Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino
Kritik an Rieger-Vorstoß zu Mollath

„Ein Politiker-Vorschlag, der nichts bringt“

Dr. Franz Rieger ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Rechtsanwalt. Nun hat er – wohl in beiden Funktionen – Konsequenzen aus dem Fall Mollath gefordert, die für Kritik sorgen.
Konsequenzen aus dem Fall Mollath fordern viele (hier bei einer Demonstration im Juni in Nürnberg), doch nicht jede Forderung ist sinnvoll. Foto: http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/

Konsequenzen aus dem Fall Mollath fordern viele (hier bei einer Demonstration im Juni in Nürnberg), doch nicht jede Forderung ist sinnvoll. Foto: http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/

Konsequenzen aus dem Fall Mollath. Solche wollen im Moment viele ziehen. Und solche werden – es ist gerade Landtagswahlkampf – verschiedentlich von der Politik gefordert. Unter anderem vom Regensburger Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU). Der Rechtsanwalt hat deshalb am Mittwoch via Pressemitteilung gefordert, Anträge für Wiederaufnahmeverfahren künftig zentral prüfen zu lassen. Entweder bei ausgewählten Oberlandesgerichten oder gleich beim Bundesgerichtshof. Dieser solle künftig zuständige „erste und letzte Instanz“ sein, so Rieger. „Unter rechtspolitischen Gesichtspunkten wäre dies ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im ganzen Bundesgebiet.“ Tatsächlich?

„Das geht in die völlig falsche Richtung“

Bei der „Initiative bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ (BSS) sieht man Riegers Vorstoß kritisch. „Auf den ersten Blick mag sich der Vorschlag einer Spezialisierung sicher gut anhören“, sagt BSS-Vorstand Dr. Jan Bockemühl. Riegers Vorschlag habe aber zur Folge, dass ein ganzer Instanzenzug wegfalle. „Und das geht in die völlig falsche Richtung“, so der Regensburger Strafrechtler. Die Erfahrung zeige, dass Wiederaufnahmeanträge meist erst in der zweiten Instanz erfolgreich seien. Das war im Fall Mollath so, wo das Landgericht Regensburg eine Wiederaufnahme abgelehnt hat und erst das Oberlandesgericht Nürnberg eine solche anordnete. Als weiteres Beispiel nennt Bockemühl den Mordfall Rudolf Rupp.

Entscheidungen können nicht mehr überprüft werden

Fünf Angehörige des Toten waren 2005 vom Landgericht Ingolstadt zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ihn angeblich erschlagen, anschließend zerstückelt und die Leichenteile an ihre Hunde verfüttert haben sollen. Vier Jahre später wurde die Leiche von Rupp in seinem Mercedes in einem Stausee gefunden. Äußere Verletzungen konnten nicht festgestellt werden. Das Landgericht Landshut lehnte eine Wiederaufnahme des Verfahrens dennoch ab – die Begründung kurz gefasst: tot sei schließlich tot. Erst das Oberlandesgericht München gab den Wiederaufnahmeanträgen der Verteidigung am Ende recht. Die beschuldigten Angehörigen hatte ihre Haftstrafen zu diesem Zeitpunkt bereits abgesessen. Mit Riegers Vorschlag falle die Möglichkeit weg, die Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag in einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen, kritisiert Bockemühl. „Das führt weder zu mehr Rechtssicherheit noch zu mehr Gerechtigkeit. Das ist ein Politiker-Vorschlag, der sich gut anhört, aber nichts bringt.“

