Aufmarschrouten von Neonazis unterliegen in Regensburg weiter der Geheimhaltung. Der Stadtrat ist da zwar mit übergroßer Mehrheit anderer Meinung, allerdings liegt die Sache in den Händen der Verwaltung, also von Hans Schaidinger.
Läuft seit geraumer Zeit in Regensburg recht erfolgreich: zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis (hier bei einer Demonstration am 1. August). Foto: Phil Starzinger
Dr. Wolfgang Schörnig wirkt ernst. Fast ein wenig geknickt. Er redet furchtbar viel und sagt dabei erstaunlich wenig. Es geht um Neutralität, darum, dass in der Verwaltung „nicht lauter Sturköpfe“ sitzen, um das fehlende NPD-Verbot und eine „Praxis, die sich bewährt“ habe. Margit Kunc (Grüne) bezeichnet die Ausführungen des Rechtsreferenten später als „enttäuschend und unbefriedigend“.
Der OB schickt seinen Referenten vor
Am Dienstag muss Schörnig den Stadträten im Verwaltungsausschuss erläutern, warum die Ordnungsbehörden der Stadt Regensburg auch künftig die Routen von Neonazi-Aufmärschen geheim halten werden. Datenschutzgründe, Auflagen des Versammlungsrechts oder ähnliche Begründungen, die das Ordnungsamt zuvor für diese Praxis ins Feld geführt hatte, sind – das ist spätestens nach einem Schreiben des bayerischen Innenministers Joachim Hermann klar – allesamt glatter Humbug.
Es liegt in der Verantwortung einer Kommune, wie sie bei dem Thema verfährt. Eine politische Entscheidung. Derjenige, der diese Entscheidung verantwortet, Hans Schaidinger, Oberbürgermeister und mithin Chef der Verwaltung, hat Schörnig vorgeschickt, um den Stadträten Rede und Antwort zu stehen. Er selbst ist nicht da. Ordnungsamtschef Alfred Santfort, der früher immer erster Ansprechpartner war, wenn es um Aufmärsche von Rechtsextremen ging, glänzt am Dienstag gleichfalls durch Abwesenheit.
Lange war man einer Debatte darüber aus dem Weg gegangen. Ein Antrag von Richard Spieß (Linke) zu dem Thema wurde 2009 kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Begründung: Eine Entscheidung darüber sei allein Sache der Verwaltung.
„Position der Nazis wird indirekt gestärkt“
Daran hat sich auch drei Jahre später nichts geändert. Dass aber am Dienstag dennoch diskutiert wird, liegt an Pfarrer Dr. Gustav Rosenstein und DGB-Chef Christian Dietl. Die beiden haben sich mit einer Eingabe an den Stadtrat gewandt. Sie bitten darin, eine „dringende Empfehlung“ an die Verwaltung auszusprechen: Künftig sollen Ort und Zeitpunkt von Demonstrationen und Kundgebungen der Naziszene bekannt gegeben werden. „Es muss Schluss sein damit, dass durch die Geheimhaltungspraxis der Stadt zivilgesellschaftlicher Widerstand behindert und so die Position der Nazis indirekt gestärkt wird“, kritisiert Luise Gutmann (VVN) bei einer Kundgebung am Dachauplatz – eine Stunde vor Beginn der Sitzung.
Und auch wenn es am Ende dieser Sitzung keine Abstimmung gibt, ist die Botschaft eindeutig: Abgesehen von der CSU sind sich alle Fraktionen im Stadtrat darüber einig, dass Orte und Routen öffentlich gemacht werden sollen. Da helfen auch die wortreichen Ausführungen Schörnigs nichts.
„Unsere Praxis hat sich bewährt“
Der erklärt, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dass man sich mit der Geheimhaltungspraxis „in sehr guter Gesellschaft mit anderen Kommunen“ befinde, dass man als Verwaltung neutral agieren müsse und entsprechend entweder alle oder keine Kundgebung öffentlich machen dürfe. Das sei auch einhellige Meinung des bayerischen Städtetags. Dort sitzen auch Städte wie Nürnberg und München.
Muss die Schaidinger-Order an die Verwaltung vertreten: Rechtsreferent Wolfgang Schörnig. Foto: Archiv
In Nürnberg werden bei der Anmeldung von Nazi-Aufmärschen die Fraktionen informiert, in München die Bezirksausschüsse. So oder so: Die Öffentlichkeit erfährt, wann und wo NPD und Konsorten auftreten. Ist das illegal? Schörnig weicht dieser Frage aus. Da gebe es eben Kanäle, da sickere eben etwas durch. Das sei aber die „politische Schiene“. Und von der halte er nichts. „Man sollte sich zu dem bekennen, was man tut.“ Und in Regensburg lehnt die Verwaltung nicht nur eine Information an die Öffentlichkeit ab. Sie verweigert selbst Journalisten, die nachfragen jedwede Information. Der Grund dafür, so Schörnig: „Unsere Praxis hat sich bewährt und wir wollen daran nichts ändern.“
Es tue ihm und seinen Mitarbeitern außerdem weh, wenn bei Kritik an dieser Praxis auch noch immer irgendwie der Vorwurf mitschwinge, man würde mit der Neonazi-Szene sympathisieren. Das sei nicht so und da lege er für jeden seiner Mitarbeiter die Hand ins Feuer.
