Unter anderem eine Fülle an Beweisanträgen sorgt dafür, dass der Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nicht binnen zwei Tagen „abgearbeitet“ werden kann.
Stellte einen Stapel an Beweisanträgen, um die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit zum Handeln zu belegen: der Angeklagte Wolfgang M. Foto: rd
Es ist kurz nach halb vier, als Richterin Andrea Costa sich von ihrem Zeitplan verabschiedet und einen weiteren Verhandlungstermin ankündigt. Ursprünglich waren für den Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nur zwei Tage angesetzt gewesen.
Fotos wurden in Augenschein genommen und mehr als ein Dutzend Zeugen vernommen, um die Umstände der Verkehrsblockade vom 7. Juni 2022 in der Frankenstraße zu klären. Die Angeklagten haben sich umfassend eingelassen – zu ihren Motiven und persönlichen Verhältnissen – und haben weitgehend eingeräumt, dass sie sich an jenem Morgen auf die Straße gesetzt und teilweise festgeklebt haben.
Nach unserem Artikel über Tierarzt Roland Fechter, das Pürkelgut, die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau und eine von der Regierung angeordnete Überprüfung in Sachen Brandschutz haben wir Anwaltspost bekommen. So schätzen wir die Lage ein.
Sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Dort geht es um eine Verkehrsblockade letzten Sommer. Für die Angeklagten aber geht es um viel mehr.
Vor fast zwei Jahren hatte die Stadt den Vertrag für das Bürgerbüro Nord gekündigt – ohne Ersatz zu haben. Das rächt sich nun. Es schließt vorerst ersatzlos.
Baugenehmigungen sind Umweltinformationen. Deshalb muss die Stadt Ausnahmen, die man einer Bauträgergruppe bei einem Bauvorhaben gewährt hat, offenlegen. So sieht das zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung hat weitreichende und grundlegende Bedeutung.
Das Leben von Menschen, die als geistig behindert gelten, wird oft in Wohngruppen abseits des öffentlichen Lebens organisiert. Die dort normalisierte Gewalt thematisiert Frédéric Valin, der als Pfleger in einer solchen Wohngruppe arbeitete. Wir sprachen mit ihm über sein Buch „Ein Haus voller Wände“, welches er am 17. April, organisiert von der ver.di-Jugend, in Regensburg vorstellen wird.
Über 100 Regensburger Kunst- und Kulturschaffende rufen angesichts der „rechtskonservativen Radikalisierung“ von Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis zum Boykott der Regensburger Schlossfestspiele auf. „Lassen Sie es nicht zu, dass Kunst und Musik für die politische Propaganda der Schirmherrin missbraucht werden.“
Bei der Vorstellung der Pläne für das kommende Jahr sprudelt Regina Hellwig-Schmid vor Begeisterung, aber auch vor Ärger. Mit Blick auf den Dachauplatz fordert sie: „Reißt die Säulen ein. Das ist nur noch peinlich.“
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Florian Plajer heißt der künftige Regensburger Planungsreferent. In der nichtöffentlichen Debatte über die drei Bewerber wollte die Brücke-Fraktion das Verfahren nochmals aufrollen. Das klappte nicht und so gab es Proteststimmen für Amtsinhaberin Christine Schimpfermann..
Vor 90 Jahren wurde in Dachau am 22. März 1933 das erste nationalsozialistische Konzentrationslager errichtet. Die ersten Gefangenen waren politische Gegner des NS-Regimes. Es waren zumeist Münchner Kommunisten, die nach der Machtübernahme der Nazis zunächst im Gefängnis Landsberg am Lech in politischer „Schutzhaft“ waren und von dort nach Dachau kamen.
Heftige Vorwürfe gegen Pürkelgut-Erbpächter Roland Fechter. In Zusammenhang mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau durch die Fechter-Unternehmensgruppe gibt es Ungereimtheiten beim Brandschutz und eine Strafanzeige. Die Regierung hat eine Überprüfung angeordnet.
Ein heimlich errichteter Pool im Garten eines Häuschens in der Ganghofersiedlung rief das Bauordnungsamt auf den Plan. Vor dem Verwaltungsgericht steckte der Teufel dann aber im Detail.
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.
„Strom vom Dom“ wird es – zumindest auf absehbare Zeit – nicht geben. Doch abseits dessen hält der städtischen Denkmalschutz einige Dächer in der Regensburger Altstadt geeignet für Photovoltaikanlagen. Diskussion im Herzogssaal.
Ein Zwischenbericht des Kulturreferenten zum weiteren Vorgehen in Sachen Walter Boll stößt im Kulturausschuss auf weitgehende Zustimmung. Eine Kontroverse beendet die OB mit einem Machtwort.
Vor drei Jahren hat sich die Stadt Regensburg vom Bund ein Hochhaus gekauft. Zum Vorzugspreis und mit großen Plänen. Die Pläne sind vom Tisch, der Preisnachlass ist zurückgezahlt. Was aus dem siebenstöckigen Leerstand werden soll, bleibt bislang unklar.
Über eine Million an Sozialversicherungsbeiträgen soll der Betreiber eines Pflegedienstes allein 2015 und 2016 unterschlagen haben. Der 63-Jährige mit einem Hang zum Reichsbürgertum beschäftigte dabei ausschließlich Osteuropäerinnen.