Folgt man einer Stellungnahme der städtischen Pressestelle, dann waren das Beteiligungsmanagement und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht verantwortlich für die peinlichen und möglicherweise teuren Formfehler bei der Kündigung des REWAG-Vorstands. Wobei: Fehler will man gar keine gemacht haben – und zögert das Ganze hinaus.
Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Torsten Briegel und sein Vorstandskollege Bernd Büllmann bei einem Richtfest kurz nach Briegels Amtsantritt als REWAG-Vorstandschef. Rein formal ist Briegel immer noch im Amt. Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg
Wer trägt die Verantwortung für die juristische Ohrfeige, die sich die REWAG und mittelbar die Stadt Regensburg am zurückliegenden Montag vor dem Landgericht Regensburg eingefangen haben? Wie berichtet, bekam der im vergangenen Jahr geschasste Vorstandschef Torsten Briegel mit seiner Klage gegen den Energieversorger in vollem Umfang recht. Seine außerordentliche Kündigung ist demnach unwirksam.
Mehrfache Körperverletzung und Beleidigung, Sachbeschädigung, der Versuch, einen Welpen zu vergiften und Verleumdung. Die Latte an Vorwürfen gegen eine Ex-Pfarrerin ist lang – doch ist die Frau überhaupt schuldfähig?
Im Prozess um systematische Schwarzarbeit in einer Regensburger Pizzeria verurteilte das Amtsgericht beide Angeklagten zu Geldstrafen. Einer der beiden Geschäftsführer erhielt zudem eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Kosten mehrere Formfehler bei der Kündigung von Vorstand Torsten Briegel die REWAG weit über 600.000 Euro? Und wer ist für diesen Fehler verantwortlich?
Trotz unbequemer Aussagen eines Zeugen wird vor dem Landgericht München I die Verständigung zwischen der Verteidigung von Volker Tretzel, Gericht und Staatsanwaltschaft unter Dach und Fach gebracht. Der Angeklagte kommt ein wenig ins Plaudern.
Bauträger Volker Tretzel erklärt, dass Regensburgs Ex-OB Joachim Wolbergs von einem Strohmann-System zur Verschleierung von Wahlkampfzuwendungen wusste. Generell habe er gespendet, um sich „das Wohlwollen“ des Oberbürgermeisters zu sichern. Ob der das begriffen habe, wisse er nicht.
Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.
Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.
Der im Januar verkündete Stellenabbau bei Amazon trifft nun auch den Standort in Regensburg. 1998 begann vor hier aus die Eroberung des europäischen Marktes. Das Unternehmen spricht von „Umstrukturierungen“.
Das „Quartier West“ des „Immobilien Zentrum Regensburg“ geht weiter seinen gewohnten Gang. Am Gelände gibt es Proteste, im Stadtrat eine Mehrheit für die Bebauung.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.
Massive Vorwürfe wegen eines angeblichen Übergriffs in einem Regensburger Kindergarten gab es Ende Mai. Die Ermittlungen wurden bereits vor geraumer Zeit eingestellt – eine Beschwerde dagegen gab es nicht.
Im Prozess um Schwarzarbeit in einer Regensburger Pizzeria hat sich einer der beiden Angeklagten jetzt geäußert. Es sei alles korrekt gelaufen, behauptet er.
Seit acht Jahren streitet Martin Schmack, Bauträger und Nebenerwerbsimker, mit der Stadt Regensburg um die Errichtung einer Bienenbeobachtungsstation. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun beide Seiten zu einer vorläufigen Einigung gebracht.
Über zwei Jahre nach der Vergewaltigung einer Studentin im Donaupark konnte nun ein dringend Tatverdächtiger festgenommen werden. Den Erfolg brachte eine DNA-Reihentestung.
Sie will mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert gewesen und von Papst Benedikt XVI. zur Kardinälin ernannt worden sein – mit Aussicht auf das Papst-Amt. Seit Dienstag muss sich eine Pfarrerin aber wegen eher unchristlicher und wenig friedfertiger Delikte vor Gericht verantworten – ihr könnte eine Unterbringung in der Psychiatrie drohen.
Bewährungsstrafe gegen Geständnis: Darauf haben sich laut Rechtsanwalt Peter Witting die Verteidigung von Volker Tretzel und die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I geeinigt. Das Verfahren gegen Joachim Wolbergs wurde abgetrennt.
Beim Tod eines 31-Jährigen während einer Festnahme im März haben die Polizeibeamten alles richtig gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft Regensburg. Die Angehörigen prüfen nun eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft.