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Nach zwei Tagen bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Redaktion heute voller Ideen ins beschauliche Regensburg zurückgekehrt. Wir wollen ab sofort in regelmäßigen Abständen einen kurzen Überblick von Nachrichten, Meldungen, Terminen, Links etc. geben, die wir für interessant, witzig oder bemerkenswert halten. Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht.

Friedvolle Kriegsgewinnler

„Schlechte Geschäfte mit dem Krieg“, schlagzeilt am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung, „Allmähliche Abrüstung“ bescheinigt die Wirtschaftswoche dem Rüstungskonzern Diehl in Nürnberg. Anlass für diese wahrhaft düsteren Aussichten ist die Bilanz-Pressekonferenz der „Diehl-Stiftung“ am Dienstag in Nürnberg. Dort fabulierte Konzernchef Thomas Diehl darüber, dass er für 2012 mit Rückgängen im Rüstungsgeschäft rechne. Im vergangenen Jahr hatten die Kriegsausrüster noch Glück: Um über 30 auf insgesamt 726 Millionen Euro stieg der Umsatz im Waffengeschäft. Insgesamt konnte Diehl seinen Gewinn im Vergleich zu 2009 glatt auf 89,7 Millionen vervierfachen. Und dass der Metallbereich – nach der Rüstung Umsatzprimus im Konzern – ausschließlich aus fried- und sinnvollen Produkten kommt, glaubt vermutlich jeder. Ich hätte, zufällig in Nürnberg, gerne nachgefragt, doch leider wurde ich – nach längerem Warten im Foyer und nachdem alle Kolleginnen in zwei Tranchen in den Konferenzraum geleitet worden waren – nicht zur Pressekonferenz eingelassen – ohne Angabe von Gründen. Man mag’s eben friedvoll bei Diehls.

Und täglich grüßt…

Die CSU II aka „Bürger für Regensburg“ startet ihre Veranstaltungsreihe mit prominenten Persönlichkeiten, um für ein besseres Regensburg abseits der CSU I zu sorgen. Mit Spannung hatte Regensburg darauf gewartet, wer die prominenten Redner sein würden, mit denen der Bürgerverein sich positionieren und für Furore sorgen wird. Seit gestern steht der erste fest. Es ist – Trommelwirbel, Trommelwirbel – Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der prominente Stargast wird am Dienstag, 12. Juli, 19 Uhr, im Kneitinger Keller darüber reden, wie er sich Regensburg im Jahr 2020 vorstellt. Wie die CSU 2020 aussehen wird, mag sich wahrscheinlich weder das eine noch das andere Lager vorstellen. Gerade ist mit Jürgen Eberwein ein leidlich prominenter Ortsvorsitzender aus der CSU ausgetreten und stimmt in das allgemeine Wehklagen über den Zustand der Partei ein. Ob’s noch jemand hören will?

Bescheidene Solidarität

Die Griechen sollen mehr arbeiten, weniger Urlaub machen und wenn sonst nichts mehr hilft, ihre Inseln verkaufen, um in Europa noch eine Daseinsberechtigung zu haben. Derlei liest man seit Wochen in allen Zeitungen und die Frage, ob es nicht pervers ist, dass Rating-Agenturen und Finanzdienstleister mittlerweile darüber befinden, ob ein staatliches Gemeinwesen etwas wert ist, stellt eigentlich keiner. Immerhin eine kleine Solidaritätskundgebung für Griechenland fand am Donnerstag in der Maxstraße vor der Deutschen Bank statt, wo denn auch gleich die Enteignung von „Deutsche Bank & Co“ gefordert wurde. Flugblätter und Parolen der Kundgebung stießen auf eher bescheidene Resonanz. Vokabular und Duktus des veranstaltenden „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“ sind aber auch nicht wirklich massentauglich.

Cheeeeese!

Japan ist das Land des Lächelns. Regensburg soll jetzt immerhin „Hauptstadt des Lächelns“ werden. Nicht, weil so viele japanische Touristen das Welterbe besuchen, aber doch weil es die Regensburg Tourismus GmbH für eine ziemlich gute Idee hält. Jetzt sollen mindestens 1.500 Menschen am Haidplatz aufmarschieren, um sich dort zum „weltgrößten Smiley“ zu formieren, auf dass Regensburg ins Guinessbuch der Rekorde komme, auf dass nicht nur über, sondern ausnahmsweise auch mal mit Regensburg gelacht werde und damit die japanischen Touristen was zu fotografieren haben, um es zuhause im Land des Lächelns herumzuzeigen. Smiley-Termin ist der 24. September. Also Vorsicht: Nicht schon jetzt totlachen…

Williamson-Prozess: Bunter Vogel, brauner Schwarm

Er sei ein „bunter Vogel“ ohne besondere Funktion oder herausgehobene Stellung, der vor allem „aus Gründen der Barmherzigkeit“ nicht aus der Bruderschaft geworfen werde. Er sei ein Menschen, dem „die Vorstellung, dass etwas Positives passieren könnte, generell fremd ist“. Die Piusbruderschaft geht zunehmend auf Distanz zu ihrem holocaustleugnenden Bischof Richard Williamson. Sei brauner Fanclub war indessen zur Berufungsverhandlung nach Regensburg angereist.

