Der Höllbach: Verschlammung als Folge des Kraftwerksbetriebs.
Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Gutachten und Stellungnahme belegen dessen „einzigartigen ökologischen Wert”. Eine anderen Wert hat der Höllbach für die Rupert Heider KG, die dort drei Wasserkraftwerke betreibt. Fast eine Millionen Euro spült der Höllbach alljährlich in die Kassen des Unternehmens, dem beste Kontakte zur bayerischen Staatsregierung nachgesagt werden.
Sicherheit: 50 Jahre keine Prüfung
Der Bund Naturschutz bezeichnet den Betrieb der Kraftwerke hingegen als „behördlich geduldete und sanktionierte Naturzerstörung“. Der Höllbach ist mittlerweile zu einem Rinnsaal geworden. Mehrere Tier- und Pflanzenarten verschwunden.
In regelmäßigen Abständen machte die Rupert Heider KG mit Schlammverunreinigungen und bergeweise toten Fischen im Höllbach Schlagzeilen.
Die Standsicherheit von Staubecken wurde zum Teil mehr als 50 Jahre nicht überprüft. Ebenso lang fehlten vorgeschriebene Messanlagen, um die entnommene Wassermenge überprüfen zu können.
28 Jahre ohne Genehmigung
Die Krönung: Seit zum Teil 28 Jahren liefen Kraftwerke ohne die erforderliche Genehmigung. Mit Duldung des Regensburger Landratsamts, das in der Vergangenheit stets recht großzügig mit dem Unternehmen umgegangen war. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren erhielt die Behörde für ihre lässige Genehmigungspraxis einen Dämpfer vom Verwaltungsgericht Regensburg.
Der Bund Naturschutz hatte dort gegen einen Genehmigungsbescheid geklagt und Recht bekommen. Allerdings beschäftigte sich das Gericht nicht mit den Inhalten der Klage, sondern gab dem Bund Naturschutz sowie einem Anwohner aufgrund eines Formfehlers recht. Der Bescheid war an eine nicht existierende Firma zugestellt worden.
Betreiber lehnt Gutachten ab
Am kommenden Freitag steht nun die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in München an. Ein außergerichtlicher Vergleich war zuvor gescheitert, weil Rupert Heider ein ökologisches Gutachten, mit dem die Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs auf den Höllbach geprüft und auf Basis dessen Verbesserungen erarbeitet werden sollten, abgelehnt hatte.
Am Freitag geht es nun letztlich um die Frage, ob den Interessen eines Unternehmers ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, als dem Naturschutz.
Die von den drei Kraftwerken erzeugte Strommenge von 8,3 Millionen Kilowattstunden jährlich ist vergleichsweise gering. Zwei Windkraftwerke, wie sie etwa in der Nähe von Neumarkt stehen, speisen dieselbe Menge ins Netz ein.
„Allgemeine Vorgabe“: Wirtschaft vor Naturschutz
Selbst das Regensburger Landratsamt räumt in einem Schreiben aus dem Jahr 2008 ein, dass „ein Projekt, wie es sich im Höllbachtal über bald 100 Jahre entwickelt hat, unter den heutigen gesetzlichen Bestimmungen und auch unter dem politisch gewollten Aspekt der regenerativen Energiegewinnung nicht mehr genehmigungsfähig wäre“.
Doch, so heißt es in einem anderen Schreiben des Landratsamts, man habe „die allgemeine Vorgabe“ der Regierung der Oberpfalz und des Landesumweltministeriums, den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens entsprechendes Gewicht einzuräumen.
Wir werden über das Verfahren berichten.
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Am Arbeitsgericht ist der Regensburger Früchtegroßhändler Schuma mittlerweile ein alter Bekannter. Die Geschäftsführung scheint den kein Jahr alten Betriebsrat los werden zu wollen – koste es, was es wolle.
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
Der Bund Naturschutz hatte dort gegen einen Genehmigungsbescheid geklagt und Recht bekommen. Allerdings beschäftigte sich das Gericht nicht mit den Inhalten der Klage, sondern gab dem Bund Naturschutz sowie einem Anwohner aufgrund eines Formfehlers recht. Der Bescheid war an eine nicht existierende Firma zugestellt worden.
Doch, so heißt es in einem anderen Schreiben des Landratsamts, man habe „die allgemeine Vorgabe“ der Regierung der Oberpfalz und des Landesumweltministeriums, den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens entsprechendes Gewicht einzuräumen.
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