Normalerweise „freut es” Hans Schaidinger, wenn etwas nach Plan verläuft. Das Hochwasser verläuft „nach Plan” – und das freut ihn überhaupt nicht. Von Stefan Aigner und David Liese
Rot steht ihm ein paar Monate vor der Wahl besonders gut: Horst Seehofer machte sich ein Bild von der Situation an der Werftstraße. Fotos: Liese
Als am Montag um 16 Uhr zur Pressekonferenz in der Greflingerstraße geladen wird, liegt der Pegelstand der Donau an der Eisernen Brücke bei etwa 6,30 Meter und steigt stündlich um etwa 5 cm. „Das haben wir so erwartet, das war auch so prognostiziert. Allerdings hat man gehofft, dass das nicht so eintritt”, sagt Oberbürgermeister Schaidinger.
Zwischen 23 und 24 Uhr in der Nacht vom Montag auf den Dienstag wird damit gerechnet, dass der Pegel die kritische Marke von 660 Zentimetern erreicht. Dann werden die Barrieren in der Werftstraße überströmt – Grund zur Panik bestehe nicht, sagt Schaidinger.
Keine Panik in der Bevölkerung
In der Bevölkerung scheint solche Panik auch nicht zu herrschen – eher ein professioneller Umgang mit dem Leben am Fluss. Das bestätigen sowohl der Leiter des Ordnungsamts Alfred Santfort, bei dem zwar „die Telefondrähte glühen”, wie er sagt. Allerdings ginge es meistens eher darum, Informationen zu erhalten („Wird meine Straße überschwemmt?” „Wann wird meine Straße überschwemmt?”…). Ähnliches sagt der Leiter der Berufsfeuerwehr, Johannes Buchhauser. Speziell in der Werftstraße hätten die Leute ihre Gebäude bereits selbst gut gegen die drohende Überschwemmung gesichert.
Sobald die Barrieren in der Werftstraße überströmt werden, werde man anfangen zu pumpen. Wie lange das funktioniert und man standhalten kann, könne man nicht sagen. „Naturgewalten”, meint Schaidinger und zuckt mit den Schultern. „Dazu gibt es keine Erfahrungswerte. Aber wir werden kämpfen, solange es geht.” Möglicherweise lasse sich eine schlimmere Überflutung der Werftstraße verhindern. Sein Fazit: Es gibt keine Entwarnung, aber man habe die Lage im Griff.
5 Millionen für den Hochwasserschutz
In den letzten 5 Jahren hat die Stadt Regensburg laut Schaidinger 5 Millionen Euro für vorläufigen Hochwasserschutz (ober- und unterirdisch) ausgegeben. Leicht durchzusetzen gewesen sei dies nicht, vor allem habe es Widerstände im Freistaat gegeben. Zum Vergleich: Ohne die Hochwasserschutzmaßnahmen hätte man bereits bei einem Pegelstand von 580 Zentimeter die Katastrophe ausrufen müssen. „Vielleicht haben wir Glück.”, sagt Schaidinger.
Hier wird heute Nacht ein Übertreten des Wassers über die aufgestellten Barrieren erwartet: Die Regensburger Werftstraße.
Übrigens: Ein Szenario, bei dem 2000 Menschen evakuiert werden müssten, wie das Regensburger Wochenblatt berichtete, gibt es nicht. Buchhauser sagt: „Selbst wenn alle neuralgischen Straßen überschwemmt werden würden, wären insgesamt 1100 Personen entlang des Regens und der Donau betroffen.” Theoretisch sei man aber auf 2000 Menschen vorbereitet.
Geht es nach einem hiesigen Lokalmedium, ist Regensburg schon halb untergegangen. Eine Horrormeldung jagt die Nächste – heute Vormittag wurde sogar eine Grafik verbreitet, die im Verbund mit der Überschrift fälschlicherweise suggerierte, der Altstadtbereich stünde komplett unter Wasser. Zeit, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen.
„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Nach unserem Bericht über ein skurriles Verbotsschild auf der Jahninsel hat das Gartenamt reagiert: Das Schild wurde entfernt. Sollte ein neues vonnöten sein, will man den Text „zugänglicher“ formulieren.
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
80 Jahre nach der Bücherverbrennung von 1933 erinnert Regensburg daran mit einer Gedenktafel, die nichts anderes ist, als ein Produkt des Wahlkampfs. In ihrem Text verschweigt und verdeckt sie sowohl wesentliche stadtgeschichtliche Ereignisse als auch die damaligen politischen Verhältnisse.
Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.
Die Diözese Regensburg ist meilenweit von einer transparenten Aufklärung sexueller Missbrauchsfälle entfernt. Beispielhaft zeigt das die über 50 Jahre andauernde Vertuschungsgeschichte des ehemaligen Domspatzen-Direktors Georg Zimmermann.
die Redaktion macht eine kurze Pause. Wir gehen in uns, um darüber nachzudenken, was wir vom Entwurf für das „Museum der bayerischen Geschichte“ (MdbG) halten.
Vor dem Besuch des bayerischen Kabinetts in Regensburg sorgt Eberhard Dünninger für einen kleinen Eklat. Wegen der „Amigo-Affäre“ hat der Vorsitzende der ödp-Fraktion im Stadtrat die Einladung des Oberbürgermeisters zum Empfang im Alten Rathaus ausgeschlagen. Gegenüber Staatsminister Ludwig Spaenle könne er keine besondere Hochachtung mehr empfinden, so Dünninger.
Überraschend ist es nicht. Die Denkmalexperten der Unesco erteilen einer Westtrasse erneut eine Absage. Während Hans Schaidinger seinen Ärger kaum verhehlt, darf man sich fragen, wieso sehenden Auges mehrere zehntausend Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Bunzpräsident Gauck schwärmt am Evangelischen Kirchentag in Hamburg vor tausenden von Zuhörern von der „Inklusion“, und am Regensburger Hauptbahnhof gibt’s eine neues Bahnhofsklo. Hat nichts miteinander zu tun? Doch, doch.
Zur 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Stadtrat eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten. Bemerkenswert insofern, weil er sich erstmals konkret mit frühen Opfern des NS-Regimes beschäftigte: mit Kommunisten und Sozialdemokraten.In anderen Teilen seiner Rede zeigte sich der Oberbürgermeister schlecht informiert, zum Teil verlor er den Überblick und nicht zuletzt zeigte er sich – wie es schön diplomatisch heißt – geschichtsvergessen.
Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte es: Dann hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Iraner den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Vergleicht man dieses Verfahren mit einem ähnlich gelagertem Fall im August 2012, wirkt die Rechtsprechung völlig willkürlich.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