Magische 100.000 soll UNESCO überzeugen

Kein Zufall ist der Zeitpunkt, zu dem ein prominentes Podium erneut die umstrittenen Fahrgastverluste infolge der Sperrung der Steinernen Brücke thematisierte. Bis zum 11. Juli will die Stadt von der UNESCO Nachricht darüber haben, wie sie zu den Planungen für eine neue Brücke steht. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft.

Armutsbericht: Ein Schnappschuss mit begrenzter Aussagekraft

„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.

Ersatzbrücke: „UNESCO ist nicht zuständig“

Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das “Bürgerbündnis”: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“

Die Mär vom schweren Straftäter: Bayerische Abschiebe-Welle in den Irak?

Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.

Kulturentwicklungsplan: Die privilegierten Musikusse

Viel erwarten sich manche von dem gerade in Arbeit befindlichen Kulturentwicklungsplan für Regensburg. Doch bereits in der Anfangsphase droht das Ganze zur Farce zu werden. Die Sparte Musik genießt eine auffällig privilegierte Sonderstellung und hat, so sieht es momentan aus, beste Aussichten die gewichtigste Rolle zu spielen, wenn es um die Verteilung städtischer Gelder geht. Offene Diskussion sieht anders aus.

Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen

Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.

Picasso-Attacke: Vier Freisprüche und sechseinhalb Jahre Haft

„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von […]

Schlachthof: Des Bürgers Wunsch und des Investors Interesse

Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.

Neonazi-Prozess: Beweisnotstand bei den Mitangeklagten?

Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.

Verhütung verhüten: Auf Odyssee durch Regensburger Krankenhäuser

„Wir machen so etwas nicht.“ Wir haben so etwas nicht. Wir machen so etwas schon, aber. So werden Frauen in Regensburger Krankenhäusern behandelt, die im Notfall auf ein Rezept für die „Pille danach“ angewiesen sind. In Regensburg herrscht eine gesegnete Situation: Sämtliche Gynäkologien sind kirchlich. Die drei katholischen Krankenhäuser verweigern das Rezept, im Gegensatz zu Kollegen in München, im Evangelischen Krankenhaus wird eine beschriebene Untersuchung vorgeschaltet, die Betroffene als „entwürdigend“ bezeichnen. Die Universitätsklinik hält sich raus und verweist auf „Kooperationspartner“. Die wiederum sind katholisch.

Der sachliche Massenmörder

Dem Schweizer Schriftsteller Jürg Amann fielen bei einer Theaterarbeit in Wien die Aufzeichnungen von Rudolf Höß, dem Kommandanten von Auschwitz, in die Hände. Höß hatte in der Krakauer Untersuchungshaft, zwischen seiner Verhaftung durch die britische Militärpolizei und seiner Verurteilung zum Tod, etwa 300 Seiten beschrieben; Amann hat diese strukturiert und verdichtet, ohne Nennenswertes hinzuzufügen. Entstanden […]

Revolutionär im politischen Zölibat

Im Hinterzimmer eines Matratzen-Outlets in Neutraubling soll er starten: Ein politischer Ansatz, vor dem die etablierten Parteien erzittern sollen. Dort sitzt, an einem weißen Schreibtisch, ein kräftig gebauter Mann mit Glatze, das graue Brusthaar quillt aus dem weißen Hemd, unter den Augen hat er tiefe Ringe.

Gegen SPD und Rewag: Stadtrat besiegelt Millionen-Deal

Auf 34 bis 35 Millionen Euro werden die Anteile geschätzt, die die Rewag an der Bayerngas GmbH hält. Der Stadtrat hat gestern deren Verkauf beschlossen, in nichtöffentlicher Sitzung. Ob das die richtige Entscheidung war, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen. Allenthalben wird nun die sachliche Debatte im Statdrat gelobt. Das mag erfreulich sein, doch in anderen Städten werden solche Fragen öffentlich diskutiert.

Peterstor: Spatenstich im Herbst?

Es sieht schlecht aus für Amaro Ameise und seine Unterstützer. Wenn alles so läuft wie geplant, erfolgt noch in diesem Jahr der Spatenstich im historischen Stadtgraben am Peterstor. Am vergangenen Dienstag wurde ein Architektenwettbewerb abgeschlossen, den Grundstückseigentümer Andreas Astaller für das seit Jahren umkämpfte Grundstück ausgeschrieben hatte.

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