Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Auf dem Zuckerfabrikgelände wird noch nach der 15-Prozent-Regelung gebaut, danach sollen 20 Prozent geförderter Wohnraum Standard werden. (Foto: Archiv/Mirwald)
Es muss wie ein Frühjahrsputz in den Wohnungsbauprogrammen der Stadt gewesen sein, was Planungsreferentin Christiane Schimpfermann und ihre Mitarbeiter im vergangenen Jahr veranstaltet haben: Nach einem Antrag der CSU-Fraktion wühlten sie sich durch die Programme der städtischen Wohnungsbauförderung, hatten auch den Auftrag, etwas Neues zu erarbeiten, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den unteren und mittleren Einkommensschichten zu entspannen – und am Ende kam raus, dass eigentlich alles gut ist, wie es ist. Man hat fast alles, was man braucht. Das Problem: Es weiß nur niemand davon.
Sozialquote: Neue Entschlossenheit statt vorzeitigem Aus
Dass die Lage auf dem Regensburger Wohnungsmarkt für untere und mittlere Einkommen in den letzten Jahren unangenehm geworden ist, ist keine Neuigkeit mehr. Neu ist allerdings, dass die Stadt nun weiß, dass sie gegen die Lage eigentlich überhaupt nichts unternehmen muss: Das Instrumentarium sei da, es werde nur nicht genutzt. Also heißt die Devise: Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit. Ach, und die berühmten „Stellschrauben anziehen“. Einzige Neuerung: Die Sozialwohnungsquote bei Neubauten ab eine Bruttogeschosfläche von 4.500 Quadratmetern soll demnächst nicht mehr 15 Prozent, wie 2010 beschlossen, betragen; sie soll auf 20 Prozent steigen. Bei diesen Bauten soll in Zukunft die Möglichkeit einer Ablösezahlung wegfallen.
Lukrativer Wohnungsbau trotz Quote
Diese Entwicklung ist vor allem deswegen einigermaßen erstaunlich, da noch vor einem Jahr die Sozialquote zu kippen drohte. Jetzt sei man „unerbittlich“, sagt Schaidinger, und man werde es auch bei der 20-Prozent-Quote sein. Investoren hätte man damit noch nicht versprengt, höchstens ein paar unangenehme Gespräche geführt. Aber die „Möglichkeiten, in Regensburg mit Wohnungsbau Geld zu verdienen, sind so gut, dass auch 20 Prozent niemanden abschreckt“, verteidigt der Oberbürgermeister seine neue Rigorosität.
Wohnen in der Stadt: Programm von 1986 revitalisieren
Ausgegraben hat man unter anderem das aus dem Jahr 1986 stammende Programm „Wohnen in der Stadt“. Danach erhalten Berechtigte Zuschüsse beim Bezug von Wohnungen. Momentan sei der Zugriff darauf aber wegen der niedrigen Zinsen am freien Kapitalmarkt gering, sagt Schaidinger. Man wolle das Programm aber ausbauen, bekannter machen und um eine „Kinderkomponente“ erweitern.
Zu reich für eine Förderung, zu arm für eine Wohnung?
Als Verlierer auf dem Wohnungsmarkt fühlen sich bislang vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen: zu wenig Geld für den freien Wohnungsmarkt, zu wenig Geld für öffentliche Förderung. Dem sei aber gar nicht so, sagt Schaidinger: Die Erhebungen des Stadtplanungsamtes haben das Ergebnis zutage gefördert, dass viel mehr Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, als weithin bekannt ist.
Die Einkommenstabelle zeigt die Obergrenzen für die Förderung mit Wohnberechtigungsschein. Gruppe I erhält die höchste Förderung, Gruppe III die geringste. (Quelle: Stadt Regensburg)
Laut Verwaltung gibt es verschiedene Einkommensgruppen, die Anspruch auf geförderten Wohnraum (den Begriff „Sozialwohnung“ meidet Schaidinger) haben. Die Grenzen liegen zwischen 28.100 Euro für Einpersonenhaushalte und 74.600 Euro für Familien mit drei Kindern (jeweils Gruppe III, also die Gruppe mit dem geringsten Anspruch auf Förderung). Damit, so sagt Anton Sedlmeier vom Amt für Stadtentwicklung, erfasse man schon 60 Prozent der Regensburger. Ein neues Programm sei also überflüssig.
Von diesen Gruppen würden hauptsächlich die mit dem geringsten Einkommen ihren Anspruch geltend machen: Fast 93 Prozent derjenigen, die mit WBS suchen, stammen aus der Einkommensstufe I, ihre Höchstgrenze liegt bei einem Bruttojahreseinkommen von 18.100 Euro für Einpersonenhaushalte und 46.400 Euro für Familien mit drei Kindern. Ihnen steht eine Förderung von 2 Euro pro Quadratmeter zu, Berechtigten aus der Kategorie II (Obergrenzen: 23.300 Euro für Alleinstehende, 60.400 Euro für Familien mit drei Kindern) 1 Euro, in Gruppe III gibt es noch eine Förderung von 50 Cent pro Quadratmeter.
