Vor Gericht abgeblitzt: Franz Rieger (l.) und Hermann Vanino, in der Mitte: Rechtsanwalt Troidl.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Die neue Geschäftsordnung sowie die Klage dagegen sind Ausfluss des seit Jahren tobenden CSU-Streits. Im vergangenen Dezember hatte die CSU-Fraktion diese Geschäftsordnung beschlossen, in der es unter anderem heißt:
„Jedes Fraktionsmitglied hat zu beachten, dass die Darstellung einer von der Position der Fraktion abweichenden Meinung nach außen grundsätzlich sowohl der Fraktion als auch der CSU schadet. Abweichende Voten und Meinungsäußerungen in diesem Sinn ohne Billigung durch die Fraktion stellen somit einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der Fraktion dar.“ Die ebenfalls in der Geschäftsordnung geregelten Sanktionen für einen „schweren Verstoß“ reichen von einer Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist…
Rieger und Vanino, die in der Vergangenheit schon mehrfach aus der Fraktionslinie ausgeschert sind – sei es mit eigenen Anträgen oder per Pressemitteilung – sprachen daraufhin von einem „rechtswidrigen Maulkorberlass“ und reichten über den Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl Klage ein. Sie forderten eine Aufhebung der kompletten Satzung oder wenigstens der strittigen Passagen.
Bereits mit Beginn der Verhandlung machte Verwaltungsgerichtspräsident Korber im Rahmen einer einstündigen Einführung klar, dass die Kammer diesem Ansinnen wohl nicht folgen werde.
„Man muss abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Anders ausgedrückt: Erst wenn es einen konkreten Fall gibt – einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung, der mit entsprechenden Sanktionen geahndet werden soll – könne das Gericht angerufen werden, um diese Sanktionen – etwa per Einstweiliger Verfügung – zu stoppen. „Vorher besteht kein begründetes Rechtsschutzinteresse.“
Angezogene Handbremse und geistige Fußfessel
Rieger und Vanino sehen das naturgemäß anders. Allein die bloße Androhung von Sanktionen schränke sie beide in ihrer politischen Meinungsfreiheit ein, so Rieger. Ständig gebe es dieses Damoklesschwert. „Ich fahre kommunalpolitisch mit angezogener Handbremse.“ Jede öffentliche Äußerung können schließlich einen schweren Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellen. Bei jeder Aussage müsste man bei der Fraktion nachfragen, ob das erlaubt sei oder nicht. „Das ist wie eine geistige Fußfessel.“
Hermann Vanino sprach gar von einer „Lex Vanino“, die ihn als CSU-Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss mundtot machen solle. „Man ist wie eine Marionette, die die Arme heben soll, wenn der Fraktionsvorsitzende an den Fäden zieht und wenn man die Arme unten lässt, kriegt man eine auf den Kopf.“
Vertreten die CSU-Fraktion: Peter Welnhofer und Konrad Brenninger.
Peter Welnhofer, der zusammen mit Dr. Konrad Brenninger die Fraktion vertrat, sprach im Gegenzug von „lächerlichen Behauptungen“. Wenn Rieger und Vanino „sich als arme, unterdrückte Wesen und Marionetten darstellen, dann ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit“. Mehrheit entscheide nun mal und Fraktionsdisziplin sei die notwendige Voraussetzung für „eine effiziente Arbeit im Stadtrat“. Jahrzehnte habe das in Regensburg ohne Probleme funktioniert und als dies – im Zuge des CSU-Streits – nicht mehr der Fall war, habe man sich eben ein Regelwerk geben müssen. „Man muss mal mit dem Missverständnis aufräumen, dass in einer Fraktion jeder machen kann, was er will“, so Konrad Brenninger.
„Auslaufmodell mit beschränkter Haltbarkeit“
Unstrittig scheint zu sein, dass das Regensburger Regelwerk im Vergleich zu anderen Satzungen und Geschäftsordnungen ungewöhnlich strikt ist. Troidl spricht von einer Satzung, die es so in ganz Bayern nicht gebe. Außergewöhnliche Situationen erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Andererseits: Bislang ist die neue Satzung noch nicht zur Anwendung gekommen.
Troidls Vergleichsvorschlag, die strittigen Passagen aus der Satzung zu streichen oder wenigstens abzuändern und den Fraktionsmitgliedern ein dezidiertes Recht auf abweichende öffentliche Meinungen einzuräumen, lehnten Welnhofer und Brenninger nach kurzer Unterbrechung ab. Allenfalls könne in der Fraktion noch einmal ergebnisoffen darüber diskutiert werden, so Welnhofer.
Auch weitere Vergleichsvorschläge stießen bei beiden Seiten auf taube Ohren. Nach kurzer Beratung wies das Gericht die Klage schließlich ab.
Für Rieger und Vanino bleibe, wie für viele Bürger in anderen Streitfällen, die Entscheidung „entweder zu kuschen oder es darauf ankommen zu lassen“, so Richter Korber abschließend. Dann werde im konkreten Einzelfall entschieden. Angesichts der Neuwahlen im Jahr 2014 sehe er die strittige Geschäftsordnung aber ohnehin als „Auslaufmodell mit beschränkter Haltbarkeit“.
Was waren das noch für Zeiten, als Kasperlhausen den Nabel der Welt und König Hans das Maß aller Dinge darstellten – doch das ist nun vorbei. In seinem neuen Kasperlstück für Erwachsene („Kasperl stoppt die Finanzkrise“) lässt Larifari-Macher Christoph Maltz Regensburg hinter sich und seine Puppen auf der großen Bühne der Landes-, Bundes- und Weltpolitik tanzen.
In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.
Wie steht es um die Kultur in Regensburg? Eher schlecht. Eine Diskussion mit Kulturreferent Klemens Unger beim Kunst- und Gewerbeverein wiederholt lediglich die jahrelangen Stellungskriege zwischen Kulturverwaltung und Kulturbetrieb: Es geht um die Verteilung von Geld und Privilegien.
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
Der bischöfliche Pressesprecher Clemens Neck führt ein kleines, aber feines Internet-Tagebuch. Anlässlich eines neuen Scharmützels zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Neck nun einen wirklich unterhaltsamen Text verfasst.
Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Wegen Körperverletzung und Beleidigung musste ein 47jähriger sich verantworten. Er soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Die Verhandlung mutete nach den Schilderungen mehrerer Prozessbeobachter wie eine wenig amüsante Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht an.
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.
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„Yo, Gloria you funky old bitch, amazing rap skills!“ Frau Fürstin singt und wie. Als „Schlossrap“ findet sich seit August ein Sprechgesang von Gloria von Thurn und Taxis auf den fürstlichen Internetseiten. Unter der sich ständig wiederholenden Fragestellung „Was ist denn schon dran an St. Emmeram? Ist da noch was los in diesem großen Schloss?“ […]
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