Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12). Ab Januar beginnen wir mit der Rückzahlung der Spendengelder.
Wie mehrfach berichtet, hatte die Diözese gegen folgende Aussage in einem Kommentar vom März 2010 geklagt:
„Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ:
(…)
Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt Geldzahlungen, die nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung haben. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. ‘Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt’, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL.“
Die Einschätzung, dass die „Vermittlung einer Geldzahlung“ durch die Diözese eine Gegenleistung dafür gewesen sei, dass der Missbrauch nicht öffentlich werde, sei „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (…) nicht angreifbar“. Die in dem Kommentar gewählten Formulierungen seien „noch zurückhaltend“ gewesen, so die Vorsitzende Richterin Marion Raben.
Die Diözese hatte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde von der 1. Kammer des Ersten Senats nicht angenommen. „Die Entscheidung ist unanfechtbar“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss, der Anfang der Woche auch unserem Rechtsanwalt Nils Pütz zugeschickt wurde (hier als PDF). Damit dürfte der Rechtsstreit endgültig beendet sein, zumindest vor weltlichen Gerichten.
Rückzahlung der Spendengelder
Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei den rund 400 Unterstützerinnen und Unterstützern, deren Spenden es überhaupt erst möglich gemacht haben, uns gegen diesen Maulkorb zu wehren.
Wie angekündigt, werden wir ab Januar mit der Rückzahlung beginnen.
Dabei wollen wir folgendermaßen verfahren:
Beträge ab einer Summe von 50 Euro werden automatisch zurücküberwiesen, sofern sie direkt auf dem Bankkonto eingegangen sind
bei niedrigeren Beträgen bitten wir um eine kurze Mail an spende@regensburg-digital.de, einerseits aus organisatorischen Gründen, andererseits, weil uns Unkosten in Höhe von ca. 1.500 Euro nicht ersetzt werden und wir hoffen, diese aus den kleineren Spenden zu decken.
bei Spenden über Paypal bitten wir – um Gebühren zu sparen – ebenfalls um eine Mail mit Angabe der Bankverbindung
Das „offizielle“ Regensburg tut sich schwer im Umgang mit seiner Vergangenheit als Zentrum des Rüstungskonzerns Messerschmitt. Die Verbindungen der Stadt zum KZ-System Mauthausen-Gusen waren in der lange kein Thema. Das, obwohl zwischen 1943 und 1945 mehrere hundert der Regensburger Messerschmitt-Facharbeiter zur Flugzeugproduktion nach Gusen versetzt wurden, um dort Zwangsarbeiter anzuleiten und zu überwachen.
Wie schnell landen Menschen in der Psychiatrie? Wie sorgfältig arbeiten Gutachter? Was muss passieren, damit sie wieder herauskommen? Das alles wird derzeit in Zusammenhang mit dem Fall Gustl Mollath diskutiert. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Bericht, der vor viereinhalb Jahren bei Regensburg Digital erschienen ist. Die Betroffene sitzt nach wie vor in der geschlossenen Psychiatrie. Der Vorwurf: Sie soll ihre Nachbarin mit einem Einkaufswagen gerammt haben.
Friedlich war die Stimmung am Mittwochabend im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Katholikentag und Freiwilligenkarte versus Ehrenamtskarte – das sind keine Themen, bei denen sich dringend jemand streiten wollte. Es war die vorletzte Stadtratssitzung vor Weihnachten, heute folgt noch das Plenum und dann war’s das für 2012. Nur Bürgermeister Weber stört den adventlichen Geist mit ungewohnter und irgendwie auch unnötiger Aggressivität.
Es ist ein fast vergessenes Stück Zeitgeschichte und gleichzeitig das Porträt eines beeindruckenden Menschen: Die „Regensburger Erinnerungen“ von Walter Zauner. Zum Geburtstag, Zauner wäre heuer 80 Jahre alt geworden, ist eine Neuauflage der Erinnerungen des Regensburgers erschienen, der in den 50ern internationale Solidarität erfuhr und von offizieller Stadtseite bis heute geflissentlich ignoriert wird.