Stattdessen: Mehr demokratische Kontrolle der Justiz

Die BSS hat indes selbst Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert. Dieser sei die Kehrseite der mangelnden demokratischen Kontrolle der Justiz in Bayern. Bislang liefen die Einstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten hier „nach wenig transparenten Mechanismen ab“, heißt es in einer Pressemitteilung der BSS. Dabei könne die Ministerialbürokratie Einfluss nehmen, aber keine Parlamentarier. Nach den Vorstellungen der BSS sollen Richter und Staatsanwälte künftig demokratisch legitimiert werden – etwa über den Parlamenten angegliederte Richterwahlausschüsse, wie sie in anderen Bundesländern existieren. „Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass die Justiz unabhängig ist, bedeutet nicht, dass die Justiz ein Eigenleben führen kann“, heißt es zur Begründung.
Unwahrheiten und Parolen im Wahlkampf

Sozialquote: Riegers Luftnummer

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Und im Wahlkampf anscheinend auch. Der Vorstoß von Franz Rieger für eine höhere Sozialwohnungsquote entpuppt sich als chancenloser „Diskussionsbeitrag“. Bereits in punkto Kappungsgrenze hatte der Landtagskandidat der CSU glatt die Unwahrheit verbreitet.

Widersprüche und Lügen

Affäre Schäfers: Eine korrigierte Vita wirft Fragen auf

Was nicht passt, wird passend gemacht. In der Affäre um die Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers verstricken sich die Beteiligten in immer mehr Widersprüche. Plötzlich will Schäfers zwischen 2005 und 2007 nicht mehr für ein Privatbankhaus gearbeitet haben. Zur gleichen Zeit gab er als dessen Leiter für Real Estate ein ausführliches Interview in einer Fachzeitschrift. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in der Nebentätigkeiten-Affäre.

Unabhängigen Journalismus fördern

In eigener Sache: Werbung schalten

Seit über fünf Jahren gibt es die Online-Zeitung Regensburg Digital. Seit dieser Zeit hat sich unsere Seite zum Synonym für kritische und unabhängige Berichterstattung entwickelt, die ohne das Reproduzieren von Pressemitteilungen, reißerische Boulevard-Meldungen oder inhaltsleere Schönwetter-Berichterstattung auskommt. Regelmäßig wird unsere Berichterstattung mittlerweile auch von überregionalen Medien aufgegriffen und sorgt für Diskussionsstoff in Stadtrat, Amtstuben und […]

Kultusministerium: Skepsis bei Hans-Herrmann-Schule

Nazi-Bürgermeister soll nicht mehr Schulpate sein

Ein Bericht des Kultusministeriums bringt nicht nur die Regensburger Stadtspitze in Zugzwang. Es geht um den Ehrenbürger Hans Herrmann. Dieser war Nazi-Bürgermeister, wurde später OB und und brachte es nach seinem Tod zum Namenspatron für eine Grund- und Mittelschule. Kritik daran wurde in der Vergangenheit von CSU und Oberbürgermeister stets zurückgewiesen. Im Ministerium sieht man das etwas anders.

Verstoß gegen Residenzpflicht: 250 Euro Strafe

„Das Problem ist, dass das Gesetz so ist“

„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal.“ Mit diesem Satz kündigte Mohammad Kalali im Juli 2012 an, sich nicht an dieses deutsche Sondergesetz zu halten, das dem Iraner verbietet, die Oberpfalz zu verlassen. In Begleitung des Journalisten Stefan Aigner reiste Kalali quer durch die Republik und besuchte andere protestierende Flüchtlinge. Das Amtsgericht in Cham verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen mehrere Verstöße gegen die Residenzpflicht. Er hat dagegen Berufung eingelegt.

Fragwürdige Personalentscheidungen

Uni unter Druck: Prinzip „Unter den Teppich kehren“?

Die Debatte um die Nebentätigkeiten des Regensburger Professors Wolfgang Schäfers sorgt für Spannungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Universität. Nun feilt man offenbar an einer gemeinsamen Position, um die fragwürdige Praxis am Institut für Immobilienwirtschaft zu verteidigen. Dass Schäfers Arbeitgeber ein Sponsor dieses Instituts ist, mag dabei eine Rolle spielen.

NPD-Vize Roßmüller ist kein Einzelfall

Rechte, Rocker, Sicherheitsdienstler

Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.

drin