„Geht doch was arbeiten!“, brüllt ein Mann in der Würzburger Innenstadt rund 300 Demonstrantinnen (Polizeiangaben: 180) hinterher. So viele streikende Flüchtlinge sowie Unterstützerinnen und Unterstützer trafen sich vergangenen Samstagnachmittag zur Auftaktveranstaltung des Refugee Protest March: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin gemacht. In vier Wochen wollen sie in der Hauptstadt sein. Und dass Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen und unter anderem auch dafür auf die Straße gehen, weiß der Zwischenrufer wahrscheinlich nicht. Vielleicht ist es ihm auch egal.Ein Großteil der zum Teil seit sechs Monaten bestehenden Protestcamps – auch in Regensburg – wurde am Freitag abgebaut und so reisten Flüchtlinge und Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet an – überwiegend aus dem Raum Berlin und Brandenburg, Düsseldorf, Nürnberg, Aub, Regensburg, München, Passau und Würzburg.
Die Demonstrierenden zogen am Samstag nicht nur interessierte, sondern auch abschätzige Blicke und äußerst denkwürdige Kommentare auf sich. Kommentare, die vor allem die Flüchtlinge schon aus der Zeit der Protestcamps kennen.
„Demonstrieren? Geht’s noch!“
Auf den Facebook-Seiten lokaler Medien zu Beginn des Regensburger Protestcamps lässt sich unter anderem lesen:
„Sie fordern die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, von Essenspaketen, dem Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, außerdem die Verkürzung der Dauer der Asylantragsbearbeitung… wo sind da die Menschenrechte verletzt?“
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„Jetzt dürfen Asylbewerber auch schon demonstrieren? Sag mal, geht’s noch?“
Genau diesen Gedanken meint man auch in Würzburg in einigen Gesichtern lesen zu können. Und manchmal hört man sie eben auch. Es ist nicht immer klar, ob es einfach Unwissenheit, fehlende Empathie oder doch pure Boshaftigkeit und Rassismus sind, die aus den vermeintlichen Gegnern des Protestes der streikenden Flüchtlinge sprechen.
Am Samstag ist zumindest das Medieninteresse geweckt. In der Würzburger Innenstadt wimmelte es von Filmkameras, Mikros und Fotoapparaten: ZDF, Bayerischer Rundfunk, Spiegel… Es wird sich zeigen, wie lange das anhält, denn Würzburg war schließlich nur der Anfang einer vierwöchigen, 600 Kilometer langen Protestroute.
Der Lautsprecherwagen, der bei der Demo mitfuhr, wurde kurzerhand zum Open-Mic umfunktioniert. Und so konnten die Demonstrantinnen und Demonstranten ihrer Wut über die bestehende Asylpolitik freien Lauf lassen: „Die Zustände für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland sind nicht unschön, sie sind einfach nur scheiße! Lagerpflicht, Gemeinschaftsunterkünfte, Arbeitsverbote, Essenspakete, rassistische Polizeikontrollen, Residenzpflicht. Das alles muss weg!“
Polizei: Keine Kontrollen zur Residenzpflicht
Die Polizei hält sich an diesem Tag zurück. Kontrollen zu Verstößen gegen die Residenzpflicht gibt es nicht, doch natürlich wurde von den Beamten viel gefilmt und fotografiert. Die wütenden Menschen, die lautstark mehr Menschlichkeit fordern, kann die Polizei nun ihrem Archiv hinzufügen.
Untersuchungen, Protesten und Selbstmorden zum Trotz: Joachim Herrmann bleibt Verfechter einer rigiden Asylpolitik. Foto: Archiv/ Staudinger
Die politisch Verantwortlichen scheinen den monatelangen Protesten indes weiter gleichgültig gegenüberzustehen. Gegenüber dem ZDF etwa verteidigt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiter die Residenz- und Lagerpflicht für Flüchtlinge. Kein Einlenken, kein Umdenken und schon gar kein Einsehen. Da spielt es auch keine Rolle, dass sich Flüchtlinge aufgrund der staatlich verordneten und auch von Herrmann verantworteten Bedingungen das Leben nehmen – wie Mohammad Rahsepar zu Beginn des Jahres in Würzburg. Menschenrechte sind teilbar. Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Und Bayern ist bei der entwürdigenden Behandlung dieser Menschen Vorreiter.
