegenwärtige Debatte nach […]
Formaldehyd macht nicht nur krank, sondern offenbar auch kreativ. „Wenn Du Lust hast, ruf mich einfach an. Du erreichst mich in einem schlichten Krankenhaus. Doch beeil Dich, bald gehen die Lichter aus.“ Damit und mit einer phantastischen Hustensalve endet „Formaldehyd, ich liebe Dich“, eine bewegende Liebeserklärung an die Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasium, die seit Anfang […]
Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]
Pete Doherty. Foto: http://www.flickr.com/photos/kk/62915790/ Für viel Wirbel und tägliche Berichterstattung hat dieser Tage der Diebstahl einer Deko-Gitarre aus dem Regensburger Plattenladen „Shadillac“ gesorgt. Soll doch „Skandalrocker“ Pete Doherty einer der drei Beteiligten gewesen sein. Die Polizei hat dessen Vernehmung wegen der Dreharbeiten großzügig verschoben. „Ich war dabei, aber ich war es nicht“, hat Doherty aber […]
Ärgert sich über seinen Vortrag bei strammrechter Gesprächsrunde: MdB Horst Meierhofer (FDP). Einige seiner Parteifreunde haben weniger Berührungsängste. Foto: Archiv/ Staudinger „Wir hatten sogar schon Türken da. Und Schwarzafrikaner auch. Da dürften auch Linke mit diskutieren, wenn sie kommen.“ Nein. Mit Rechtsextremen will Joachim Hahn nun wirklich nichts am Hut haben. Der „Runde Tisch Niederbayern“, […]
Bischof Müller soll mit seinem Privatvermögen klagen, fordert ein Bündnis kritischer Laien. Foto: Staudinger Die Ankündigung des Regensburger Bischofs, im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon vor den Verwaltungsgerichtshof nach Leipzig ziehen zu wollen, sorgt nun auch innerhalb der katholischen Kirche für Kritik. Das Bündnis „Laienverantwortung Regensburg“ hat Gerhard Ludwig Müller aufgefordert, den Rechtsstreit sofort […]
Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]
Es war wie in viele anderen Städten: Die für Samstag groß angekündigte Pro-Guttenberg-Demo am Regensburger Domplatz fand nicht statt. Zunächst per E-Mail angemeldet, fand sich kein Vor-Ort-Verantwortlicher, der beim Ordnungsamt vorstellig wurde, um den Demo-Termin fix zu machen. Und so blieben die Volksmassen aus. Da waren es dann eher einige Faschingsfreaks in Star-Wars-Kostümen und der […]
Auf Kreuzzug gegen Religionskritiker: Gerhard Ludwig Müller. Foto: Archiv Anmerkung der Redaktion: Wir haben die ursprüngliche Überschrift des Artikels (Bischof erklärt Kampf „bis zum natürlichen Tod“) abgeändert, da sie den Inhalt von Bischof Müllers Aussagen sinnentstellt wiedergibt. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler. Im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon gibt Gerhard Ludwig Müller nicht […]
Zieht häufiger gegen Kritiker vor Gericht: Gerhard Ludwig Müller. Dieses Mal war es umgekehrt. Foto: Archiv Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht, doch auch ein Bischof hat die „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt und Ende Februar einer Klage des Schriftstellers Michael Schmidt-Salomon gegen den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller […]
Rund 600 Beschäftigte haben sich am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft verdi in der Oberpfalz an den in 37 Städten laufenden bayernweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Allein in Regensburg beteiligten sich rund 400 Beschäftigte des Uniklinikums, der Universität, des Wasserwirtschafts- und des Bauamts sowie vom Zentrum Bayern Familie und Soziales an der Kundgebung vor […]
