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Die Regensburger CSU hat offenbar die Reißleine gezogen. Der Integrationsbeauftragte Bora Ataman, der noch im Februar jede Menge Pläne hatte, ist völlig überraschend von seinem Amt zurückgetreten. „Berufliche Gründe“ sollen es sein. Am Dienstag wurde beim CSU-Kreisvorstand offiziell der Rücktritt von Bora Ataman verkündet. Erst im Sommer 2011 wurde der türkischstämmige Moslem mit Faible für Schweinebraten und Papstbruder zum Integrationsbeauftragten der Regensburger CSU gewählt. Den Kontakt zur muslimischen Bevölkerung wollte man damit verbessern, so eine Begründung durch den Kreisvorsitzenden Armin Gugau. Seitdem tingelte Ataman durch lokale und türkischsprachige Medien, als vermeintlicher Kenner und Problemlöser von Integrationsfragen. Er präsentierte sich auf Fotos mit Politgrößen und dem Papstbruder. Von kritischen Fragen wurde Ataman durch die Medien nicht behelligt; ungeachtet dessen galt er aufgrund seines Auftretens CSU-intern bereits seit geraumer Zeit als Belastung.

Ende Februar noch große Pläne

Im Februar gab Ataman regensburg-digital ein bemerkenswertes Interview, wo er zwar wenig Konkretes zu Integration zu erzählen wusste, aber unter anderem ein städtisches Amt für Integration forderte und dessen Leitung für sich beanspruchte. Nun hat der CSU-Kreisvorstand offenbar die Reißleine gezogen. Wir haben Bora Ataman telefonisch um eine Stellungnahme gebeten. War der Rücktritt freiwillig? „Kein Kommentar“, sagt Ataman.
Koalitionsvorschlag in der Kritik

Gnadenfrist für sozialen Wohnungsbau

Die Vorschläge der großen Koalition zur Schaffung von günstigem Wohnraum stoßen bei Studierenden auf Kritik. Es geht um einen derzeit zurückgestellten Antrag von CSU und SPD vom Dezember, mit dem die erst vor zwei Jahren festgeschriebene Sozialwohnungsquote aufgeweicht werden würde. Wie mittlerweile bekannt wurde, stößt dieser Antrag auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Der „Arbeitskreis Sozialpolitik“ befürchtet: Das Ziel einer Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten soll aufgegeben werden.

Vertrauen ist der Anfang von allem

Ein Geheimdienst zum Kuscheln

Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.

Bischof Ackermann schreibt an Bischof Müller

„Dinge, die nachdenklich stimmen“

Der Umgang des Bistums Regensburg mit Missbrauchsopfern wird zunehmend innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz ein Thema. Der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann hat seinem Regensburger Amtskollegen nun einen Brief geschrieben. „Es gibt Dinge, die nachdenklich stimmen“, sagt er dazu gegenüber einer Trierer Zeitung.

Einträchtige Diskussion

Meilensteine der Sicherheit

Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: „Meilenstein“ auf „Meilenstein“wird da auf „dem sehr guten Weg “ gesetzt, auf dem man sich befindet.

Öffentlicher Dienst

Warnstreiks am Donnerstag

Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.

Briefe an Angela Merkel

Gegen deutsche Atom-Außenpolitik

Deutsches Geld für ein zweites Fukushima? Am Samstag sammelte Greenpeace Unterschriften gegen eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen Atommeiler Angra 3. Mit 1,3 Milliarden sichert die Bundesregierung Investitionen von Siemens und Areva ab. Ein aktuelles Gutachten bescheinigt Angra 3 gravierende Sicherheitsmängel.

„Bürger für Regensburg“ beschließen eigene Liste

Kommunalwahl 2014: Die CSU gibt’s (mindestens) zwei Mal

Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.

Von „Deutschenfeindlichkeit“ und „Volkstod“

Vom „Extremismus“ der „Mitte“

Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)

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