Möchten sie so behandelt werden wie Flüchtlinge in Deutschland? Jugendliche stellen Fragen an Peter Aumer, Margit Wild, Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Horst Meierhofer. Fotos: Archiv
Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Joachim Wolbergs, die Landtagsabgeordnete Margit Wild und die Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer (FDP) und Peter Aumer (CSU) – sie gehören zu den Adressaten eines offenen Briefs, den mehrere Jugendlichen am Freitag verschickt haben. Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Und die Fragen, die sie nun an die verantwortlichen Behörden und herausgehobenen Politiker in Regensburg stellen ergeben sich eigentlich ganz von selbst – wenn man einen menschlichen Blick auf die Zustände wirft und nicht den politisch-bürokratischen.Zentral dabei ist vor allem eine: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?Wir veröffentlichen das Schreiben (das bislang noch nicht bei allen Adressaten angekommen ist) im Originalwortlaut und werden auch über die Antworten berichten.
– Offener Brief –
SJD – Die Falken Gruppe „Red Cracks“ Wollwirkergasse 8 93047 RegensburgAn die Stadt Regensburg (Abteilung für Ausländerangelegenheiten sowie Amt für Soziales), die Regierung der Oberpfalz (Sachgebiet 14: Flüchtlingsbetreuung, Lastenausgleich, Integration), die Agentur für Arbeit Regensburg, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Joachim Wolbergs, die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) und Horst Meierhofer (FDP) sowie die Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine Gruppe 12- bis 14-jähriger Jugendlicher und zweier Helfer der SJD – Die Falken. Wir treffen uns einmal in der Woche in Gruppenstunden, fahren gemeinsam ins Zeltlager und auf Freizeiten. Dabei beschäftigen wir uns mit den unterschiedlichsten Inhalten, die uns persönlich interessieren.
In letzter Zeit haben wir uns intensiv mit dem Thema „Asyl“ auseinandergesetzt und deswegen im November 2011 auch das Regensburger Flüchtlingslager in der Plattlinger Straße besucht, wo uns einige Asylbewerber in ihre Unterkunft einluden. Wir waren von ihren Lebensumständen und Erzählungen so schockiert, dass wir uns dazu gezwungen sehen, etwas zu unternehmen. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit einigen Fragen an Sie wenden.
Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge untergebracht sind?
Wir haben selbst gesehen, wie heruntergekommen die Häuser sind und wie beengt die Menschen dort leben müssen. Halten Sie es denn für menschenwürdig, dass sich teilweise vier von ihnen ein 12m²-Zimmer teilen müssen, obwohl sie sich nicht einmal kennen?
Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge leben müssen?
Wie Sie wissen, erhalten die Flüchtlinge ein Jahr lang gar keine Arbeitserlaubnis und danach drei Jahre lang nur für Arbeiten, für die keine Deutschen, EG-AusländerInnen oder sonstige „Bevorrechtigte“ vermittelt werden können. Anstelle von menschlich vertretbaren „Sozial“-Leistungen bekommen sie aber nur mickrige 40,90 Euro „Taschengeld“ pro Monat. Deshalb können sie nichts anderes machen als beschäftigungslos im Lager vor sich hin zu leben und darauf zu hoffen, dass ihr Asylantrag irgendwann angenommen wird. Die Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben, waren sehr deprimiert, weil sie gerne arbeiten würden und bereit wären, jeden Job anzunehmen – es ist ihnen aber schlichtweg verboten.
Finden Sie es in Ordnung, was die Flüchtlinge essen müssen?
Der größte Teil der Sozialleistungen, die ihnen offiziell zustehen (224,97 Euro/Monat), wird ihnen nicht ausgezahlt, sondern in Form von „Sachleistungen“ zur Verfügung gestellt, also unter anderem in Form von Essenspaketen. Jeden Monat müssen sie aus einer begrenzten Liste auswählen, welche Lebensmittel sie erhalten wollen. Die Flüchtlinge dürfen also noch nicht einmal frei entscheiden, was sie gerne essen würden!
Finden Sie es in Ordnung, dass den Flüchtlingen keine Chance gegeben wird, sich zu integrieren?
Die Asylunterkunft in der Plattlinger Straße.
Das wenige Geld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, reicht nicht einmal für ein RVV-Monatsticket der Zone 1 (42,50 Euro). Auch wenn viele von ihnen das eigentlich gerne möchten, haben die AsylbewerberInnen so oft gar nicht erst die Möglichkeit, die von der Caritas angebotenen Deutschkurse zu besuchen, die in der Innenstadt stattfinden. Außerdem wird der Kontakt zu „Einheimischen“ durch das Arbeitsverbot und die Abschottung in einem einzigen Lager am Stadtrand erschwert.
Wir finden diese Zustände jedenfalls nicht in Ordnung. Wir finden es ungerecht, dass Menschen nicht die gleichen Rechte haben wie wir, nur weil sie in einem anderen Land geboren wurden und von dort fliehen mussten.
Angenommen, Sie selbst müssten aus Deutschland fliehen: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?
Wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu diesen Fragen stehen und was Sie gegen die schlimmen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Regensburg, Bayern und Deutschland unternehmen bzw. ob Sie vorhaben, das zu tun.
Warum haben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte?
Warum wird den Flüchtlingen kein menschenwürdiges Leben ermöglicht?
Warum dürfen sie nicht arbeiten?
Warum wird nichts unternommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern?
Warum wird verhindert, dass sie sich integrieren?
Warum werden ihnen keine erreichbaren Deutschkurse und kein einziges Freizeitangebot zur Verfügung gestellt?
Warum dürfen sie ihr Essen nicht selbst kaufen?
Und was spricht gegen die Forderung der Sozialen Initiativen Regensburg nach einem „Sozialticket“, mit dem Flüchtlinge mit Arbeitsverbot und nur 40,90 Euro Taschengeld für 1 Euro pro Monat Bus fahren könnten?
Wir hoffen auf eine baldige Stellungnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Die Gruppe „Red Cracks“
Devi, Jannik, Korbinian, Lucca, Milena, Pablo, Simon, Valentin, Lena, Johannes
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Hoffnung für das Höllbachtal? Im Rechtsstreit zwischen dem Energieunternehmen Rupert Heider und dem Bund Naturschutz kam es am Freitag zu einem Vergleich. Ob der etwas bringt, hängt vom Regensburger Landratsamt ab. Die Behörde hatte das Unternehmen stets mit Samthandschuhen agefasst. Auf Weisung von oben.
Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Am Freitag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof darüber, ob dieser Wert mehr zählt als die Interessen eines Kraftwerksbetreibers.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]
Kurz vor Weihnachten hat die Stadtbau GmbH das Ostermeier-Areal am Donaumarkt verkauft. Ein Regensburger Bauträger erhielt unter über 50 Investoren den Zuschlag für die 3.100 Quadratmeter große Fläche.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung plant für dieses Jahr eine Ausstellung über das Leben von Oskar und Emilie Schindler und ist auf der Suiche nach dem Ursprungsort eines Fotos.
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick. Dass die Gedenkkultur in Regensburg bislang stiefmütterlich behandelt wurde, haben Vertreter aller Stadtratsfraktionen mittlerweile eingesehen. Eine Arbeitsgruppe, die sich Anregungen für eine angemessene Gedenkkultur geben soll, ist bereits seit November […]
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
