„Wahrheit ist grundsätzlich nicht rechtswidrig“, kostet aber Geld…
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus. Werden Sie Mitglied in unserem Förderverein. Wieso? Dazu haben wir weiter unten ein paar Gedanken und Infos zusammengestellt.
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus. Werden Sie Mitglied in unserem Förderverein. Wieso? Dazu haben wir weiter unten ein paar Gedanken und Infos zusammengestellt.
Wer dem NS-Bürgermeister Schottenheim den Gedenkkranz der Stadt Regensburg gewidmet hat, weiß man weiter nicht. Eines scheint aber festzustehen: Es war kein Sozialdemokrat.
Ausgewählte Pressemitteilungen und interessante Veranstaltungshinweise.
In Donaustauf soll die ehemalige Pension Walhalla in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Der Besitzer des Gebäudes gilt den Gegnern als „Saubär“, „Arschloch“ und „elender Hund“. Man sei aber schon gastfreundlich. Das und mehr bekamen unsere Gastautoren Emil Mosebach und Mathias Roth bei der Marktratssitzung am Donnerstag zu hören.
Im Sommer wurde in Regensburg ein Gewerkschafter von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Eine Neonazi-Seite darf sich straflos über solche Gewalttaten freuen und weiter Hetze betreiben – obwohl der Server in Deutschland liegt und die Urheber bekannt sind.
Ein städtischer Gedenkkranz auf dem Grab von Otto Schottenheim? Bei der Stadtverwaltung weiß man nichts von solch posthumen Ehren für den einstigen Nazi-Bürgermeister. Trotzdem liegt er da – mit offiziellen Bändern der Stadt. Ein übler Scherz oder der Alleingang eines städtischen Mitarbeiters? Fest scheint zu stehen: Ein solcher Kranz liegt dort um Allerheiligen fast jedes Jahr.
Eine vergleichsweise neue Bewegung gegen Rüstungsexporte aus Deutschland ist die „Aktion Aufschrei“. Am Samstag informierte in Regensburg Pax Christi darüber, wo und womit der weltweit drittgrößte Waffenexporteur Deutschland so Kasse macht.
Die Stadt Schwandorf hätte dem Neonazi Daniel W. an Silvester keinen Platzverweis erteilen dürfen. Die Anordnung der Verwaltungsangestellten aus dem Kulturamt, ausgeführt durch die Polizei, war rechtswidrig, da von dem früheren Vorsitzenden der NPD Oberpfalz und des NPD-Kreisverbandes Cham/Schwandorf keine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei.
„Von mir ist nie ein kriminelles Potential ausgegangen. Ich habe Waffen einfach nur gemocht. Schon als Kind.“ Am Donnerstag begann die juristische Aufarbeitung einer schlagzeilenträchtigen Waffenrazzia. Verantworten musste sich ein 46jähriger, bei dem die Ermittler ein beträchtliches Arsenal sichergestellt hatten.
Peter Gauweiler trat 1968 als Student in die CSU ein. Selten ist ein Statement zur Weltanschauung einfacher zu interpretieren. Heute fühlt sich der ehemalige Konterrevolutionär und Superkonservative sogar ein klein wenig links und schwelgt gerne in Erinnerungen an damals, als er Fritz Teufel nach Stadelheim fuhr. Die Anekdoten von damals gab Gauweiler bei einer Buchvorstellung an der juristischen Fakultät vor einem mäßig besetzten H24 zum Besten.
Im angeblichen Kampf des Veranstalters Peter Kittel um die Pressefreiheit (mehr dazu hier und hier) wirft sich nun der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) für seinen ehemaligen Wahlkampfmamager in die Bresche. Als Beleg dient Rieger – ebenso wie zuvor schon der Mittelbayerischen Zeitung – ein vier Jahre altes Zitat von Wolbergs gegenüber regensburg-digital.de, das wir in […]
Vor Gericht stand am Dienstag ein gebrochener Mann. Wegen Untreue in über 40 Fällen wurde der Ex-Stadtrat Reinhold F. zu drei Jahren Haft verurteilt. Damit sind nicht nur sein Ansehen und sein Ruf dahin, er verliert auch all seine Pensionsansprüche. Vom jähen Absturz eines Vorzeige-Bürgers.
Die Studenten stimmen mit überwältigender Mehrheit für ein Studententicket, das 59 Euro kosten soll. Die Bahngesellschaften verlangen einen nicht verhandelbaren Anteil von 25 Euro an den Gesamteinnahmen. Das Studentenwerk beugt sich dem Votum der Studierenden und wird die Verhandlungen mit RVV und Bahngesellschaften auf der Basis eines 59-Euro-Tickets führen. Das bedeutet nach über 14 Jahren das Aus für das Semesterticket.
Rebellen gegen alle Widerstände – so geriert sich Frei.Wild. Dabei würden sich die Südtiroler Deutschrocker beim politischen Aschermittwoch der CSU gar nicht schlecht machen.
„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).
Zwei berühmt-berüchtigte CSUler besuchen Regensburg. Ein angeblicher Angriff auf die Pressefreiheit wird nun auch vom vermeintlichen Opfer thematisiert und eine Stadträtin erteilt dem OB eine Geschichtsstunde. Das und mehr in den Links und Pressemitteilungen.
Gegendemo, nur vier Interessenten und Flucht durch den Hinterausgang: Das Gründungstreffen der Gruppierung „Pro Regensburg“ am Mittwoch war für die Rechtsextremen ein ziemlicher Flop. Am Rande wurde offenbar, wie zerstritten die „Pro-Bewegung“ in Bayern ist. Da heißt es Pro contra Pro.
Drei Jahre nachdem sich zahlreiche Anwohner über ein Schrottpresswerk beschwert haben, hört der Unternehmer endgültig auf.
Wenn es um Verwaltungsauflagen geht, müssen in Deutschland alle Menschen gleich behandelt werden. Das ist klar. Ein fester Grundsatz. Bei den Menschenrechten gilt das selbstverständlich nicht. Eine Reise von Regensburg nach Berlin.
Zum Weltspartag verteilte attac keine Sparschweine und Kuscheltiere, sondern riet vor Deutscher und Hypovereinsbank die dortigen Konten zu räumen.