Der Protestmarsch nach Berlin ist insofern nur eine logische Konsequenz aus dem ernüchternden Verhalten einiger Politikerinnen und Politiker. Wenn die Verantwortlichen nicht zu den Streikenden kommen, kommen sie zu ihnen. Wenn die Verantwortlichen weiter konsequent wegschauen, dann tragen die Flüchtlinge ihre Forderungen zu Fuß durch Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – in der Hoffnung, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen.
Polizei bleibt dem Marsch auf den Fersen
Auf einem Parkplatz am nördlichen Ende von Würzburg ging die Demonstration schließlich über in die erste Etappe der Wanderung. Ein Teil der Unterstützer verabschiedete sich. Oft mit dem Versprechen,nach einer kleinen Pause wieder dazu zu stoßen. Für die streikenden Flüchtlinge gibt es keine Pause. Der größte Teil macht sich nun entweder zu Fuß oder per Bus auf den Weg nach Berlin. Andere fahren zurück zu ihrem Protestcamp, denn nicht alle wurden vor dem Marsch abgebaut. In Passau beispielsweise bleibt das Zelt bestehen.
20 Kilometer hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fußroute auf ihrer ersten Etappe vor sich. Kurz nach 15 Uhr wanderten rund 50 streikende Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer los. Einer der drei Versorgungswägen fuhr voraus, um die Zelte aufzubauen und die Verpflegung vorzubereiten.
Um 21 Uhr, nach sechs Stunden Fußmarsch, kam die Gruppe schließlich in Dipbach, in der Nähe von Schweinfurt, an. Es gab Essen, ein kurzes Plenum, und auch spät in der Nacht wurde noch gearbeitet. Dabei wurde die Gruppe übrigens von der Polizei beobachtet. Schon als man in Würzburg begonnen hatte, sich auf den Weg zu machen, folgten zwei Polizeiautos, die auch nachts in der Nähe der Zelt standen.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
„Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Geheimdienst, dem man nicht den Schutz der Verfassung überlassen darf.“ Deutliche Worte zum 65. Jubiläum der VVN. Sie kommen vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im bayerischen Landtag.
Deutschland sucht den Superstar, die SPD den Super-Kandidaten. Beide Castings finden am 5. September in Regensburg bzw. ganz in der Nähe (Obertraubling) statt. Beide versprechen eine bundesweite Karriere, das eine auf der Showbühne, das andere auf dem politischen Parkett. Der Unterschied: Bei DSDS ziehen die Jury-Mitglieder von Ort zu Ort, um sich immer wieder neue mehr oder weniger viel versprechende Kandidaten anzuschauen, bei der SPD gehen die Kandidaten auf Tour, um sich einer immer neuen „Jury“ aus SPD-Mitgliedern vorzustellen.
Am Samstag startet von Würzburg aus ein Protest-Marsch von Flüchtlingen nach Berlin. Die Staatsgewalt hat heute bereits erste Duftmarken gesetzt und einen Iraner verhaftet, der seit bald einem halben Jahr auf der Straße demonstriert. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Residenzpflicht. Er sagt: „Wir lassen uns keine Ketten anlegen. Die Mehrheit steht hinter uns.“
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
Die Diözese Regensburg will den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
„Kultur ist Chefsache“, lautet ein Mantra des Oberbürgermeisters. „Ein verbaler Flop“ sei das, sagt dazu Klaus Caspers vom Kunst- und Gewerbeverein. Den Vorschlag, am Alten Schlachthof eine „Kunsthalle“ einzurichten, habe der OB ein Jahr versanden lassen. Jetzt soll dort ein Tagungszentrum entstehen. Caspers ist resigniert. Schaidingers Motto sei: „Hauptsache Wirtschaft. Bloß keine Kunst. Bloß kein Freiraum.“
Seit fünf Wochen stellt Niklas Kolell vom Blog Soundkartell nun schon Regensburger Bands bei regensburg-digital vor. Regensburg bietet – was Musiker und Bands anbelangt – also durchaus Potential. Heute geht es um Dorianne. Und eines sei schon mal verraten: Das Quartett klingt absolut nicht nach Musik aus Deutschland.
