Ungewohnt einig, fast schon unpolitisch mutet die Pressekonferenz der Lenkungsgruppe “Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg” an. Landrat, Oberbürgermeister und Freistaat-Vertreter loben sich gegenseitig für die gedeihliche Zusammenarbeit. Die einzigen Zankäpfel sind und bleiben die Donauquerungen links und rechts der Pfaffensteiner Brücke.
In der Walhallastraße wird es in Zukunft einen Haltepunkt der Bahn auf der Strecke Regensburg-Hof geben. (Foto: hb)
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat durchaus recht, wenn er sagt, dass das jährliche Gespräch der Lenkungsgruppe „Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg“ nicht viel Neues gebracht hat. Aber dafür trifft man sich ja auch nicht unbedingt. Verkehrsprojekte brauchen Zeit, stoßen häufig auf großen Widerstand in der Bevölkerung und haben lange Planungs- und Genehmigungsphasen. Und so hatte die Pressekonferenz nach dem Treffen von Stadt, Landkreis und Freistaat – flankiert von Peter Aumer als Bundestagsabgeordnetem – eine fast ungewohnt geschäftsmäßige und nahezu unpolitische Atmosphäre. Die üblichen Sticheleien zwischen Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth beim Thema Donauquerung wurden pflichtgemäß abgespult und störten den Tenor der Veranstaltung nicht: Wir haben Großes vor, wir haben viel zu tun, die Zusammenarbeit ist gar wunderbar und alles läuft in geregelten Bahnen.
Getroffen habe man sich außerdem nicht, um spektakuläre Dinge auszuhandeln, sondern um die laufenden, beschlossenen und anstehenden Maßnahmen zu koordinieren, sagt Schaidinger. Sechsstreifiger Ausbau der A3 zwischen Kreuz Regensburg und Rosenhof, Nachrüstung des Prüfeninger Tunnels, Lappersdorfer Kreisel, Sallerner Regenbrücke, Haltestelle Walhallastraße, Neubau der B15, die bald befahrbare Ostumgehung, Elektrifizierung der Bahnstrecke Richtung Hof – es wird alles durchgehechelt, was die Verkehrspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten so hergegeben hat.
Ein Trost am Rande für alle Studenten: Karl Raba vom RVV verkündete, man werde „das Semesterticket in einer vernünftigen Form fortführen“ können.
Ersatztrasse: Hier kämpft die Stadt weiter
Einzig beim Thema „Brücken“ erwacht ein wenig Kampfesgeist. Schaidinger und Planungsreferentin Christine Schimpfermann ziehen einmal mehr die angeblich sprunghaft gesunkenen Fahrgastzahlen vom Norden in die Altstadt heran, seit die Steinerne Brücke für den ÖPNV gesperrt ist: 100.000 Fahrgäste pro Jahr weniger, das bedeute 700.000 Euro weniger Einnahmen. Laut einer Broschüre der Donauanlieger sind es zwar nur 30.000 fehlende Fahrgäste, und die endgültige „Wahrheit“ in dieser Frage kennt wohl ohnehin niemand; aber wenn es um die Ersatztrasse zur Steinernen Brücke geht, wird auch bei der Lenkungsgruppe Verkehrsuntersuchung hart um die eigene Position gefeilscht. Auf der Urteil der Unesco warten alle gespannt; Schimpfermann mahnt aber zur Geduld: Die Unterlagen seien verschickt, die Mühlen der Welterbehüter mahlen langsam.
Eine Westtrasse, wie sie sich die Stadt vorstellt. (Fotomontage: Stadt Regensburg)
Dabei ist sich Schaidinger trotz aller Argumente seiner relativ schwachen Position bewusst: Ein Bürgerentscheid über die Ersatztrasse würde dem Vorhaben wohl ein Ende bereiten, räumt er ein. Doch immerhin – und das scheint den OB zu freuen – habe sich der Wind in Sachen Sallerner Regenbrücke und hinsichtlich einer Parallelbrücke an der A93 gedreht, und die (fiktiven) Bürgerentscheide würden Schaidingers (ebenfalls fiktiver) Prognose zufolge wohl zu seinen Gunsten ausfallen.
Eine Ersatztrasse, wie sie sich die Donauanlieger vorstellen: maßstäbliche 3D-Visualisierung des Rampenbauwerks an der Holzlände. (Dr. A. Löhr)
Ob und wie der Landkreis noch zu seiner westlich gelegenen Donauquerung kommt, ist immer noch nicht geklärt. Die Parallelbrücke – also eine Fahrspur, die an die Pfaffensteinerbrücke der A93 „angestückelt“ würde, technisch davon aber völlig unabhängig wäre – ist momentan offenbar das Kompromissmodell, auf das sich Stadt und Landkreis einigen können. „Auch eine Parallelbrücke ist westlich der Autobahn“, sagt Mirbeth, lässt aber anklingen, dass ihm eine Sinzinger oder eine Kneitinger Brücke nach wie vor lieber wären.
Parallelbrücke als einzige Chance
Eine „vertiefende Untersuchung zur technischen Umsetzung“ für die Autobahn-Parallele steht bevor. Stadt und Landkreis hoffen wahrscheinlich beide, dass diese technische Umsetzung möglich ist. Ansonsten wird der Landkreis wohl Selbstgespräche führen müssen. Denn: „Wenn die Parallelbrücke nicht geht, ist die Diskussion beendet“, sagt Schaidinger. „Für uns nicht!“, protestiert Mirbeth erwartungsgemäß. Schaidinger ist für Mirbeth also das, für den OB die Donauanlieger, das Landesamt für Denkmalpflege und vielleicht die Unesco sind: der Stachel im Fleisch der Brücken-Träume, die rote Ampel auf der erhofften grünen Welle zum Brückenbau.
