Wohnen in der KZ-Außenstelle: Das Colosseum in Stadtamhof. Foto: Mirwald/ Archiv
UPDATE: Die Sitzung findet nicht, wie zunächst von uns geschrieben, im Alten, sondern im Neuen Rathaus statt.
Ob es der Reihe von Verschleppung und Peinlichkeiten ein Ende setzen wird? Bei einer öffentlichen Sondersitzung kommende Woche (Donnerstag, 10. November, 16 Uhr, Neues Rathaus) wird sich der Regensburger Kulturausschuss erneut mit dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof beschäftigen. Seit über 20 Jahren gibt es die Forderung nach einem angemessenen Andenken an die 400 Gefangenen und mindestens 65 Menschen, die dort ermordet wurden.
In den letzten drei Jahren gab es – auf Initiative der Grünen – mehrere Beschlüsse und einen Auftrag ans Kulturreferat, in die Gänge zu kommen und ein Konzept zu erarbeiten. Herausgekommen ist eine heimlich verlegte Bodenplatte, für deren fragwürdigen Text zwischenzeitlich niemand mehr verantwortlich sein will und der schließlich Anlass für eine Protestkundgebung vor dem Gebäude war.
Gleich drei Anträge – von den Grünen, der ödp und Kulturreferent Klemens Unger – stehen nun kommende Woche zur Debatte. Ursprünglich hätten die Punkte bereits in der Sitzung Anfang Oktober diskutiert werden sollen; aus zeitlichen Gründen musste das Thema vertagt werden.
Eingeständnis der Untätigkeit
Ungers Antrag ist zum Einen ein Eingeständnis dafür, dass die Bodenplatte misslungen ist. Es habe sich gezeigt, „dass Formulierungen und Inhalte mit besonderer Sorgfalt abzuwägen sind“, heißt es in seinem „Sachstandsbericht“.
Andererseits ist dieser (kurze) Bericht die erste ernstzunehmende Reaktion auf einen Auftrag, den der Kulturausschuss seinem Referat vor drei Jahren erteilt hat und damit Beleg der eigenen Untätigkeit: Bereits im November 2008 hatte Unger angekündigt, ein Konzept für einen Gedenkstein, eine -tafel oder eine -platte im Speziellen und zur „Gedenkkultur“ im Allgemeinen vorzulegen. Das ist bislang grandios misslungen. Ebenfalls 2008 hatte der Kulturreferent angekündigt, eine Aufstellung zu den Gedenkstätten in Regensburg zu veröffentlichen. Die ist (abgesehen von einem eher peinlichem Versuch) ein frommer Wunsch geblieben.
Die Bodenplatte vor dem Colosseum. Der Text sorgte für Empörung.
Nun will Unger externe Kompetenz ins Haus holen. Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, zu der Vertreter der jüdischen Gemeinde, der Universität, der Sozialen Initiativen, des Goethe-Instituts, der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, des DGB Regensburg und des Bündnisses „Kein Platz für Neonazis“ eingeladen werden. Das Projekt solle „auf eine breite Basis gestellt“ werden, heißt es weiter.
Mit seinem Bericht kommt das Kulturreferat den Anträgen von Grünen und ödp zuvor, die erst im Anschluss diskutiert werden.
Forderung nach kompetenten Historikern
Stadtrat Jürgen Huber (Grüne) listet in seinem Antrag eine Reihe von Beschlüssen auf, die in den letzten drei Jahren zu dem Thema gefasst, aber entweder zurückgestellt wurden oder schlicht zu nichts geführt haben. Sowohl er, wie auch die Vertreter der ödp fordern, ausgewiesene Historiker als Berater hinzu zu ziehen.
Das ist indirekt auch eine Kritik an den Historikern in städtischen Diensten, am Amt für Archiv und Denkmalpflege. Dort soll er herstammen, der Text auf der Bodenplatte, in dem die wesentlichen Fakten totgeschwiegen werden. Von wem die Formulierung kam – das weiß man nicht und dazu erfährt man auch nichts. Der Amtsleiter Heinrich Wanderwitz jedenfalls hat den Text, Bürgermeister Joachim Wolbergs zufolge, nicht einmal zu Gesicht bekommen.