Vor genau 60 Jahren wurde der Volkstrauertag in der Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt. Er geht zurück auf das Jahr 1919. Damals schlug der VDK (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) vor, einen zentralen Feiertag für die gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges einzuführen. 1922 gab es eine erste Gedenkstunde im Reichstag. In der Weimarer Republik wurde der Volkstrauertag vor allem von Konservativen und Nationalliberalen zelebriert. Ein gesetzlicher Feiertag wurde er erst 1934 – damals war er von den Nazis schon zum „Heldengedenktag“ umgewidmet worden. 1952 wurde er in der BRD als „Volkstrauertag“ wieder eingeführt „im Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“. Wie wird der Volkstrauertag heute begangen? Ein Vergleich.
Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es vielleicht schon geahnt: Die Redaktion geht bis Anfang Januar in ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Bis zum 24. Dezember werden noch sämtliche Türchen in unserem Adventskalender geöffnet, damit Sie ihre Stadträtinnen und Stadträte auch komplett kennenlernen. Ansonsten werden wir uns allenfalls sporadisch zu Wort melden. Wir bedanken uns bei allen […]
Im Großstadt-Film „Oh Boy” wandelt ein grandioser Tom Schilling durch die schwarz-weiß-grauen Straßen Berlins. Ein sympathischer Streifen, in dem es dankenswerterweise einmal nicht um Leben und Tod geht, sondern lediglich um eine Tasse Kaffee.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.
Dieses Jahr haben ja alle Angst vor mit Öl verunreinigten Adventskalendern. Angeblich kommt er aus der Farbe, mit der die Pappe bedruckt ist. So ein Glück, dass Regensburg Digital völlig papierfrei auskommt! So muss sich auch niemand vor verunreinigten Leckerlis fürchten und kann unseren Stadtrats-Adventskalender völlig unbeschwert und bedenkenlos genießen. Hinter dem heutigen Türchen warten Dr. Wolfgang Mache und Peter Welnhofer.
Der Undercover-Journalist Thomas Kuban recherchierte über fast zwei Jahrzehnte hinweg im braunen Milieu, vor allem aber in der Nazi-Musikszene. Kürzlich ist seine Reportage mit dem Titel „Blut muss fließen“ als Buch erschienen.
Seit 2009 hat Regensburg einen neuen, heimlichen Krimi-Helden: Toni Deboni – ein obercooler Motorradfahrer, der Sprüche klopft und den Frauen nachstellt, ein Bier trinkender und fluchender Grobian mit Sinn für soziale Gerechtigkeit. Zunächst als Hauptkommissar in Zürich, löst Toni Deboni schon bald seine Fälle als privater Ermittler in Regensburg. Fünf spannende Bände sind inzwischen erschienen, […]
Die Studenten haben abgestimmt: Das Semesterticket soll erhalten bleiben, am liebsten ist über 70 Prozent ein Solidarticket für 72 Euro. Das Opt-in-Modell, das als Kompromiss aus Verhandlungen zwischen Studenten, Stadt, Landkreis und RVV hervorgegangen ist, lehnen sie mehrheitlich ab. Ob die Variante eines Solidartickets zu diesem Preis machbar ist, ist noch unklar. Für das Studentenwerk würde das möglicherweise ein unkalkulierbares Risiko bedeuten.
Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss damit rechnen, dass sein Name beim Bundeskriminalamt landen könnte: als Geldwäscher oder Terrorverdächtiger. In Bayern haben Immobilienmakler kürzlich Post vom Innenministerium bekommen. Das im vergangenen Jahr verschärfte Geldwäschegesetz verpflichtet sie unter Androhung hoher Geldstrafen zum Anlegen von Dossiers und Verdachtsmeldungen an das BKA. Der unklar definierte Spitzelauftrag gilt für viele Branchen.
Das Investitionsprogramm gilt als finanzierbar, aber nicht als umsetzbar. Schlegl und Hartl loben die CSU-SPD-Koalition, der Rest haut mal mehr, mal weniger fest drauf, und der Oberbürgermeister hat sich von diesem parteipolitischen Hick-Hack schon längst verabschiedet. Die Bilanz einer Haushaltsdebatte.
Drei Stunden lang diskutierten die Donaustaufer über die geplante Flüchtlingsunterkunft. Zum ersten Mal meldeten sich die Unterstützer deutlich zu Wort. Am Podium gab es nur einen souveränen Politiker.
Warum muss man über einen Haushalt eigentlich debattieren? Diese verwegene Frage warf Ludwig Artinger im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf. In den anderen Parteien ließ man sich davon nicht groß irritieren und diskutierte munter drauf los. Eine Feststellung diesseits und abseits von Sachfragen: Im Haushalts-Prozedere gibt man sich gerne traditionell.
