Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Die Öffnungszeiten des Bürgerzentrums machen das Unterschreiben für Berufstätige nicht eben leichter. Beobachtungen von Winfried Köppele.
Flasmob fürs Volksbegehren gegen Studiengebühren am Samstag. Obwohl über 70 Prozentsich in Umfragen dagegen aussprechen, ist die Hürde von zehn Prozent bis jetzt noch nicht geschafft. Foto: Rico Irmischer
Montag nachmittag, gegen 16:35 Uhr. Vor dem Bürgerbüro Stadtmitte in der D. Martin-Luther-Straße 3, gleich hinter dem Neuen Rathaus, herrscht reger Parteienverkehr. Allerdings nur vor dem Gebäude – drinnen im Gebäude ist es grabesstill. Lediglich eine einsame Putzfrau schwingt im Foyer ihre Gerätschaften; durch die Glasscheibe gibt sie den auf dem Innenhof versammelten Bürgern mittels abwehrender Handbewegungen zu verstehen: Ihr könnt wieder abziehen, es ist längst geschlossen!
Schade eigentlich, denn die Damen und Herren draußen vor der Tür wollten sich basisdemokratisch engagieren. Es sind Regensburger Bürger, die unmittelbar nach ihrem Büro- oder Dienstschluss hierhereilten, die Haushalt oder Geschäft alleingelassen haben und sich nur schnell noch beim „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ („Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) in die seit zwölf Tagen im Bürgerbüro ausliegenden Listen eintragen wollten. Die diesbezügliche Eintragungsfrist endet übermorgen, am kommenden Mittwoch, dem 30. Januar 2013.
Tag der geschlossenen Tür
Beinahe minütlich sickern motivierte Eintragungswillige in den Hinterhof hinein und etwas weniger frohgemut wieder hinaus. Ein etwa 20jähriger mutmaßlicher Student pocht ungehalten ans Glas und zieht leise grummelnd („So ne Schei…“) wieder ab; ihm folgen zwei junge Männer im Business-Look. Einer schon etwas älteren Radfahrerin wird beim Absperren ihres Drahlesels per Handzeichen bedeutet „Da ist zu!“, worauf drei weitere Besucher schon im Durchgang wieder kehrtmachen. Die meisten der Ankommenden sehen aus wie brave, arbeitstätige Bürger; fast alle, so stellt sich heraus, möchten sich fürs Volksbegehren eintragen und rütteln erstmal verständnislos an der verschlossenen Glastür, ehe sie mit verdutzten Mienen wieder abziehen. Allein in diesen etwa fünfzehn Minuten entgehen dem Volksbegehren rund 20 bis 25 Stimmen; hochgerechnet sind es zwischen 16 und 18 Uhr somit etwa 200 Bürger, die heute nicht mehr unterschreiben werden.
Was offensichtlich viele nicht wissen: Die Öffnungszeiten für ein Volksbegehren sind nicht die selben wie bei „normalen“ demokratischen Entscheiden, etwa Landtagswahlen, gewohnt (8 bis 18 Uhr), sondern teils wesentlich kürzer. Zudem ist eine briefliche Eintragung gar nicht möglich – und mit einem sogenannten „Eintragungsschein“ kann man zwar innerhalb Bayerns in einer beliebigen anderen Gemeinde seine Unterschrift leisten, aber eben auch nur persönlich. Wer dies nicht weiß oder ungünstige Arbeitszeiten hat, der klopft an Glas.
Ob die Abgewiesenen am Dienstag oder Mittwoch, den beiden letzten verbleibenden Tagen, wohl nochmal wiederkommen werden? Gute Frage. In Bayern müssten sich von den rund 9,4 Millionen Wahlberechtigten insgesamt etwa 940.000 in ihren jeweiligen Gemeinden eintragen, um dem basisdemokratischen Begehr „Keine Studiengebühren!“ über die zweite von drei Hürden zu verhelfen. Auf Regensburg heruntergebrochen wären also, bei rund 100.000 Wahlberechtigten, etwa 10.000 Unterschriften nötig, damit es binnen weiterer drei bis sechs Monate zu einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf kommt (oder alternativ der Bayerische Landtag die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert annimmt).
Es wird knapp
Wie steht’s um das Volksbegehren? Je nach Sichtweise ganz gut oder relativ schlecht. Laut offizieller Statistik hatten sich bayernweit bis zum Sonntagabend rund 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Im Landkreis Regensburg waren es zu diesem Zeitpunkt 7,2 Prozent, in der Stadt Regensburg 8,4 Prozent. Sprich: in der Stadt Regensburg fehlten noch rund 1.600 Unterschriften zu den benötigten 10.000. Da kann es durchaus sein, dass die täglich rund 200 Regensburger, die erfolglos an der Glastüre des Bürgerbüros Stadtmitte (und anderswo) klopfen, am Ende mitentscheidend für Erfolg oder Misserfolg des gesamten Vorhabens werden.