Zwei Jahre nach seiner Action-Revue The Expendables meldet sich Sylvester Stallone mit einer vollmündig angekündigten Fortsetzung zurück. Ganz nebenbei liefert er mit der Spaßmetzelei ein Paradestück ideologischer Arbeit ab. Neue Reihe zum Wochenende: FilmRISS.
Wer an den Regensburger Stadtteil Winzer denkt, denkt an Wein. Und an Ruhe im beschaulichen Landschaftsschutzgebiet. Beides ist nur noch beschränkt möglich: Wein, so zitiert ein Anwohner das Umweltamt, sei „keine ortsübliche Kulturpflanze“ in einem Stadtteil namens Winzer. Und statt Ruhe gibt es LKW-Verkehr.
Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.
„Chaos-Partei“ schlagzeilte der Spiegel über die Regensburger Piraten. Vorstandsmitglied Tomislav Dujmovic hatte sich in einer (selektiv versandten) Pressemitteilung für den Porno-Pranger der Abmahnkanzlei Urmann und Collegen ausgesprochen. Zwischenzeitlich ist der komplette Vorstand zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der bisherige Vorsitzenden der Regensburger Piraten, Jürgen Cieslik, wurde davon ein wenig überrascht. Er ist erst am Montag aus dem Urlaub zurückgekommen. Ein kurzes Interview.
Kommt eine Abmahnwelle auf die Profi-Abmahner zu? Gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C wurde am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung erlassen. Sie darf den Namen einer Abgemahnten nicht veröffentlichen. Die Entscheidung dürfte Vorbildcharakter haben.
Die Stadt Regensburg wird Nazi-Aufmärsche auch künftig geheim halten und spricht von einer erfolgreichen Strategie. Interessant in der Mitteilung ist allenfalls, dass „Grundsätze des Versammlungsrechts, die schon bisher Allgemeingut waren“ für das Ordnungsamt neu zu sein scheinen.
Für Titanic war es ein echter Coup:Vom Papst persönlich wurde das Magazin verklagt. Nun ist der Vatikan – nur einen Tag vor der Gerichtsverhandlung in Hamburg – zurückgerudert.
Jetzt ist es amtlich: Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung bei Nazi-Aufmärschen ist rechtlich nicht zu begründen. Das schreibt der bayerische Innenminister. Ob sich an der Regensburger Praxis nun etwas ändert, hängt wohl vor allem vom Oberbürgermeister ab.
Die Altstadtkinos sind nicht nur bei Regensburger Filmfreunden eine Institution – seit Jahrzehnten leisten sie einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt.
Ein Großteil der zum Teil seit sechs Monaten bestehenden Protestcamps – auch in Regensburg – wurde am Freitag abgebaut und so reisten Flüchtlinge und Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet an – überwiegend aus dem Raum Berlin und Brandenburg, Düsseldorf, Nürnberg, Aub, Regensburg, München, Passau und Würzburg.
Die Demonstrierenden zogen am Samstag nicht nur interessierte, sondern auch abschätzige Blicke und äußerst denkwürdige Kommentare auf sich. Kommentare, die vor allem die Flüchtlinge schon aus der Zeit der Protestcamps kennen.
„Demonstrieren? Geht’s noch!“
Auf den Facebook-Seiten lokaler Medien zu Beginn des Regensburger Protestcamps lässt sich unter anderem lesen:
Der Lautsprecherwagen, der bei der Demo mitfuhr, wurde kurzerhand zum Open-Mic umfunktioniert. Und so konnten die Demonstrantinnen und Demonstranten ihrer Wut über die bestehende Asylpolitik freien Lauf lassen: „Die Zustände für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland sind nicht unschön, sie sind einfach nur scheiße! Lagerpflicht, Gemeinschaftsunterkünfte, Arbeitsverbote, Essenspakete, rassistische Polizeikontrollen, Residenzpflicht. Das alles muss weg!“