Die Debatte dürfte also spannend werden; ob sie tatsächlich Folgen haben wird, bleibt abzuwarten.
Am kommenden Freitag ist der Theologe und Bestseller-Autor David Berger zu Gast in Regensburg. Mit seinem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche“ beendete er seine Karriere innerhalb der katholischen Kirche und brachte (nicht nur) Hardliner auf die Palme. Der Umgang mit Homosexualität begünstigt die Vertuschung von sexuellem Missbrauch bei der katholischen Kirche, sagt Berger im Interview.
Mitte Oktober, kurz vor seinem 51. Geburtstag, ist eine Regensburger Ikone gestorben. Über hundert Menschen haben am Montag bei einer Trauerfeier am Dreifaltigkeitsberg Abschied von Punker-Mike genommen. Gekannt hat ihn jeder, der mit offenen Augen durch Regensburg gegangen ist. Oder wenigstens mit offenen Ohren.
Eigentlich gibt es bei BMW eine klare Vereinbarung: Leiharbeiter sollen dasselbe Grundgehalt bekommen wie Festangestellte. Eigentlich. Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband für gerade 7,79 Euro die Stunde. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt. Ein Regensburger hat sich nun beim Betriebsrat beschwert und damit eine kleine Welle losgetreten. Mittlerweile hat das Thema die Konzernspitze in München erreicht.
„Geht doch lieber gegen die Rente mit 67 auf die Straße“, schimpft eine Passantin im Vorbeigehen. „In ganz Europa wird dagegen demonstriert. Nur hier nicht. Macht doch da mal was.“ Ja. Nicht jedem Zuschauer können es die Demonstranten recht machen, die am Freitag dem Aufruf von Attac gefolgt sind und gegen „Macht und Machenschaften der Banken“ demonstrieren. „Banken in die Schranken“, lautet der Schlachtruf.
Vor zwei Wochen wurde der Aufstand noch verschoben: Weil dem Anmelder „kurzfristig etwas dazwischen gekommen“ war (Zitat in der entsprechenden Facebook-Gruppe), fand eine für den 15. Oktober geplante Demonstration unter dem Motto „Occupy Regensburg“ nicht statt. Am kommenden Freitag soll das nachgeholt werden. „Banken in die Schranken“, fordert die Regensburger Attac-Gruppe zum Weltspartag und ruft zur Demo auf. Motiviert sei die Aktion von der weltweiten Occupy-Bewegung. Konkreter Aufhänger ist die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor einem Jahr.
Seit Dienstag steht der Tourbus des bayerischen Fernsehens auf dem Neupfarrplatz. Bis Freitag sendet on3-Südwild live vom Neupfarrplatz. Am Mittwoch steht unter der Überschrift „Regensburg macht sich schicki micki“ auch das Thema Gentrifizierung auf dem Programm.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Die beiden Diplompsychologinnen Ursula Vogt und Christa Eggerdinger haben ein kleines Buch zum Thema Mobbing im Betrieb vorgelegt, das ihre profunden Kenntnisse und Erfahrungen aus Seminaren, Coachings etc. zusammenfasst und einer breiteren Leserschaft verfügbar macht. Mobbing wird dabei definiert als ein Prozess, der über einen normalen Konflikt dadurch hinausgeht, dass er über einen längeren Zeitraum […]
Dilan H. ist ein schwer kranker Mann. Der 47jährige leidet unter paranoider Schizophrenie und einem posttraumatischem Belastungssyndrom. Er steht deshalb seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Betreuung. Anfang September wurde Dilan H. vom Regensburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt – ohne seinen Betreuer, ohne einen Verteidiger. Mit einem faieren Verfahren hatte das nichts zu tun, sagt nun sein Betreuer. „Wenn man mit Pragmatismus argumentiert und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien, dann können wir aufhören.“
Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11). Damit dürfen wir nach eineinhalb Jahren Maulkorb wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.
UPDATE: Der Artikel enthielt mehrere Fehler in Bezug auf die Funktionen und Überwachungsmöglichkeiten des „Bayerntrojaners“ und wurde am 20.10.2011 überarbeitet. Wir bedanken uns für die Hinweise unserer Leser und bitten die Fehler zu entschuldigen.
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Am Samstag wurde in Regensburg der Bezirksparteitag der Piraten abgehalten.
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