Wolbergs: „Werde Routen veröffentlichen“
Im Stadtrat erhebt niemand diesen Vorwurf. Nein, das sei eine Frage, die man so oder so sehen könne, meint etwa Thomas Burger (SPD). Dass die SPD das anders sieht, hat deren designierter OB-Kandidat Joachim Wolbergs bereits vor geraumer Zeit deutlich gemacht: Er werde Routen veröffentlichen, sofern er Oberbürgermeister werde. Und dann werden die Zuständigen in der Verwaltung auch diese Praxis wortreich zu rechtfertigen wissen.
Dass der „Volkskörper“ von „Ballastmenschen“ befreit werden sollte, war keine Erfindung der Nazis. Sie griffen nur Thesen auf, die schon lange zuvor in der Ärzteschaft kursierten. Und diese machten nach der Machtübernahme bereitwillig mit. Ein Vortrag am Regensburger Uni-Klinikum.
Der Papst hätte ihn schon fast verklagt, aber irgendwie ging es doch noch gut aus für Leo Fischer. Wie wird der Titanic-Chefredakteur in seiner Heimatstadt Regensburg wohl empfangen werden, wo hier doch mindestens jeder Zweite stolz drauf ist, Benedikt XVI. persönlich oder zumindest über maximal drei Ecken zu kennen? Werden die Regensburger ihre heimlich gehorteten Mistgabeln zücken und Fischer aus der Stadt jagen? Oder werden sie Fanta schlürfen, Hanuta knabbern und andächtig lauschen?
Stephenie Meyers Bestsellerreihe „Twilight” hat jetzt auch ihren filmischen Abschluss gefunden. Aus gegebenem Anlass diesmal im FilmRISS: Ein Besuch im Kino bei „Twilight – Breaking Dawn Teil 2″.
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe “gefährliche” Ansichten zum Rechtsstaat.
Max Mustermann besitzt den neuen Personalausweis und den neuen Reisepass. Beide haben einen Mikrochip, auf dem seine Daten gespeichert sind. Außerdem hat er ein Payback-Konto, eine Deutschlandkarte und eine Bahn-Card. Mit dem neuesten Smartphone kann Herr Mustermann ständig seinen Freunden via Twitter und Facebook mitteilen, wo er gerade was macht. Im Internet benutzt er ausschließlich […]
Der Grad an Unterstützung und Aufmerksamkeit durch die Stadt könnte unterschiedlicher nicht sein. Während Kulturreferent Klemens Unger am 9. November im Historischen Museum mit überschäumender Begeisterung und einiger Deutschtümelei die Schau „Die Befreiungshalle Kelheim & König Ludwig I.“ eröffnete, besuchten letzte Woche nur OB-Kandidat Joachim Wolbergs und zwei, drei Stadträte die Eröffnung in der Staatlichen Bibliothek. Dort wurde die Ausstellung „Überleben durch Kunst. Zwangsarbeit im Konzentrationslager Gusen für das Regensburger Messerschmittwerk“ gestartet, ein gleichnamiger Begleitband wurde vorgestellt.
Selektion pro domo: Pressemitteilungen und Veranstaltungshinweise. Flüchtiger Pöbler: Fahndung erfolgreich Seit Juli hat die Polizei nach einem Mann gefahndet, der wegen Beleidigung zu 600 Euro oder 20 Tagen Knast verurteilt worden war. In Regensburg ging er ihnen ins Netz. JU lässt Wahlprogramm auf Facebook diskutieren Eine Mischung aus Obama-Wahlkampf 2008 und Piraten: Die Junge Union […]
Im Herbst soll das neue Jahnstadion bezugsfertig sein. Einzige Einschränkung: „Wenn alles gut läuft“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz. Aber immerhin könne man am heutigen Montag „zum ersten Mal seriös“ von Zeitpunkt des Baubeginns und vom mutmaßlichen Ende der Bauarbeiten sprechen.
Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Es ist selten, dass es Grabschmuck zu größeren Schlagzeilen bringt. In Regensburg ist aber manchmal alles etwas anders. Denn hier hat sich ein städtischer Ehrenkranz auf abenteuerliche Wanderschaft begeben und es nun sogar in die Mittelbayerische Zeitung geschafft. Der Kranz liegt nun am Denkmal für sowjetische Zwangsarbeiter.
Deutschland hat ein „sehr liberale Asylrecht“, dafür gebe es breite Zustimmung, aber „so weiter gehen könne das nicht mit dem Asyl“, die Armut der Welt könne schließlich nicht allein hier gelöst werden. Das und mehr bekam man bei der Pressekonferenz des Landratsamts zur Debatte um das Flüchtlingsheim in Donaustauf zu hören. Betont wurde aber vor allem eines: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“.
Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.
Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus. Werden Sie Mitglied in unserem Förderverein. Wieso? Dazu haben wir weiter unten ein paar Gedanken und Infos zusammengestellt.
Wer dem NS-Bürgermeister Schottenheim den Gedenkkranz der Stadt Regensburg gewidmet hat, weiß man weiter nicht. Eines scheint aber festzustehen: Es war kein Sozialdemokrat.