Mirbeths bunte Träume: mögliche Varianten für einen Verlauf der Trasse beim Bau einer Sinzinger Nahverkehrsbrücke. (Quelle: Landratsamt)
Fabelergebnisse für Franz Rieger und Hans Renter: Mit großer Mehrheit wurden beide als CSU-Kandidaten für Land- und Bezirkstag nominiert. Aller Geschlossenheit zum Trotz wird das aber für die Kommunalwahl nicht reichen.
Liebe Leserinnen und Leser. Unsere Redaktion hat sich verstärkt und zieht in ein größeres Büro. Bis Anfang nächster Woche machen wir deshalb eine kurze Pause. Ab 8. Oktober finden Sie unser Büro in der Maierhoferstraße 1 93047 Regensburg. Bis alle Telefone umgestellt sind (die Nummern bleiben gleich), erreichen Sie uns unter: 0179 130 88 47. […]
Die Tierheime sind überfüllt. Während immer mehr Kleintiere auf immer knapperem Platz auf ein besseres Leben warten müssen, machen Zoohandlungen einen Teil ihres Profits auf dem Rücken dieser besorgniserregenden Situation.
Früher wurde sie dem rechten Parteiflügel zugeordnet: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Mittlerweile steht sie am linken Rand. „Dabei haben sich unsere Positionen nicht verändert“, sagt ein Gründungsmitglied. Am Dienstag diskutierte die AfA in Regensburg über die Rente mit 65.
Karl Söllner wird der Direktkandidat der SPD. Er schlägt Thomas Burger mit 33 zu 18 Stimmen. Doch angesichts einer nach wie vor starken CSU im Stimmkreis liegt die eigentliche Hürde auf Bezirksebene: Um eine Chance zu haben, muss er sich dort gegen Kandidaten aus der nördlichen Oberpfalz durchsetzen, die traditionell aus koalierenden Unterbezirken stammen.
In seinem Dokumentarfilm „Camp 14 – Total Control Zone“ bringt Regisseur Marc Wiese dem Zuschauer mit teils drastischer, aber immer berührender Klarheit das Leben eines politischen Häftlings aus Nordkorea näher. Er verriet seine Mutter und seinen Bruder für eine Extraration Reis und das Amt des Klassensprechers. Beides erhielt er nie. Stattdessen wurde Shin Dong-Hyuk sieben […]
„Kirchensteuer-Rebell scheitert mit Klage“, schlagzeilte Spiegel Online am Mittwoch. Eine Falschmeldung, die der Nachrichtenagentur dpa entsprungen ist und die zahlreiche Medien übernahmen. Tatsächlich war genau das Gegenteil der Fall und – Gott sei Dank – entscheidet in Deutschland bislang noch kein weltliches Gericht über Fragen des Glaubens.
Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge
Selten gibt es in Regensburg die Möglichkeit, solch konträre Ansichten zu einem Thema zusammen auf einer Bühne stehen zu haben, wie diesen Dienstagabend im Kolpinghaus. Der Einladung des Bündnisses „UmFAIRteilen“ waren etwa 130 Interessierte gefolgt. Auf dem Podium: Professor Wolfgang Wiegard, ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsweisen, und Dr. Harald Klimenta, wissenschaftlicher Beirat von attac.
Der Alte Schlachthof wird Tagungszentrum: Die Grundsatzentscheidung dafür hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich gefällt. Einen Rückkauf der Hallen wollte am Ende der Debatte niemand mehr – der (nicht bekannte) Grundstückspreis beim Verkauf sei insbesondere deshalb „derart niedrig“ gewesen, weil sich der Investor zur Sanierung der Hallen verpflichtet habe, so die Begründung.
Erneute Schlappe für die Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). Eine Einstweilige Verfügung, die eine Betroffene gegen die Kanzlei erwirkt hatte, bleibt in Kraft. Das entschied das Landgericht Essen am Mittwochnachmittag (Az. 4 O 263/12) und wies eine Klage von U+C ab.
Die Debatte um die Napoleon-Inschrift nimmt an Schärfe zu. Mit seinen Thesen zur Napoleon-Inschrift in Stadtamhof gerät Stadtarchivar Dr. Heinrich Wanderwitz jetzt ins Visier des Historikers Dr. Marcus Junkelmann. Ein Gastbeitrag.
Überraschend ist es nicht: Der Donaumarkt wird ein Viertel der Reichen und Schönen. Am Dienstag stellte die Unternehmensgruppe Trepnau ihren Entwurf für das Ostermeier-Areal vor und nun ist endgültig klar: Im Umfeld des „Museums für Bayerische Geschichte“ wird der Quadratmeter nicht unter 4.000 Euro zu haben sein.
Tagungszentrum oder Kunsthalle? Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat die Nutzung der Schlachthof-Gebäude. Die Linken kritisieren Demokratie-Defizite beim Oberbürgermeister, die Grünen fordern, die Hallen wieder zurückzukaufen. Hans Schaidinger kann sich dagegen zurücklehnen: Die Beschlussvorlage fürs Tagungszentrum soll nämlich nur „begrüßt und zur Kenntnis genommen“ werden.