Wer sich am Dienstag oder Mittwoch noch in die Unterschriftenlisten eintragen möchte, der kann dies übrigens laut einer Bekanntmachung der Stadt Regensburg an folgenden Orten noch zu folgenden Zeiten tun:
Bürgerbüro Stadtmitte (D.-Martin-Luther-Str. 3): 08:00 bis 16:00 Uhr
Bürgerbüro Nord (Brennesstr. 16): 08:30 bis 18:00 Uhr
Bürgerbüro Burgweinting (Friedrich-Viehbacher-Allee 3): Di 08:30 bis 18:00 Uhr, Mi 08:30 bis 14:00 Uhr
Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr/Zulassungsstelle (Johann-Hösl-Str. 11): 07:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr.
Große Erwartungen richten sich an den neuen Regensburger Bischof. Das liegt an seiner menschlichen Art, vor allem aber an seinem Vorgänger. Ob Rudolf Voderholzer diese Erwartungen erfüllen kann, hängt davon ab, ob er mit dem „System Müller“ aufräumen kann.
Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.
Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.
Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.
Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.
„Pharmaunternehmen und ihre Werbestrategien“: Eigentlich ein spannendes Vortragsthema, zu dem vergangene Woche ans Uniklinikum geladen wurde. Leider blieben einige Punkte dabei außen vor.
Böse Jungs und noch bösere Wörter: Quentin Tarantino liefert mit „Django Unchained“ seinen neuesten Geniestreich ab. Darin geht es alles andere als politisch korrekt zu – allein die Frequenz des „n-words“ dürfte rekordverdächtig sein.
Nur katholische Krankenhäuser verweigern Vergewaltigungsopfern die „Pille danach“? Von wegen. Das durch und durch weltliche Universitätsklinikum in Regensburg hält es ebenso. Mit fragwürdiger Begründung. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild, Vorsitzende von Pro Familia, ist empört. „Die Uniklinik stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt hilfesuchende Frauen allein.“
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Es fehlt an Interesse und Kompetenz“, resümiert ein Berliner Historiker seine Erfahrungen mit dem Regensburger Stadtarchiv. Falsche Auskünfte, verschwundene Dokumente, Rügen von der Rechtsaufsicht – die Probleme sind seit Jahren bekannt und bescheren der Welterbestadt zwischenzeitlich auch überregional einen schlechten Ruf in Fachkreisen. Wirklich zu scheren scheint das die Verantwortlichen nicht. Er gedenke nicht, auf Kritik zu reagieren, heißt es vom Oberbürgermeister. Er sei mit seinen Möglichkeiten am Ende, erklärt der Kulturreferent. Und der Archiv-Leiter, den weder OB noch Referent zur Räson bringen können, geht auf Tauchstation.
Darf ein britischer Staatsbürger gegenüber einem schwedischen Fernsehsender auf deutschem Boden straflos den Holocaust leugnen? Nein, sagt das Regensburger Amtsgericht. Beim zweiten Anlauf im Verfahren gegen Richard Williamson hat es den Bischof erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Williamsons Rechtsanwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zentral ist die Frage: Konnte er wissen, dass seine Aussagen in Deutschland öffentlich werden würden?
Es ist nicht leicht für die Männerwelt, sich dem anderen Geschlecht auf eine Weise anzunähern, ohne dass man sich blamiert, lächerlich macht oder – und das ist manchmal der beste Fall – ignoriert wird. Flirtratgeber, Single-Börsen, Anbandel-Partys und Pick-up-Maschen versprechen unfehlbare Erfolgsstrategien für jedermann. Über deren Sinnhaftigkeit lässt sich streiten, aber immerhin dürfte man(n) mit diesen Tipps straffrei ausgehen. Ganz im Gegensatz zu einem 32-jährigen Regensburger, der wegen fehlgeleiteter Annäherungsversuche neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen hat – und damit noch glimpflich davon gekommen ist.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
Er ist kein Bischof mehr, nur noch ein 72jähriger Volksverhetzer: Richard Williamson. Am kommenden Mittwoch geht der Prozess gegen den ehemaligen Piusbruder in eine neue Runde. Doch der zu erwartende Fan-Club wird erneut ohne sein Idol auskommen müssen.
Das geplatzte Forschungsprojekt zum sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche ist für einige Opfer kein Grund zur Trauer. Beim „Unabhängigen Archiv ehemaliger Regensburger Domspatzen“ hat man vom Anfang an an dessen Sinn gezweifelt. Nun wollen die dort zusammengeschlossenen Missbrauchsopfer dem Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer ihre Zahlen zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat unterdessen angekündigt, Pfeiffer zu verklagen. Der sieht einer solchen Auseinandersetzung „mit Freuden“ entgegen.
Das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche ist gescheitert. Der von der Deutschen Bischofskonferenz beauftragte Kriminologe erhebt schwere Vorwürfe. Offenbar wird dabei ein wesentliches Dilemma der Bischofskonferenz: Sie kann solche Forschungsaufträge nicht ernsthaft vergeben. Es steht jedem Bischof frei, sich zu verweigern. Und das Beispiel Regensburg macht deutlich: Hier wurde bislang nicht aufgeklärt, sondern Aufklärung verhindert. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und ohne Konsequenzen.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.