“Notfallprogramm” für Fördergeldmangel vom Freistaat
Zusätzlich zum Bestand an gefördertem Wohnraum wird es Sanierungen und Neubauten geben. Schimpfermann hat einen Bedarf von 150 Wohnungen pro Jahr errechnet. Diese Zahl deckt sich mit der Anzahl der Sozialwohnungen, deren Preisbindung jährlich ausläuft. Um die Zahl der Sozialwohnungen auf dem derzeitigen Niveau von 5.500 Stück (Stand 1990: 10.000 Sozialwohnungen) zu halten, müssen also jährlich 150 neue Wohnungen her. Das habe man noch nicht ganz erreicht.
Da ein Großteil der geförderten Flächen über Mittel finanziert wird, die vom Freistaat Bayern stammen, habe man auch vorgesorgt, falls diese einmal wegfallen sollten: In dieser Zeit soll mit den Eigentümern eine Festlegung der Miete auf Höhe der Mietspiegel-Basismiete vereinbart werden, der vorgesehene Zuschlag von aktuell 15 Prozent für neue Gebäude entfällt dann.
Zustimmung plus Kinderkomponente für Einfamilienhäuser von der SPD
Indes zeigt sich die SPD mit den Neuerungen bereits zufrieden. In einer Pressemitteilung freuen sich Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl und Bürgermeister Joachim Wolbergs über das Verhandlungsergebnis. Zusätzlich schlagen sie vor, eine Sozialkomponente für Familien in Siedlungen mit Einfamilien- und Reihenhäusern zu einzuführen.
Es ist selten, dass es Grabschmuck zu größeren Schlagzeilen bringt. In Regensburg ist aber manchmal alles etwas anders. Denn hier hat sich ein städtischer Ehrenkranz auf abenteuerliche Wanderschaft begeben und es nun sogar in die Mittelbayerische Zeitung geschafft. Der Kranz liegt nun am Denkmal für sowjetische Zwangsarbeiter.
Deutschland hat ein „sehr liberale Asylrecht“, dafür gebe es breite Zustimmung, aber „so weiter gehen könne das nicht mit dem Asyl“, die Armut der Welt könne schließlich nicht allein hier gelöst werden. Das und mehr bekam man bei der Pressekonferenz des Landratsamts zur Debatte um das Flüchtlingsheim in Donaustauf zu hören. Betont wurde aber vor allem eines: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“.
Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.
Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.
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Wer dem NS-Bürgermeister Schottenheim den Gedenkkranz der Stadt Regensburg gewidmet hat, weiß man weiter nicht. Eines scheint aber festzustehen: Es war kein Sozialdemokrat.
In Donaustauf soll die ehemalige Pension Walhalla in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Der Besitzer des Gebäudes gilt den Gegnern als „Saubär“, „Arschloch“ und „elender Hund“. Man sei aber schon gastfreundlich. Das und mehr bekamen unsere Gastautoren Emil Mosebach und Mathias Roth bei der Marktratssitzung am Donnerstag zu hören.
Im Sommer wurde in Regensburg ein Gewerkschafter von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Eine Neonazi-Seite darf sich straflos über solche Gewalttaten freuen und weiter Hetze betreiben – obwohl der Server in Deutschland liegt und die Urheber bekannt sind.
Ein städtischer Gedenkkranz auf dem Grab von Otto Schottenheim? Bei der Stadtverwaltung weiß man nichts von solch posthumen Ehren für den einstigen Nazi-Bürgermeister. Trotzdem liegt er da – mit offiziellen Bändern der Stadt. Ein übler Scherz oder der Alleingang eines städtischen Mitarbeiters? Fest scheint zu stehen: Ein solcher Kranz liegt dort um Allerheiligen fast jedes Jahr.
Eine vergleichsweise neue Bewegung gegen Rüstungsexporte aus Deutschland ist die „Aktion Aufschrei“. Am Samstag informierte in Regensburg Pax Christi darüber, wo und womit der weltweit drittgrößte Waffenexporteur Deutschland so Kasse macht.
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„Von mir ist nie ein kriminelles Potential ausgegangen. Ich habe Waffen einfach nur gemocht. Schon als Kind.“ Am Donnerstag begann die juristische Aufarbeitung einer schlagzeilenträchtigen Waffenrazzia. Verantworten musste sich ein 46jähriger, bei dem die Ermittler ein beträchtliches Arsenal sichergestellt hatten.
Peter Gauweiler trat 1968 als Student in die CSU ein. Selten ist ein Statement zur Weltanschauung einfacher zu interpretieren. Heute fühlt sich der ehemalige Konterrevolutionär und Superkonservative sogar ein klein wenig links und schwelgt gerne in Erinnerungen an damals, als er Fritz Teufel nach Stadelheim fuhr. Die Anekdoten von damals gab Gauweiler bei einer Buchvorstellung an der juristischen Fakultät vor einem mäßig besetzten H24 zum Besten.
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Vor Gericht stand am Dienstag ein gebrochener Mann. Wegen Untreue in über 40 Fällen wurde der Ex-Stadtrat Reinhold F. zu drei Jahren Haft verurteilt. Damit sind nicht nur sein Ansehen und sein Ruf dahin, er verliert auch all seine Pensionsansprüche. Vom jähen Absturz eines Vorzeige-Bürgers.
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„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).
